Rechtsprechung
LG Essen, 03.12.2015 - 2 O 321/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1937, 138
Behindertentestament auch bei beträchtlichem Vermögen nicht sittenwidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sittenwidrigkeit des sog. Behindertentestaments bzgl. Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Leistungsberechtigten auf den Träger der Sozialhilfe
- erbrechtsiegen.de
Behindertentestament - Wirksamkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sittenwidrigkeit eines so genannten "Behindertentestaments"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
"Behindertentestament" auch bei hohem Nachlasswert wirksam
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Behindertentestament auch bei größerem Nachlasswert nicht sittenwidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sittenwidrigkeit eines so genannten "Behindertentestaments"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch ein hoher Nachlasswert führt nicht zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sozialrecht contra Erbecht: Auch bei einem hohem Nachlass ist das Behindertentestament zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Behindertentestament auch bei großem Nachlasswert wirksam - Kein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit eines Behindertentestament
Verfahrensgang
- LG Essen, 03.12.2015 - 2 O 321/14
- OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 13/16
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 13/16
Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes
Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Essen, Az.: 2 O 321/14, vom 03.12.2015 wird hinsichtlich der ersten Stufe der Stufenklage und des Feststellungsantrags abgeändert, hinsichtlich der zweiten und dritten Stufe der Stufenklage wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Essen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ;.