Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Bund der Energieverbraucher

  Der DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH wird die Verwendung einer Preisanpassungsklausel untersagt.

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04

  Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung …

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Ein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich anzuerkennen, diese muss jedoch dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S.2 BGB unter Berücksichtigung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung gerecht werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2005, AZ: 2 U 134/04, BGH NJW-RR 2005, 1717 - 1718).

  Allein die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung im Nachgang einer erfolgten Erhöhung nach den §§ 315 Abs. 1, 3, 319 BGB ersetzt in diesen Fällen ein gesteigert kritisches Maß der Klauselkontrolle nicht (BGH, NJW 86, 3134, 3136; OLG Stuttgart, Urteil v. 13.01.2005, NJW-RR 2005, 858 - 860;… Ulmer/Brandner, Hensen, AGBG, 9. Auflage, § 9 Rn 100).

  Diese Formulierung entbehrt jeglicher objektiver Kriterien, die zu einer Beschränkung dieser Befugnis führen könnten, insbesondere eine Bezugnahme auf einen bestimmten prozessualen Umfang der Änderung erfolgt nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2005, NJW-RR 2005, 1736; OLG Düsseldorf, BB 1997, 699; LG Düsseldorf, VUR 1990, 288).

• OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 198/01

  Verbraucherschutz; Klauseln in Energielieferungsverträgen; Verbandsklage; …

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Für die Wirksamkeit der Klausel kommt es darauf an, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Verwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGH NJW 2003, 746; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1640, 1641).

  Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Klausel ist in Anlehnung an die Unklarheitenregelung des § 307 Abs. 1 Satz 2 auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass jedoch völlig fern liegende Interpretationen zu berücksichtigen wären (BGH NJW 1999, 276, 277; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1640).

• BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

  Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Dass somit eine nähere Konkretisierung des Bestimmungsmaßstabes nicht möglich wäre bzw. dass an die Beklagte zu hohe Anforderungen gestellt werden würden (BGHZ 1993, 252, 262, BGHZ 112, 115, 119; BGH NJW 1998, 3114, 3116) vermag die Kammer nicht zu erkennen.

 
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Solche Abreden unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle (BGH NJW 1985, 3013).
• BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Allein die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung im Nachgang einer erfolgten Erhöhung nach den §§ 315 Abs. 1, 3, 319 BGB ersetzt in diesen Fällen ein gesteigert kritisches Maß der Klauselkontrolle nicht (BGH, NJW 86, 3134, 3136; OLG Stuttgart, Urteil v. 13.01.2005, NJW-RR 2005, 858 - 860;… Ulmer/Brandner, Hensen, AGBG, 9. Auflage, § 9 Rn 100).
• BGH, 19.11.2002 - X ZR 253/01

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Pauschalreiseverträgen

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Für die Wirksamkeit der Klausel kommt es darauf an, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Verwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGH NJW 2003, 746; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1640, 1641).
• BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97

  Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Klausel ist in Anlehnung an die Unklarheitenregelung des § 307 Abs. 1 Satz 2 auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass jedoch völlig fern liegende Interpretationen zu berücksichtigen wären (BGH NJW 1999, 276, 277; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1640).
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

  Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Insbesondere muss verhindert werden, dass nachträglich der im Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung enthaltene Gewinnanteil erhöht wird (BGH NJW 1985, 855, 856; NJW-RR 1986, 211, 212 ff.).
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Ein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich anzuerkennen, diese muss jedoch dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S.2 BGB unter Berücksichtigung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung gerecht werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2005, AZ: 2 U 134/04, BGH NJW-RR 2005, 1717 - 1718).
• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …

  Auszug aus LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05

  Dass somit eine nähere Konkretisierung des Bestimmungsmaßstabes nicht möglich wäre bzw. dass an die Beklagte zu hohe Anforderungen gestellt werden würden (BGHZ 1993, 252, 262, BGHZ 112, 115, 119; BGH NJW 1998, 3114, 3116) vermag die Kammer nicht zu erkennen.
• OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von …

• LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05

  Feststellung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Erhöhung des Arbeitspreises …

  Ähnlich LG Dresden v. 11.5.2006 - 6 O 3611/05 (n.v.) und LG Berlin v. 19.6.2006 - 34 O 611/06 (n.v.).