Rechtsprechung
| LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,28703) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.07.2002 - NotZ 28/01
Verwendung der Bezeichnung "Notariat"
Auszug aus LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
Die ihm daraus erwachsenden Pflichten kann und muss er seinen Sozien gegenüber durchsetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2002, NotZ 28/01).Die Führung eines "Praxisschildes" unter Verwendung der Aufschrift "Notariat" ist nach § 3 DONot nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 08.07.2002, NotZ 28/01).
- KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
Auszug aus LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
Zur Einarbeitung in die spezifisch wettbewerbsrechtlichen Probleme war der Kläger jedoch nicht verpflichtet (KG, Urteil vom 20.05.2009, 24 U 54/08). - BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01
Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …
Auszug aus LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
Soweit Vorschriften das Auftreten auf dem Markt im Interesse der Mitbewerber oder der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (BGH, GRUR 2004, 346) regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen.
- BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95
Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
Ist es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (stRspr; BGH GRUR 1997, 929). - BGH, 30.11.1998 - NotZ 29/98
Briefkopf eines mit einem Nur-Rechtsanwalt soziierten Anwalts-Notars
Auszug aus LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
Durch die Bezeichnung als "Notariat" wird vorliegend insbesondere auch der irreführende Eindruck erweckt, auch die weiteren Mitglieder der Sozietät seien zum Notar bestellt bzw. zumindest in der Lage, die Tätigkeiten eines Notars auszuüben (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1998, NotZ 29/98). - OLG Hamm, 13.03.2008 - 4 U 192/07
Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel
Auszug aus LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
Der Verstoß gegen den Kern einer solchen Schutzvorschrift kann keine Bagatelle sein (OLG Hamm, Beschl. 13.03.2008, I-4 U 192/07). - LG Dortmund, 31.01.2008 - 7 O 461/07
Wettbewerbswidriges Verhalten eines Verfügungsbeklagten durch Nutzung einer …
Auszug aus LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
Dabei kontrahieren sie mit den Anwälten, die nach außen sichtbar die Kanzlei betreiben (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 31.01.2008; 7 O 461/07). - LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10
Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
Auszug aus LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, 103 O 34/10).