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LG Essen, 19.07.2005 - 16a T 40/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 4a (1) InsO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stundung der Verfahrenskosten in einem Insolvenzverfahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen, 23.05.2005 - 162 IN 433/03
- LG Essen, 19.07.2005 - 16a T 40/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02
Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten; …
Auszug aus LG Essen, 19.07.2005 - 16a T 40/05
Unter den Begriff des Verfahrensabschnitts im Sinne des § 4 a Abs. 3 S. 2 InsO fällt nämlich jeder Teil des gesamten Insolvenzverfahrens, der besondere Kosten verursacht und für den bei der ursprünglichen Stundung noch nicht alle einer Restschuldbefreiung möglicherweise entgegenstehenden Umstände geprüft werden konnten (BGH NJW 2003, 3780 (3781). - AG Duisburg, 30.04.2003 - 62 IN 91/00
Anforderungen an die Zulässigkeit der Stundung von Kosten des Verfahrens zur …
Auszug aus LG Essen, 19.07.2005 - 16a T 40/05
Dabei kommt es nicht auf die Frage der analogen Gesetzesanwendung an (so AG Duisburg, Beschluss vom 30.4.2003, 62 IN 91/00, in juris-web).
- BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur …
In diesem Fall sei die Stundung der Verfahrenskosten ausgeschlossen (AG Duisburg, NZI 2003, 508; LG Duisburg, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 7 T 282/04, nv; LG Essen, Beschluss vom 19. Juli 2005 - 16a T 40/05, nv). - LG Duisburg, 25.02.2014 - 7 T 191/13
Voraussetzungen für die Stundung der Kosten des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Kammer vermag sich auch der Auffassung des LG Essen (Beschluss vom 19.07.2005, Az. 16a T 40/05) nicht anzuschließen, dass die gesetzgeberische Entscheidung, dass die Stundung gegenüber der Kostendeckung aus dem schuldnerischen Vermögen i.S.d. § 207 Abs. 1 S. 1 InsO subsidiär ist, auch beim Übergang vom Insolvenzverfahren ins Restschuldbefreiungsverfahren gelte. - LG Kleve, 31.07.2006 - 4 T 174/06
Insolvenzrechtliche Ausgestaltung der Stundung der Kosten für ein …
Die entgegenstehende Entscheidungen des Landgerichts E vom 23. Dezember 2004 (7 T 282/04) und des Landgerichts F vom 19. Juli 2005 (16 a T 40/05) überzeugen die Kammer nicht.