Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Zinsen schon ab Kaufpreiszahlung?

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (28)

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Für jeden Käufer eines Kraftfahrzeugs bedingt der Abschluss des Kaufvertrags als wesentliche Voraussetzung, dass er ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug erhält (vgl. LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 81, juris; LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 32, juris).

  Zum anderen liegt eine sittenwidrige Schädigung der Endabnehmern auch schlicht in dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 80, juris; LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 30, juris).

  Zudem fehlt auch jedwede Begründung, warum trotz des erheblichen Zeitablaufs seit Bekanntwerden des Abgasskandals bis heute angeblich immer noch keine Ergebnisse der (angeblich) durchgeführten Untersuchung vorliegen (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39).

  Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld…, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).

• LG Essen, 16.09.2016 - 16 O 165/16

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Erhöhter …

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, I-28 W 14/16, OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16 - jeweils juris).

  Wenn dem Rückruf des Fahrzeugs Folge zu leisten ist, um dessen Zulassung zum Straßenverkehr zu erhalten, dann kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des klägerischen Fahrzeugs geschlossen werden (vgl. LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Mai 2016, 8 O 208/15 - jeweils juris).

  Die Beklagte zu 1) übersieht dabei, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist und es dem erklärten Rücktritt deshalb nicht die Wirksamkeit nimmt, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass der zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand behebbare Mangel mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann (BGH, Urteil vom 15. Juni 2011, VIII ZR 139/09; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16; jeweils zitiert nach juris).

  Sie braucht jedoch nicht so lang zu sein, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, erst jetzt mit der Leistungsvorbereitung zu beginnen (vgl. statt aller: LG Wuppertal, Urteil vom 23. April 2015, 9 S 255/14; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16; jeweils zitiert nach juris).

• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Zum anderen liegt eine sittenwidrige Schädigung der Endabnehmern auch schlicht in dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 80, juris; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 30, juris).

  Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld…, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).

  Die sich daraus ergebende Schädigung der Kunden hat die Beklagte zu 2) billigend in Kauf genommen (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 48, juris).

 
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Für jeden Käufer eines Kraftfahrzeugs bedingt der Abschluss des Kaufvertrags als wesentliche Voraussetzung, dass er ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug erhält (vgl. LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 81, juris; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 32, juris).

  Zum anderen liegt eine sittenwidrige Schädigung der Endabnehmern auch schlicht in dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; vgl. auch LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 80, juris; LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 30, juris).

  Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld…, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).

• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52

  Hehler und Mittäter

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Der Geschädigte muss auch nicht im Besitz der Sache gewesen sein (vgl. BGHZ 8, 288, 298;… BGH, Urt. v. 15. März 1962 - III ZR 17/61, VersR 1962, 548).

  Sache im Sinne von § 849 BGB ist aber auch Geld (BGHZ 8, 288, 298).

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (BGH Versäumnisurteil v. 26.11.2007 - II ZR 167/06, beckonline).

  § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt (BGH Versäumnisurteil v. 26.11.2007 - II ZR 167/06, beckonline; a. A. OLG Hamm NZI 2006, 642).

• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Denn eine solche ist dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 07. Dezember 1998 - II ZR 266/97 - nach juris).

  Diese ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 07. Dezember 1998 - II ZR 266/97 - nach juris).

• BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

  Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Der Zinsanspruch soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGHZ 87, 38, 41).

  Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGHZ 87, 38, 41), erfasst jegliche Form von Geld.

• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln im Grundsatz auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290-310).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei einem behebbaren Mangel im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, a.a.O.).

• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

  Auszug aus LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 15.03.1962 - III ZR 17/61
• OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10

  Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs
• OLG Hamm, 16.05.2006 - 27 U 190/05

  Verzinsung des Rückgewähranspruchs aufgrund einer Insolvenzanfechtung
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 27 U 152/96

  Berechnung des Gebrauchsvorteils bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

  Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
• OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15

  Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
• BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10

  Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer …
• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
• LG Wuppertal, 23.04.2015 - 9 S 255/14

  Zur Frage der angemessenen Frist für die Nachbesserung beim Vertrag über …
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  Wer demnach durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen oder zu übergeben, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (vgl. zu § 849 BGB betreffend den " VW-Abgasskandal" auch LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16).
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  Wer demnach durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen oder zu übergeben, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (vgl. zu § 849 BGB betreffend den " VW-Abgasskandal" auch LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16).
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …

  Wer demnach durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen oder zu übergeben, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (vgl. zu § 849 BGB betreffend den "VW-Abgasskanda1" auch LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16).

 
• LG Mönchengladbach, 27.06.2019 - 1 O 248/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster

  Der Kläger kann für die Zeit zwischen der Zahlung des Kaufpreises und der Rechtshängigkeit nach § 849 BGB Zinsen in Höhe von 4 % verlangen, da die Beklagte dem Kläger durch eine unerlaubte Handlung nach § 826 BGB Geld im Umfang von 30.790,00 EUR entzogen hat (vgl. LG Essen, Urteil vom 04.09.2017 - 16 O 245/16, juris).
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  b) Die Gegenauffassung bejaht die Anwendbarkeit des § 849 BGB auch in Fallkonstellationen wie der vorliegenden (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 34 f., dort mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln…, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 16 U 99/19 -, n.v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1934 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 47 ff.; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16 -, juris Rn. 97 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 1 O 138/18 -, juris Rn. 67; LG Bonn, Urteil vom 27. Mai 2019 - 10 O 507/18 - unter Ziffer I.7 der Entscheidungsgründe, n.v.; LG Baden-Baden…, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -, juris Rn. 78; LG Bonn…, Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 327/17 -, juris Rn. 145 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16 -, juris Rn. 76; LG Kiel…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 O 299/18 -, juris Rn. 75; LG Krefeld…, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17 -, juris Rn. 50; LG Münster…, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16 -, juris Rn. 84; LG Siegen…, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18 -, juris Rn. 27; LG Stuttgart…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 178/18 -, juris Rn. 125 ff.; aus dem Schrifttum: Klöhn, ZIP 2020, 341, 349 f.; Staudinger, NJW 2020, 641, 645 f.).
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  (2) Die Gegenauffassung bejaht die Anwendbarkeit des § 849 BGB auch in Fallkonstellationen wie der vorliegenden (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 6. März 2020 - 19 U 155/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 34 f., dort mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln…, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 16 U 99/19 -, n.v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1934 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 47 ff.; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16 -, juris Rn. 97 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 1 O 138/18 -, juris Rn. 67; LG Bonn, Urteil vom 27. Mai 2019 - 10 O 507/18 - unter Ziffer I.7 der Entscheidungsgründe, n.v.; LG Baden-Baden…, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -, juris Rn. 78; LG Bonn…, Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 327/17 -, juris Rn. 145 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16 -, juris Rn. 76; LG Kiel…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 O 299/18 -, juris Rn. 75; LG Krefeld…, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17 -, juris Rn. 50; LG Münster…, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16 -, juris Rn. 84; LG Siegen…, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18 -, juris Rn. 27; LG Stuttgart…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 178/18 -, juris Rn. 125 ff.; aus dem Schrifttum: Klöhn, ZIP 2020, 341, 349 f.; Staudinger, NJW 2020, 641, 645 f.).
• OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …

  Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19

  Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung

  Wer demnach durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen oder zu übergeben, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (vgl. zu § 849 BGB betreffend den "VW-Abgasskandal" auch OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19 - juris Rn. 35 m.w.N. sowie LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16).
• OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
  Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Für eine uneingeschränkte Verzinsung des Kaufpreises gem. § 849 BGB haben sich u.a. ausgesprochen: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19 -, juris Rdn. 34 f.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 - (laut Pressemitteilung vom 22.11.2019); LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2019 - 2 O 313/17 -, juris Rdn. 55; LG Siegen, Urteil vom 09.01.2019 - 1 O 36/18 -, juris Rdn. 27; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 172/18 -, juris Rdn. 99 ff.; LG Krefeld, Urteil vom 11.04.2018 - 2 O 290/17 -, juris Rdn. 50; LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2017 - 306 O 318/16 -, juris Rdn. 76; LG Essen, Urteil vom 04.09.2017 - 16 O 245/16 -, juris Rdn. 97 ff.; LG Münster, Urteil vom 28.06.2017 - 2 O 165/16, juris Rdn. 84; LG Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017 - 3 O 163/16 -, juris Rdn. 78; ebenfalls grundsätzlich bejahend, im konkreten Einzelfall aber nur mit teilweisem Zuspruch: LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2019 - 6 O 76/19 -, juris Rdn. 52 f.).
• LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 138/18

  Motorhersteller eines vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugs haftet wegen …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18

  Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz …
• LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Diesel-Abgasthematik
• LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19

  Diesel-Abgasskandal
• LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

  Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
• OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
• LG Ellwangen/Jagst, 15.11.2018 - 4 O 180/18
• LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 493/18
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
• LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18

  Schadensersatzbegehren in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …
• LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 521/18
• LG Bonn, 10.07.2019 - 1 O 473/18
• LG Bonn, 03.07.2019 - 1 O 468/18
• LG Münster, 26.07.2019 - 16 O 135/19
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Darmstadt, 08.08.2019 - 9 O 212/18
• LG Ravensburg, 29.01.2019 - 6 O 175/18
• LG Ellwangen/Jagst, 01.02.2019 - 2 O 219/18
• LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18
• LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18

  Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug
• LG Ellwangen/Jagst, 28.12.2018 - 4 O 215/18