Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 332 StGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestechlichkeit bei Annahme von Spenden zur Erlangung einer zeitnahen Behandlung durch den die Gelder annehmenden Chefarzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.09.2009)

  Der Kassierer

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Christoph Broelsch

Sonstiges

• ruhrnachrichten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2013)

  Auf Bewährung: Ehemaliger Star-Chirurg Broelsch wird aus Haft entlassen

Verfahrensgang

• LG Essen, 09.07.2009 - 56 KLs 20/08
• LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08
• BGH, 13.07.2011 - 1 StR 692/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98

  Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR …

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Teils wird die Einschränkung gemacht, dass in dem Unterlassen einer nicht gebotenen Handlung nur dann eine Drohung mit einem empfindlichen Übel liegen könne, wenn mit Vornahme der Handlung ein dem Adressaten sonst bevorstehendes Übel abgewendet werde (so genannte Eingriffs-Unterlassungsdrohung, vgl. BGHSt 44, 68;… Herdegen in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 253 Rz. 4).

  Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Konstellation im Fall des früheren DDR-Unterhändlers Rechtsanwalt Vogel (vgl. BGHSt 44, 68).

• BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08

  Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Der Verkehr erwartet vor allem dann eine wahrheitsgemäße Darstellung im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, wenn die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH, Beschluss vom 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08;… vgl. dazu Bittmann, NJW 2009, S. 2903).
• BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der …

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Der Verkehr erwartet vor allem dann eine wahrheitsgemäße Darstellung im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, wenn die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH, Beschluss vom 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08; vgl. dazu Bittmann, NJW 2009, S. 2903).

 
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Das erforderliche Korrektiv erfährt der offene Tatbestand auch hier, wie beim Gewaltbegriff (vgl. BVerfGE 73, 206 Rz. 71, BVerfGE 92, 1) durch der Verwerflichkeitsklausel.
• BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98

  Betrug bei Versicherungsverträgen; Schadenskompensation; Vermögensschaden; …

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Eine Kompensation scheidet hingegen regelmäßig dann aus, wenn sich die Vermögensmehrung nicht aus der Verfügung selbst ergibt, sondern durch eine andere rechtlich selbstständige Handlung hervorgebracht wird (BGH, Urteil vom 04.03.1999, Az.: 5 StR 355/98).
• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Dieser unausgesprochene Kommunikationsinhalt wird wesentlich durch den dem Erklärenden bekannten Empfängerhorizont und damit durch die ersichtlichen Erwartungen der Beteiligten bestimmt (vgl. BGHSt 47, 1;… OLG München, wistra 2010, S. 37 f).
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 242/95

  Embargo - Embargovorschriften - Subsumtion - Subsumtionsirrtum - Verbotsirrtum - …

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Denn die Unrechtseinsicht ist hinsichtlich mehrerer tateinheitlich begangener Rechtsverstöße teilbar (vgl. BGH vom 11.07.1995; 1 StR 242/95).
• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Denn der Erklärungswert eines Verhaltens ergibt sich nicht nur aus demjenigen, was ausdrücklich zum Gegenstand der Kommunikation gemacht wird, sondern auch aus den Gesamtumständen der konkreten Situation (BGHSt 51, 165, 170).
• BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen …

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Die Kammer ist sich dabei bewusst, dass die wechselseitigen Ansprüche nicht einklagbar waren, da es an einer wirksamen schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung gemäß § 22 Bundespflegesatzverordnung bzw. § 17 Abs. 2 KrankenhausentgeltG fehlte und somit auch die mündliche Abrede des Angeschuldigten mit den Patienten gemäß § 139 BGB als verbundenes Geschäft nichtig war (vgl. dazu BGH NJW 1998, S. 1778 ff.).
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

  Das erforderliche Korrektiv erfährt der offene Tatbestand auch hier, wie beim Gewaltbegriff (vgl. BVerfGE 73, 206 Rz. 71, BVerfGE 92, 1) durch der Verwerflichkeitsklausel.
• OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09

  Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2005 - 3 Ss 217/05

  Rechtmäßigkeit eines Vergütungsverlangens in Form einer "Drittmittelspende" für …
• BGH, 13.01.1983 - 1 StR 737/81

  Kaufhausdetektiv - § 240 StGB, Drohung mit Unterlassen
• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
• BGH, 11.05.2006 - 3 StR 389/05

  Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters aufgehoben
• LG Bonn, 08.02.2001 - 27 B 13/00
• OLG Köln, 21.09.2001 - 2 Ws 170/01

  Vorteilsannahme als Klinikleiter einer Uniklinik
• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

  Ludwig Poullain