Rechtsprechung
| LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Verdacht auf Verstoß gegen Unterhaltspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen, 15.10.2010 - 44 Gs 4178/10
- LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
- LG Essen, 06.02.2012 - 56 Qs 4/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.1997 (NJW 1997, 2163 ff.) ist Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsweggarantie) in Verbindung mit Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch die Verwerfung einer Beschwerde wegen sogenannter "prozessualer Überholung" verletzt.
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.