Rechtsprechung
LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückstufung des Versicherungsvertrags in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse trotz Befriedigung der gesamten unfallbedingten Aufwendungen des Unfallgegners
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 2 b Abs. 1 b
Rückstufung der Schadensfreiheitsklasse auch bei vollständigem Ersatz der unfallbedingten Aufwendungen des Versicherers durch den regresspflichtigen VN - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückstufung des Versicherungsvertrags in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse trotz Befriedigung der gesamten unfallbedingten Aufwendungen des Unfallgegners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Prämienrückstufung oder nicht nach Regress-Erfüllung durch den Versicherungsnehmer
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- IWW (Kurzinformation)
Schadenfreiheitsrabatt - Nur freiwillige Rückzahlung entlastet
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Alle Schäden ersetzt - Rückstufung des Kfz-Haftpflichtvertrages?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Regresspflichtiger Versicherungsnehmer wird in schlechtere Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 31.07.2006 - 13 C 3486/06
- LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1402
- VersR 2008, 957
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Düsseldorf, 16.06.2004 - 23 S 181/03
Prämienrückstufung oder nicht nach Regress-Erfüllung durch den …
Auszug aus LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06
Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen (im Ergebnis ebenso LG Mannheim, VersR 1983, 825; AG Mitte, SP 1998, 296 - Ls.; AG Darmstadt, zfs 1985, 151; AG Bonn, zfs 1982, 148; offen gelassen von LG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2004 - 23 S 181/03, juris). - LG Mannheim, 23.09.1982 - 5 S 54/82
Auszug aus LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06
Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen (im Ergebnis ebenso LG Mannheim, VersR 1983, 825; AG Mitte, SP 1998, 296 - Ls.; AG Darmstadt, zfs 1985, 151; AG Bonn, zfs 1982, 148; offen gelassen von LG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2004 - 23 S 181/03, juris). - AG Berlin-Mitte, 06.01.1998 - 102 C 493/97
Prämienrückstufung oder nicht nach Regress-Erfüllung durch den …
Auszug aus LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06
Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen (im Ergebnis ebenso LG Mannheim, VersR 1983, 825; AG Mitte, SP 1998, 296 - Ls.; AG Darmstadt, zfs 1985, 151; AG Bonn, zfs 1982, 148; offen gelassen von LG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2004 - 23 S 181/03, juris). - LG Köln, 30.05.1984 - 24 O 503/83
Auszug aus LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06
Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen (im Ergebnis ebenso LG Mannheim, VersR 1983, 825; AG Mitte, SP 1998, 296 - Ls.; AG Darmstadt, zfs 1985, 151; AG Bonn, zfs 1982, 148; offen gelassen von LG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2004 - 23 S 181/03, juris). - BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80
Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff
Auszug aus LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06
Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen (im Ergebnis ebenso LG Mannheim, VersR 1983, 825; AG Mitte, SP 1998, 296 - Ls.; AG Darmstadt, zfs 1985, 151; AG Bonn, zfs 1982, 148; offen gelassen von LG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2004 - 23 S 181/03, juris).
- AG Schwelm, 10.07.2009 - 21 C 57/08
Anspruch des Versicheten auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach …
Dabei ist dann eine Leistung nicht als freiwillig zu erachten, wenn der Versicherungsnehmer sie (auch) aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung erbringt (vgl. LG Dortmund, NJW-RR 2007, 1402, 1403). - AG Hamburg, 13.07.2015 - 35a C 487/14
Verkehrsunfallflucht - vorsätzlicher Verstoß gegen bestehende Aufklärungspflicht …
Die Rückstufung war auch zulässig, da keine freiwillige Entschädigungsleistung des Beklagten gemäß I.5 AKB vorliegt (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 24.5.2007, 2 S 43/06, juris Rn. 22 ff.; AG Schwelm…, Urteil vom 10.7.2009, 21 C 57/08, juris Rn. 10 f.).