Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Ortsferne, Schwierigkeit, rechtliche

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des Kanzleisitzes eines Verteidigers bei Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger; Erfordernis der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Schwierigkeiten der Subsumtion des ...

• Wolters Kluwer

  Pflichtverteidigerbestellung aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des Kanzleisitzes eines Verteidigers bei Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger; Erfordernis der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Schwierigkeiten der Subsumtion des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 17.04.2001 - 4St RR 31/01

  Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

  Auszug aus LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 101/12

  Die Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB bereitet vorliegend Schwierigkeiten, da in rechtlicher Hinsicht durchaus umstritten ist, unter welchen konkreten Voraussetzungen von einer störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungvorgang eines EG-Fahrtenschreibers auszugehen ist (vgl. zum Streitstand etwa BayObLGSt 2001, 57 ff.).

  Entscheidend wird es dabei auf die zu klärende Rechtsfrage ankommen, ob es sich lediglich um eine - nicht tatbestandliche - Fremdbetätigung des technischen Gerätes handelt, die die Funktionsweise selbst nicht beeinträchtigt, oder aber - wofür aus Sicht der Kammer einiges spricht -, ob es aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Funktionsweise liegen, nicht so bedient werden darf und der Sachverhalt insoweit mit den bereits obergerichtlich entschiedenen Fällen des Verbiegens des Geschwindigkeitsschreibers bzw. des eigenhändigen Verstellens der Zeituhr des Kontrollgerätes vergleichbar ist (vgl. im Einzelnen BayObLGSt 2001, 57 mwNw.).

• KG, 30.07.2008 - 2 Ws 363/08

  Pflichtverteidigerbestellung: schwierige Rechtslage wegen möglicherweise …

  Auszug aus LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 101/12

  Die Rechtslage ist wiederum schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder aber, wenn die Subsumtion unter die anzuwendende Vorschrift des materiellen Rechts Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. KG, NJW 2008, 3449;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 140 Rn. 27a).
• LG Mainz, 06.04.2009 - 1 Qs 49/09

  Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei …

  Auszug aus LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 101/12

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat auch nach Maßgabe der erforderlichen Berücksichtigung sämtlicher schwerwiegender Nachteile über die reine Straferwartung hinaus tatsächlich ausscheidet (vgl. speziell für Verkehrsdelikte etwa Moltekin, NZV 1989, 93 sowie LG Mainz, NZV 2009, 404 f.).
• OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als …

  Auszug aus LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 101/12

  Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht vorliegend der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden (vgl. etwa OLG Thüringen, NStZ 2009, 175).