Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 18.11.2002 - 8 W 219/02

  Streitwert für mit einer Vollstreckungsgegenklage verbundenen Antrag eauf …

  Auszug aus LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17

  In einem derartigen Fall liegt wirtschaftliche Identität vor, so dass die Ansprüche nicht zusammenzurechnen sind (KG Berlin, Beschl. v. 18. November 2002, 8 W 219/02).
• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11

  Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …

  Auszug aus LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17

  Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Ladengeschäfte, die nicht bloß Produkte des täglichen Bedarfs anbieten, einen Einzugsbereich besitzen, der deutlich über die jeweiligen Stadtgrenzen hinausreicht (OLG München, Urteil vom 10.11.2011 - 29 U 1614/11).
• BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

  Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …

  Auszug aus LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17

  Vielmehr ist zugunsten der Prozesspartei stets davon auszugehen, dass sie im Zweifel mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und was der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht (BGH, Beschluss vom 22.05.1995 - II ZB 2/95).

 
• OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08

  Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des …

  Auszug aus LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17

  Bei den Abmahnkosten handelt es sich um "Kosten" i. S. v. §§ 4 Abs. 1 letzter Hs. ZPO, 43 Abs. 1 GKG, denn die Klägerin macht hier die Abmahnkosten neben der "Hauptsache", dem Unterlassungsanspruch, geltend und der Anspruch auf Kostenerstattung aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist auch vom Bestehen der Hauptforderung, dem Unterlassungsanspruch, abhängig (OLG Stuttgart, Urteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08 Rn. 169).
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten

  Auszug aus LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17

  Daher kann bei einem Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG verlangt werden, dass die Ware vom Markt genommen wird, nicht aber dass die Ware vernichtet wird (BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11).
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Auszug aus LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht vorliegend, weil beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2017, 397;… Rn. 45).
• BGH, 11.11.1993 - VII ZB 24/93

  Berichtigung einer Prozeßhandlung ist nicht ausgeschlossen!

  Auszug aus LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17

  Dennoch darf eine Prozesspartei nicht in jedem Fall am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (BGH, Beschluss vom 11.11.1993 - VII ZB 24/93).
• OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U (Kart) 49/13

  Franchise-Vertrag; vertragliche Wettbewerbsverbote

  Auszug aus LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17

  Eine Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3, lit. a UWG liegt vor, weil die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen (OLG Schleswig, Urteil vom 26.09.2013, 16 U (Kart) 49/13).

• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17

  Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14.07.2017, Az. 10 O 21/17, wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14.07.2017, Az. 10 O 21/17, teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen.