Rechtsprechung
LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kein Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages nach vollständiger Erfüllung
- RA Kotz
Widerruf von Partnerschaftsvermittlungsvertrag nach Erfüllung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 18.12.2006 - 12 U 1230/03
Partnerschaftsvermittlung: Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars bei …
Auszug aus LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18
Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages greifen (OLG Koblenz NJW-RR 2007, 769).In der Rechtsprechung werden teilweise Beträge von bis zu 1.000,00 EUR pro Vorschlag als angemessen erachtet (vgl. BGH NJW-RR 2010, 410 ff; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 769 ff).
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Auszug aus LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18
Ist daher ein Rechtsgeschäft durch arglistige Täuschung (oder widerrechtliche Drohung) zustande gekommen, so kann § 138 BGB neben § 123 BGB nur dann anwendbar sein, wenn weitere Umstände als die unzulässige Willensbeeinflussung hinzutreten, die das Geschäft seinem Gesamtcharakter nach als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 239/06).Ein solches liegt vor, wenn die Beklagte mit einem Kunden geworben hätte, der tatsächlich nicht zur Vermittlung bereit steht (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 239/06).
- BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04
Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen
Auszug aus LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18
Nur so ist auch gewährleistet, dass der Vertragsinhalt, den der vorformulierte Text ergibt, nicht nur vom Verwender, sondern ebenso vom Kunden in seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist, also als Ausdruck seiner rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewertet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2005 - III ZR 437/04). - BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08
Umfang der Leistungspflicht eines Partnervermittlers; Anspruch des Kunden auf …
Auszug aus LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18
In der Rechtsprechung werden teilweise Beträge von bis zu 1.000,00 EUR pro Vorschlag als angemessen erachtet (vgl. BGH NJW-RR 2010, 410 ff; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 769 ff). - AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
Auszug aus LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18
Voraussetzung ist lediglich, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. AG Neumarkt, Urteil vom 09.04.2015 - 1 C 28/15).
- OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
Partnervermittlungsvertrag - Widerruf und Kündigung
Anders als das Landgericht in Übereinstimmung mit einer großen Anzahl anderer Gerichte (vgl. u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2019, 6 U 960/19; LG Koblenz, Urteil vom 18.05.2018, 15 O 335/17 LG Kleve, Urteil vom 15.05.2015, 5 S 117/14 LG Essen, Urteil vom 11.04.2019, 6 O 305/18) annimmt, geht der Senat - ebenso wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.07.2014, 24 U 235/13) - davon aus, das der Ausschluss des Kündigungsrechts nicht durch eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist, sondern die Klägerin in unwirksamer Weise sich einer allgemeinen Geschäftsbedingung bedient hat. - LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18
Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag
Voraussetzung ist lediglich, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl.: LG Essen, Urteil vom 11.04.2019 - 6 O 305/18).