Rechtsprechung
| LG Erfurt, 26.11.2010 - 10 O 370/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 1093 BGB, § 157 BGB, § 133 BGB
Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Mieten auf Grund eines Wohnungsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 26.11.2010 - 10 O 370/10
- OLG Jena, 17.08.2011 - 2 U 1074/10
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 28.09.2009 - 5 U 80/07
Vermietung durch Eigentümer trotz bestehenden Wohnrechts?
Auszug aus LG Erfurt, 26.11.2010 - 10 O 370/10
Vom OLG Hamm wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es an einer Regelungslücke dann fehlt, wenn die Parteien deshalb bewusst nichts in den Vertrag geschrieben haben, weil sich die Lösung des Problems aus dem Gesetz ergibt (OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 5 U 80/07).Dies würde bedeuten, dass weder der Eigentümer noch der Wohnungsberechtigte ohne die Zustimmung des jeweils Anderen vermieten dürfte und dass bei Zuwiderhandlung jeweils eine Unterlassungsklage möglich wäre (OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 5 U 80/07).
Auch bei der Prüfung von § 812 Abs. 1 Satz 1 2.Alternative BGB ist Anspruchsvoraussetzung, dass es um eine Vermögensverschiebung geht, die nach dem "Zuweisungsgehalt der einschlägigen rechtlichen Güterzuordnung" dem in Anspruch Genommenen nicht zusteht (OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2009, Aktenzeichen 5 U 80/07).
- BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des …
Auszug aus LG Erfurt, 26.11.2010 - 10 O 370/10
Das schließt es aus, später Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend machen zu können (BGH, Urteil vom 19.01.2007, NJW 2007, 1884/1886).