Rechtsprechung
| LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Kraftfahrzeugkauf -Zulässigkeit Sale-and-Lease-Back-Geschäft bei privaten PKW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19
- OLG Hamm, 02.08.2021 - 18 U 105/20
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21
- BGH, 11.07.2023 - VIII ZR 436/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …
Auszug aus LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19
Insoweit kommt es jedoch nicht auf das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen an, sondern darauf, ob nach außen der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird (BGHZ 188, 85). - LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Abholung und Verwertung eines Kraftfahrzeugs?
Auszug aus LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19
Insbesondere kann hier nicht auf die Verzinsung bei Darlehensverträgen abgestellt werden und im Verhältnis hierzu dann die monatlichen Mietzahlungen bezogen auf den Kaufpreis des Pkw als wucherisch eingeordnet werden (LG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2019, Az. 2-30 O 256/18, zitiert nach Juris). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07
Die clevere Alternative
Auszug aus LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Umgehung der Vorschrift darin bestehen kann, dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 179/07, zitiert nach Juris).