Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls bei vorsätzlicher Kollision mit Wissen und Wollen eines Fahrers

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallmanipulation - Anzeichen für gestellten Unfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1
  Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls bei vorsätzlicher Kollision mit Wissen und Wollen eines Fahrers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anzeichen des Zusammenwirkens der Beteiligten und der Verdacht der Unfallmanipulation

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

  Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

  Auszug aus LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09

  Da somit ein "Unfall" i. S. des § 7 Abs. 1 StVG nicht vorliegt, entfällt auch ein Anspruch aus Gefährdungshaftung (BGH, VersR 1978, 862 f.), weshalb die Eigentümerstellung des Klägers an dem Fahrzeug keiner weiteren Klärung bedarf.

  Die Gesamtschau all dieser Umstände reicht in dieser Häufung als Beweiszeichen dafür aus, eine Unfallabsprache anzunehmen, da für die Überzeugungsbildung des Gerichtes keine mathematische Genauigkeit erforderlich ist, sondern vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit und nicht nur von Wahrscheinlichkeit, der restlichen etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese aber völlig ausschließen zu können, vorliegen muss (BGH, VersR 1978, 862).

• OLG Zweibrücken, 29.01.1988 - 1 U 23/87

  Unfall mit Einwilligung des Geschädigten

  Auszug aus LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09

  Eine für gestellte Unfälle typische Gegebenheit ist zunächst die Tatsache, dass das schädigende Fahrzeug ein Transporter ist, der kurz vor dem Unfall angemietet worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, VersR 1988, 970).

  Das Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug ist zunächst die am einfachsten zu konstruierende Form des Zusammenstoßes (OLG Zweibrücken, VersR 1988, 970).

• BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68

  Obliegenheitsverletzung - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit - Unfallaufnahme - …

  Auszug aus LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09

  Keine Bindungswirkung entfaltet das Geständnis aber dann, wenn die Parteien arglistig zum Nachteil eines Dritten zusammenwirken (BGH, VersR 1970, 826, 827;… Zöller-Greger, 27. Aufl. 2009, § 288 ZPO Rdn. 7), was hier nach dem zuvor Gesagten zu Lasten der Versicherung der Fall ist.

 
• BGH, 25.05.1973 - V ZR 13/71

  Auszug aus LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09

  Dabei sind vor allem der erkennbar mit dem Anerkenntnis verfolgte Zweck, die beiderseitige Interessenlage im konkreten Fall und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses bedeutsam (vgl. nur BGH, NJW 1973, 2019, 2020).
• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09

  Die Annahme eines Schuldbestätigungsvertrags ist nur dann berechtigt, wenn die Parteien einen besonderen Anlass zu seinem Abschluss hatten, also zwischen ihnen vorher Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte bestand (zum Ganzen: BGH NJW 1976, 1259, 1260 m. w. N.).
• BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …

  Auszug aus LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09

  Bei dieser Konstellation war selbst ein geringes Verletzungsrisiko des Unfallverursachers ausgeschlossen, was wiederum ein typisches Zeichen für einen gestellten Unfall darstellt (BGH, VersR 1979, 514 f.).
• OLG Frankfurt, 18.06.1986 - 17 U 294/84

  Auszug aus LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09

  Von einem fingierten Unfall ist dabei auszugehen, wenn eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen vorliegt, die für eine Unfallmanipulation sprechen (vgl. nur OLG Frankfurt, VersR 1988, 275).
• OLG Hamm, 15.10.2007 - 6 U 2/07

  Beweiswürdigung: Gesamtschau von Indizien für eine Unfallmanipulation

  Auszug aus LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09

  Zwar erscheint die von dem Kläger gelieferte Erklärung nicht völlig abwegig, dass bei dieser Antwort der Wunsch eine Rolle gespielt haben mag, Schwierigkeiten bei der Regulierung von vornherein aus dem Wege zu gehen (ähnlich OLG Hamm, NZV 2008, 91, 92).