Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach unwirksamem Widerruf der Darlehnsverträge

 
• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

  Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  Auszug aus LG Essen, 24.04.2014 - 6 O 12/14

  Ohnehin seien die Berechnungen korrekt abstrakt nach Maßgabe des Urteils des BGH zum Aktenzeichen XI ZR 27/00 - Aktiv-Passiv-Methode - erfolgt.

  b) Die Vorfälligkeitsentschädigung ist zudem weder nicht grundlegend falsch berechnet noch zu hoch, sondern orientiert sich vielmehr durchgängig an den Grundsätzen der Entscheidung des BGH vom 07.11.2000 zum Az. XI ZR 27/00.

• BGH, 17.01.2013 - XI ZR 512/11

  Keine vollumfängliche Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung

  Auszug aus LG Essen, 24.04.2014 - 6 O 12/14

  Diese sei für die Zukunft zu erwarten und sei im Rechtsstreit BGH XI ZR 512/11 nur deswegen nicht erfolgt, weil die beklagte Bank die Forderung der Kläger anerkannt habe, um ein begründetes Urteil zu vermeiden.

  Insbesondere ist der von den Klägern herangezogene, dem Anerkenntnisurteil des BGH vom 17.01.2013 zum Az. XI ZR 512/11 zugrunde liegende Rechtsstreit mit dem streitgegenständlichen nicht vergleichbar, so dass sich aus dessen Umständen keine andere, für die Kläger vorteilhaftere Rechtsanwendung ergibt.

• BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

  Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …

  Auszug aus LG Essen, 24.04.2014 - 6 O 12/14

  Die Belehrungen entsprachen nicht den Erfordernissen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. So ist die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" unvollständig, weil nicht ausgeführt wird, wann sie spätestens beginnt bzw. welche anderen Anknüpfungspunkte es für den Beginn der Frist geben kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, zitiert nach juris, dort Rnr. 10; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, 31 U 97/12).

 
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Auszug aus LG Essen, 24.04.2014 - 6 O 12/14

  Anders als im Falle einer Kündigung oder Anfechtung, die auf gleiche bzw. ähnliche Rechtsfolgen wie ein Widerruf gerichtet wären (dazu BGH, Urteil vom 16.10.2013, IV ZR 52/12, zitiert nach juris, dort Rnr. 24 mit weiteren, auch abweichenden Nachweisen) - nämlich bei Anfechtung die rückwirkende Wirkung (ex tunc) - ist eine Widerrufsmöglichkeit nach Aufhebung der Darlehensverträge durch vertragliche Vereinbarung auch aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht geboten.
• OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11

  Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?

  Auszug aus LG Essen, 24.04.2014 - 6 O 12/14

  Unter diesen Umständen ist der Widerruf der Darlehensverträge ausgeschlossen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2011, 20 U 81/11, zitiert nach juris, dort Rnr. 15f.).
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

  Auszug aus LG Essen, 24.04.2014 - 6 O 12/14

  Die Belehrungen entsprachen nicht den Erfordernissen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. So ist die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" unvollständig, weil nicht ausgeführt wird, wann sie spätestens beginnt bzw. welche anderen Anknüpfungspunkte es für den Beginn der Frist geben kann (vgl. BGH…, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, zitiert nach juris, dort Rnr. 10; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, 31 U 97/12).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

  Demgegenüber lehnt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften unter Hinweis darauf ab, dass das als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltete Widerrufsrecht der Umgestaltung eines bestehenden Schuldverhältnisses diene und daher keine Anwendung finden könne, wenn der Vertrag bereits anderweitig in Wegfall geraten sei, beispielsweise indem er durch einen anderen Vertrag ersetzt worden sei (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.01.2012, I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; dem folgend LG Siegen…, Urteil vom 10.10.2014, 2 O 406/13, Juris Rn. 20 ff.; LG Essen, Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, Juris Rn. 30).
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …

  Demgegenüber lehnt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften unter Hinweis darauf ab, dass das als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltete Widerrufsrecht der Umgestaltung eines bestehenden Schuldverhältnisses diene und daher keine Anwendung finden könne, wenn der Vertrag bereits anderweitig in Wegfall geraten sei, beispielsweise indem er durch einen anderen Vertrag ersetzt worden sei (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.01.2012, I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; dem folgend LG Siegen…, Urteil vom 10.10.2014, 2 O 406/13, Juris Rn. 20 ff.; LG Essen, Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, Juris Rn. 30).
• AG Düsseldorf, 02.04.2015 - 47 C 13251/14

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des Darlehensvertrages

  Bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages erkennen die Darlehensnehmer zugleich eigenverantwortlich ihre Bindung an den Vertrag für die Vergangenheit an und schaffen damit ein schutzwürdiges Vertrauen der Banken (vgl. LG Essen, Urteil vom 24.04.2014 - 6 O 12/14, zitiert nach juris Rn. 30).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Widerrufsrecht vor vertraglichen Bindungen schützen soll, die der Verbraucher möglicherweise übereilt und ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen ist (vgl. LG Essen, Urteil vom 24.04.2014 - 6 O 12/14, zitiert nach juris Rn. 30).

 
• LG Siegen, 10.10.2014 - 2 O 406/13

  Widerrufsrecht, Aufhebungsvereinbarung, Vorfälligkeitsentschädigung, …

  Das OLG Düsseldorf hat den Widerruf eines Darlehensvertrages für grundsätzlich ausgeschlossen gehalten, wenn das Darlehensverhältnis bereits auf andere Weise zum Wegfall gekommen ist (Beschluss v. 18.01.12, 6 W 221/11) - so auch das LG Essen mit Urteil v. 24.04.2014, 6 O 12/14 (Bl. 181 d.A.).

  Wie dieses dient es der Umgestaltung eines noch bestehenden Schuldverhältnisses und kann deshalb keine Anwendung finden, wenn der Vertrag, um dessen Widerruf es geht, bereits auf andere Weise zum Wegfall gekommen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 6 W 221/11 -, m.w.N., juris, so auch Landgericht Essen, Urteil vom 24.04.2014 , -6 O 12/14-).

• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

  Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt

  Soweit insbesondere durch das LG Essen (Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, juris Rn 30) die Auffassung vertreten wird, der Verbraucher würde durch die Vereinbarung der Aufhebung der Darlehensverträge von der im Zuge der Privatautonomie bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Verträge gerade nicht durch einen Widerruf ex nunc in ein Abwicklungsverhältnis umzuwandeln, überzeugt dies nicht.
• LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15

  Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen

  Damit hat die Beklagte das Muster einer eigenständigen Bearbeitung unterzogen und einen Zusatz aufgenommen, der zu weiteren Unklarheiten des Verbrauchers hinsichtlich des Fristbeginns führen kann (…vgl. u.a. OLG München, Urteil v. 21.10.2013, Az. 19 U 1208/13, juris-Rn. 37;… OLG Brandenburg, Urteil v. 17.10.2012, Az. 4 U 194/11, juris-Rn. 27; LG Düsseldorf…, Urteil vom 17.03.2015, Az. 10 O 131/14, juris-Rn. 48 f.;… LG Köln, Urteil v. 26.02.2015, Az. 15 O 454/14, juris-Rn. 15; LG Essen, Urteil v. 24.04.2014, Az. 6 O 12/14, juris-Rn. 27; anders u.a. OLG Schleswig, Urteil v. 26.02.2015; Az. 5 U 175/14, S. 9;… LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 27.10.2014, Az. 10 O 3952/14, juris-Rn. 42).
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …

  Soweit insbesondere durch das LG Essen (Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, juris Rn 30) die Auffassung vertreten wird, der Verbraucher würde durch die Vereinbarung der Aufhebung der Darlehensverträge von der im Zuge der Privatautonomie bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Verträge gerade nicht durch einen Widerruf ex nunc in ein Abwicklungsverhältnis umzuwandeln, überzeugt dies nicht.
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15
  Soweit insbesondere durch das LG Essen (Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, juris Rn 30) die Auffassung vertreten wird der Verbraucher würde durch die Vereinbarung der Aufhebung der Darlehensverträ ge von der im Zuge der Privatautonomie bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Verträge gerade nicht durch einen Widerruf ex nunc in ein Abwicklungsverhältnis umzuwandeln, überzeugt dies nicht.