Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte und Falschgeldgeschäfte über sog. Underground Economy Foren (UE-Foren); Ausführen der Bestellvorgänge mit den unrechtmäßig erlangten Daten als sog. "Carding" Geschäfte; Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01

  Tatprovokation durch Vertrauensperson

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Die rechtsstaatliche Grenze in Gestalt des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 MRK ist nämlich erst überschritten, wenn das angesonnene Geschäft nach Art und Menge der Drogen nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem gegen den Provozierten bestehenden Verdacht steht (BGH, Urteil vom 30.05.2001, 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, juris).

  Dies kann festzustellen sein, wenn eine Zielperson, die bislang lediglich des Handeltreibens mit Haschisch verdächtig war, zu einem Drogengeschäft mit harten Drogen in großer Menge im Sinne eines "Quantensprungs" provoziert wird (BGHSt 47, 44, juris).

  Die Qualität des Verdachts kann sich in Bezug auf die zulässigen Mittel der Verdeckten Ermittler im Verlauf des Einsatzes hinsichtlich Intensität und Unrechtscharakter ändern (BGHSt 47, 44).

  Dabei ist zu bedenken, dass es in Drogenhändlerkreisen nicht unüblich ist, zunächst wie hier geschehen zu Beginn einer Geschäftsbeziehung Vertrauenskäufe in kleineren Mengen zu tätigen, und dass der Verkäufer bei erfolgreicher Abwicklung willens und in der Lage ist, seine Kontakte zu Lieferanten zu nutzen, um größere Mengen zu beschaffen, um daraus eigenen Gewinn zu ziehen (vgl. auch BGHSt 47, 44 Rz. 19).

• BGH, 11.04.1985 - 1 StR 507/84

  Nicht geringe Menge von Amphetamin-Zubereitungen

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  cc) Bei Amphetamin ist der Grenzwert bei 10 Gramm Base anzusetzen (BGH NJW 1985, 2773).

  dd) Der Grenzwert für Kokain beträgt 5, 0 Gramm Cocainhydrochlorid (BGH NJW 1985, 2773).

• BGH, 10.11.2006 - 5 StR 386/06

  Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug (unzureichende Feststellungen zur …

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Fördert ein Gehilfe mit nur einer Beihilfehandlung mehrere Haupttaten, liegt nur eine Beihilfetat vor (BGH Beschluss v. 10.11.2006, 5 StR 386/06, BeckRS 2006, 14037 Rz. 18;… BGH, Beschluss v. 13.03.2013, 2 StR 586/12, Rz. 6, juris, jeweils m.w.N.).

  Ob die Mittäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (BGH Beschl. v. 10.11.2006 - 5 StR 386/06, BeckRS 2006, 14037 Rz. 18, beck-online; BGH, Beschluss vom 13.5.2003 - 3 StR 128/03 = NStZ-RR 2003, 265).

 
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Eine Tatprovokation liegt noch nicht vor, wenn der VE einen Dritten ohne sonstige Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne, oder wenn er nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt (BGH NJW 2000, 1123).

  Die Grenze zur Tatprovokation wird überschritten, wenn die Ermittlungsperson über das bloße "Mitmachen" hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt (BGH NJW 2000, 1123).

• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Ein Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (BGH NJW 2000, 3010 m.w.N.).

  Der Gehilfe braucht kein besonderes Interesse an der Haupttat zu haben; es wäre sogar unschädlich, wenn er das Unternehmen an sich missbilligt (BGH NJW 2000, 3010 m.w.N.).

• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vermittlung eines …

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, NStZ-RR 2011, 57 m.w.N.).

  Diese Grundsätze gelten auch für denjenigen, der ein Betäubungsmittelgeschäft vermittelt (BGH NStZ-RR 2011, 57;… Weber , BtMG, 4. Aufl., § 29 R. 655).

• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Unter Handeltreiben ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit zu verstehen (BGH NJW 2005, 3790 m.w.N.).

  Selbst eine nur vermittelnde Tätigkeit, die hier aber auch für den Angeklagten P. nicht vorliegt, würde den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen (BGH NJW 2005, 3790 m.w.N.).

• BGH, 04.05.2016 - 3 StR 78/16

  Unzureichende Begründung schädlicher Neigungen beim Ausspruch über die …

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Die so festgestellten schädlichen Neigungen müssen ohne erzieherische Einwirkung weitere Taten befürchten lassen und auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen (BGH NStZ 2016, 682).
• BGH, 13.10.2016 - 1 StR 366/16

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Der  Vorsatz des Täters bezüglich der nicht geringen Menge muss sich lediglich auf die tatsächlichen Voraussetzungen, nicht aber auf deren rechtliche Einordnung beziehen; das gilt erst recht für den Vorsatz des Gehilfen, der bezüglich der von ihm geförderten Haupttat ohnehin lediglich deren wesentliche Merkmale kennen muss (BGH, Beschluss vom 13.102016, 1 StR 366/16, juris).
• BGH, 27.11.2014 - 2 StR 311/14

  Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht …

  Auszug aus LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Sofern keine lokalen Besonderheiten zu berücksichtigen sind, kann bei Marihuana durchschnittlicher Qualität ein Wirkstoffgehalt von 2 bis allenfalls 5 % angenommen werden (BGH Beschluss v. 9.6.2004 - 3 StR 166/04, BeckRS 2004, 6824; BGH, Beschluss v. 27.11.2014 - 2 StR 311/14, NStZ-RR 2015, 77).
• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 586/12

  Beihilfe zum Bandendiebstahl (Beendigung; Zusage von Tatbeiträgen; …
• BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82

  Verwirklichung des Besitztatbestandes von Betäubungsmitteln beim Erbringen einer …
• OLG Frankfurt, 30.07.1997 - 3 Ws 525/97
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
• BGH, 15.10.1997 - 2 StR 393/97

  Begrifflichkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen des …
• BGH, 04.06.1985 - 2 StR 13/85

  Tatbeitrag eines V-Mannes der Polizei im Zusammenhang mit der Verurteilung eines …
• BGH, 14.10.1966 - V ZR 206/63

  Zwangsversteigerung
• BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75

  Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …
• BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

  Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
• BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08

  BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin
• BayObLG, 22.05.2001 - 4St RR 63/01

  Anwendung des Zweifelssatzes bei Unwissenheit des Gehilfen
• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
• BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03

  Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …
• BGH, 09.06.2004 - 3 StR 166/04

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wirkstoffgehalt von …
• BGH, 26.07.2001 - 4 StR 110/01

  Unerlaubtes gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …
• BGH, 27.01.2000 - 5 StR 646/99

  (Mitglied einer) Bande; Bewertungseinheit (Silotheorie)
• BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98

  Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe
• BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11

  Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit; …