Rechtsprechung
| LG Dortmund, 17.09.2007 - 2 O 385/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung bzw. Erstattung eines für den Abschluss eines Dauergrabpflegevertrages geleisteten Betrages aufgrund vorzeitiger Kündigung; Unzulässigkeit einer langfristigen Bindung an den Vertrag im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 17.09.2007 - 2 O 385/06
- OLG Hamm, 15.04.2008 - 21 U 5/08
- BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.1992 - VII ZR 128/91
Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in …
Auszug aus LG Dortmund, 17.09.2007 - 2 O 385/06
Unbeachtlich ist ihr Vortrag, dass der Kläger über Bedeutung und Tragweite der Klausel belehrt worden sei (vgl. BGH NJW 1992, 2759).