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LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20 |
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- BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17
Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen …
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Bietet ein Notar seine Dienste auf einer Internetseite an, so handelt es sich um Werbung im Sinne des § 29 BNotO, die dem Wettbewerbsrecht unterliegt (…LG Duisburg, a.a.O;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8.Aufl., § 29, Rn. 55; Szalai, WuB 2019, 250 Anmerkung zu BGH Beschluss vom 23.04.2018 NotZ (Brfg) 6/17).Aus § 2 S. 2 BNotO folgt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass ein Notar nicht befugt ist, sein Amt oder seinen Amtssitz nach außen hin als Notariat zu bezeichnen, weil dies eine Institutionalisierung zum Ausdruck bringt, die dem personengebundenen Amt des Notars nicht zukommt (BGH MDR 1984, 398; BGH NJW-RR 2002, 1493; BGH NJW 2005, 2693f.; BGH WRP 2018, 937;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… LG Duisburg, a.a.O).
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Denn maßgeblich bleibt allein das Vorliegen eines objektiv rechtswidrigen Verhaltens, solange ein Marktverhalten nicht durch einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt ausdrücklich erlaubt wurde (BGH GRUR 2005, 778: unerheblich dagegen Äußerung des Regierungspräsidiums;… OLG Köln GRUR-RR 2014, 45: unerheblich dagegen abweichende Beurteilung durch Fachbehörden, vgl. auch Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a, Rn. 1.111).Denn der Unterlassungsanspruch setzt lediglich ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus (BGH GRUR 2005, 778 (779)).
- OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18
BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Dies kann z.B. der Fall sein, wenn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärte Fragen zu entscheiden sind oder sonstige Gründe dazu führen, dass die Interessen des Antragstellers, eine Entscheidung im Rahmen des Eilrechtsschutzes zu treffen, zurücktreten (OLG Köln GRUR-RR 2019, 18).
- BGH, 26.09.1983 - NotZ 7/83
Aufsichtsbehörde - Anwaltsnotar - Bezeichnung - Notariat - Anwalts- und …
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Aus § 2 S. 2 BNotO folgt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass ein Notar nicht befugt ist, sein Amt oder seinen Amtssitz nach außen hin als Notariat zu bezeichnen, weil dies eine Institutionalisierung zum Ausdruck bringt, die dem personengebundenen Amt des Notars nicht zukommt (BGH MDR 1984, 398; BGH NJW-RR 2002, 1493; BGH NJW 2005, 2693f.; BGH WRP 2018, 937;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… LG Duisburg, a.a.O). - BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05
Führung der Internet-Adresse "Notariat"
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Aus § 2 S. 2 BNotO folgt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass ein Notar nicht befugt ist, sein Amt oder seinen Amtssitz nach außen hin als Notariat zu bezeichnen, weil dies eine Institutionalisierung zum Ausdruck bringt, die dem personengebundenen Amt des Notars nicht zukommt (BGH MDR 1984, 398; BGH NJW-RR 2002, 1493; BGH NJW 2005, 2693f.; BGH WRP 2018, 937;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… LG Duisburg, a.a.O). - OLG Frankfurt, 08.08.2005 - 6 W 107/05
Wettbewerbsrechtliches Verfügungsverfahren: Widerlegung des Verfügungsgrunds …
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Denkbar ist auch, dass wegen des prozessualen Verhaltens eines Antragstellers das Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.08.2005, Az. 6 W 107/05). - BGH, 08.07.2002 - NotZ 28/01
Verwendung der Bezeichnung "Notariat"
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Aus § 2 S. 2 BNotO folgt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass ein Notar nicht befugt ist, sein Amt oder seinen Amtssitz nach außen hin als Notariat zu bezeichnen, weil dies eine Institutionalisierung zum Ausdruck bringt, die dem personengebundenen Amt des Notars nicht zukommt (BGH MDR 1984, 398; BGH NJW-RR 2002, 1493; BGH NJW 2005, 2693f.; BGH WRP 2018, 937;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… LG Duisburg, a.a.O). - OLG Hamm, 13.02.2014 - 4 U 172/13
Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines …
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Als "Frist" für die Einreichung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird dabei nach der Rechtsprechung des OLG Hamm regelmäßig ein Zeitraum von einem Monat seit Kenntnisnahme von dem Wettbewerbsverstoß angesehen (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 4 U 172/13 = BeckRS 2015, 8290). - OLG Hamm, 14.05.2019 - 4 W 45/19
Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für ein Medizinprodukt
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
Als nicht eilig kennzeichnen kann ein Antragsteller eine Sache durch ein Zögern bei der Verfolgung seines Unterlassungsanspruches, wenn er in Kenntnis der wettbewerbswidrigen Handlung und der ihm drohenden Nachteile gegen den Verstoß nicht vorgeht, insbesondere den Antragsgegner nicht in angemessener Frist abmahnt und sodann nicht alsbald eine einstweilige Verfügung beantragt (OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2019, Az. 4 W 45/19 = BeckRS 2019, 15806). - KG, 19.05.2000 - 5 U 727/00
Zulässigkeit der Angabe der Berufsbezeichnung "Notare, Rechtsanwälte"
Auszug aus LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
So sind z.B. Fälle denkbar, in denen ein potentieller Mandant einen Notar in einer räumlich weit entfernt liegenden Stadt aus dem Internet suchen könnte, was z.B. bei Erbengemeinschaften, bestehend aus Erben, die in unterschiedlichen Städten ansässig sind, geschehen kann (KG DNotZ 2000, 955 (956)). - KG, 17.08.2018 - 9 W 63/18
Kosten der durch den nicht beurkundenden Notar entworfenen Verwalterzustimmung
- OLG Celle, 27.01.2015 - 2 W 20/15
Notargebühren bei Veräußerung eines Erbbaurechts; Geschäftswert der Beurkundung …
- OLG Hamm, 25.07.2018 - 15 W 427/17
Begrenzung einer Übernahmeerklärung auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens
- OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 41/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln ohne die …
- LG Düsseldorf, 28.05.2018 - 19 OH 7/17
Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Beglaubigung der Unterschrift der …
- LG Duisburg, 26.06.2018 - 22 O 25/18
Unterlassungsverfügung bzgl. des Absehens von der Erhebung von Notarkosten
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
- OLG Hamm, 17.10.1988 - 8 U 58/88
Unzulässigkeit einer Prozessvertretung durch den Sozius des den …
- OLG Hamm, 15.02.2019 - 15 W 409/18
Zustandekommen eines Notarvertrages durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung …