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| LG Ellwangen/Jagst, 21.08.1995 - 1 KfH O 32/95 |
Zitiervorschläge
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 21. August 1995 - 1 KfH O 32/95 (https://dejure.org/1995,16151)
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 18/94
Begrenzung eines Aufhebungsrechts wegen künftiger wesentlicher Vertragsverletzung
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 21.08.1995 - 1 KfH O 32/95
Unter den genannten Umständen steht außer Zweifel, daß sich die Parteien auch bei Abschluß des Folgeauftrags vom August 1994 darüber einig waren, daß die bestellte Ware den Anforderungen des deutschen Lebensmittelrechts zu entsprechen hat (vgl. auch BGH NJW 1995, 2101 unter ccc).