Rechtsprechung
   LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16283
LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09 (https://dejure.org/2010,16283)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22.10.2010 - 2 O 382/09 (https://dejure.org/2010,16283)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22. Oktober 2010 - 2 O 382/09 (https://dejure.org/2010,16283)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,16283) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unfallversicherung, ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität, mehrfache Belehrung über Fristen ( VVG a.F. ), außergerichtliche Rechtsanwaltskosten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unfallversicherung, ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität, mehrfache Belehrung über Fristen ( VVG a.F. ), außergerichtliche Rechtsanwaltskosten

  • verkehrslexikon.de

    Mangelnde Befugnis der Versicherung, sich auf den Fristablauf in der Unfallversicherung zu berufen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines Unfallversicherten gegen den Versicherer auf Zahlung einer Invaliditätsleistung nach einem Unfall seines Sohnes; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung eines Versicherers auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung im Falle des Unterlassens einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahlungsverzug Versicherungsleistung - Rechtsanwaltsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Unfallversicherten gegen den Versicherer auf Zahlung einer Invaliditätsleistung nach einem Unfall seines Sohnes; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung eines Versicherers auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung im Falle des Unterlassens einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

    Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, entspricht die Bestimmung des Mittelwertes der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (OLG Düsseldorf VersR 2008, 1347; BVerwG NJW 2006, 247).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07

    Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, entspricht die Bestimmung des Mittelwertes der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (OLG Düsseldorf VersR 2008, 1347; BVerwG NJW 2006, 247).
  • OLG München, 13.08.2010 - 10 U 3928/09

    Schmerzensgeldbemessung: Vielzahl von Einzelverletzungen mit außergewöhnlichen

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Dagegen gilt § 10 Abs. 1 RVG nach zutreffender Ansicht nicht im Bereich des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches (OLG München, Urteil vom 13.08.2010, AZ: 10 U 3928/09 = BeckRS 2010, 2053 m.w.N. ; OLG München VersR 2007, 267; Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 10 RVG, Rdnr. 7; andere Ansicht nur LG Bonn NJW 2005, 1873 mit ablehnender Anmerkung Schneider, AGS 2006, 19).
  • LG Dortmund, 20.11.2009 - 2 O 71/07

    Krankentagegeldversicherung, Kündigung, wichtiger Grund

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Der Freistellungsanspruch wandelt sich in diesem Fall in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH VersR 2004, 740); soweit sich aus der Entscheidung LG Dortmund NJW-RR 2010, 1258 (1259) etwas anderes ergeben kann, so hält die Kammer hieran nicht fest.
  • BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04

    Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (BGH Versicherungsrecht 2006, 352 ständige Rechtsprechung; a.A. Jacob Versicherungsrecht 2007, 456 ff., der die Anwendung des § 242 BGB ablehnt und gegebenenfalls eine Schadensersatzverpflichtung des Versicherers gemäß § 280 Abs. 1 BGB annehmen will).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

    Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Es bedarf einer Fristsetzung nach § 250 BGB nicht, wenn der Schädiger unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er eine Naturalrestitution ernsthaft und endgültig verweigert (BGH VersR 2007, 1539).
  • LG Bonn, 21.03.2005 - 1 O 484/04

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Ski- und einem Snowboard-Fahrer -

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Dagegen gilt § 10 Abs. 1 RVG nach zutreffender Ansicht nicht im Bereich des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches (OLG München, Urteil vom 13.08.2010, AZ: 10 U 3928/09 = BeckRS 2010, 2053 m.w.N. ; OLG München VersR 2007, 267; Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 10 RVG, Rdnr. 7; andere Ansicht nur LG Bonn NJW 2005, 1873 mit ablehnender Anmerkung Schneider, AGS 2006, 19).
  • OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06

    Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Dagegen gilt § 10 Abs. 1 RVG nach zutreffender Ansicht nicht im Bereich des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches (OLG München, Urteil vom 13.08.2010, AZ: 10 U 3928/09 = BeckRS 2010, 2053 m.w.N. ; OLG München VersR 2007, 267; Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 10 RVG, Rdnr. 7; andere Ansicht nur LG Bonn NJW 2005, 1873 mit ablehnender Anmerkung Schneider, AGS 2006, 19).
  • BGH, 27.02.2002 - IV ZR 238/00

    Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Dies ist nur im Ausgangspunkt zutreffend: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ändert eine Leistungsablehnung des Versicherers nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn eine Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt wird (Versicherungsrecht 2002, 472; 2002, 1578).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2010 - 2 O 382/09
    Der Freistellungsanspruch wandelt sich in diesem Fall in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH VersR 2004, 740); soweit sich aus der Entscheidung LG Dortmund NJW-RR 2010, 1258 (1259) etwas anderes ergeben kann, so hält die Kammer hieran nicht fest.
  • AG Wiesbaden, 18.08.2005 - 91 C 6596/04

    Anspruch gegen eine Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz nach

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht