Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung eines Auslagenersatzes gegen eine Staatskasse; Anordnung einer Vermögensbetreuung

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Feststellung der Mittellosigkeit, Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse, Unaufklärbarkeit der Vermögensverhältnisse

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1835a Abs. 3, § 1835 Abs. 4 (a.F.); FGG § 12

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 980

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 20 W 25/96

  Auszug aus LG Duisburg, 17.05.1999 - 22 T 63/99

  OLG Frankfurt am Main mit Beschluß vom 01.02.1996 (FamRZ 1996, 819, 821) vertretenen Auffassung an, denn es entspricht Sinn und Zweck der §§ 1835 Abs. 4 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F., die immer dann haften zu lassen, wenn aus dem Vermögen des Betroffenen keine Gelder entnommen werden können (OLG Frankfurt am Main, a.a.0.).

• LG Duisburg, 13.09.2005 - 12 T 203/05
  Weiterhin vertritt die Kammer abweichend von dem skizzierten Normalfall und zu ihrer eigenen veröffentlichten Spruchpraxis (BtPrax 2000, S. 42) die Ansicht, dass im vorliegenden Fall im Zweifel nicht von Mittellosigkeit ausgegangen werden kann und auch von daher die Festsetzung der Kosten gegen die Staatskasse nicht gerechtfertigt ist.