Rechtsprechung
| LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beschädigung eines anderen Kfz durch Umfahren eines mobilen Verkehrsschildes
Verfahrensgang
- LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13
- OLG Hamm, 29.07.2015 - 11 U 32/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86
Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …
Auszug aus LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13
Die Klage ist zulässig, insbesondere kann die Klägerin den Anspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen, weil der Anspruch grundsätzlich abtretbar ist, die erforderliche Einziehungsermächtigung vorliegt und die Klägerin aufgrund der Provisionsvereinbarung ein eigenes Interesse an der Geltendmachung hat (vgl. zu letzterem BGH NJW 1988, 1210). - OLG Brandenburg, 09.04.1998 - 2 U 125/97
Verkehrssicherungspflicht bei einer Autobahnbaustelle
Auszug aus LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13
Art und Umfang der Kontrollpflicht richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach den Umständen und den örtlichen Verkehrsverhältnissen (OLG Brandenburg OLGR 1998, 247 m.w.N.). - OLG München, 06.12.2010 - 1 U 4434/10
Amtshaftung des Straßenverkehrssicherungspflichtigen: Kollision eines …
Auszug aus LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13
Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um ein mobiles Verkehrsschild handelte, dessen Standsicherheit und Positionierung in kürzeren Abständen als die eines fest in den Boden eingelassenen Verkehrszeichens zu kontrollieren ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 06.12.2010 - 1 U 4434/10). - BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …
Auszug aus LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13
Danach sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (BGH NJW 2006, 2326). - OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …
Auszug aus LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13
Ähnlich wie DIN-Normen sind solche Richtlinien zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Gebotenen geeignet, insbesondere, wenn sie wie hier ausdrücklich auf die allgemeine bautechnische Absicherung von Baustellen abzielt und damit gerade den Schutz der durch die Baumaßnahme gefährdeten Personen bezweckt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 7 U 161/03).