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LG Essen, 25.05.2016 - 10 T 110/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändbarkeit von Pflegegeld als Erziehungsbeitrag bei der Hilfe zur Erziehung der Bedarfsdeckung des Pflegekindes
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)
Pflegegeld nach § 39 SGB VIII ist unpfändbar
Verfahrensgang
- AG Bottrop, 11.03.2016 - 18 M 2376/14
- LG Essen, 25.05.2016 - 10 T 110/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1995 - 24 A 4833/94
Sozialhilferecht: Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags bei Hilfe zum …
Auszug aus LG Essen, 25.05.2016 - 10 T 110/16
Als Bestandteil des Unterhaltsanspruchs des Kindes kann er entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht hiervon abgekoppelt und als zweckneutrale Zuwendung an die Pflegeperson aufgefasst werden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 1995 - 24 A 4833/94, FamRZ 1996, 900).Dementsprechend wird der Erziehungsbeitrag auch im Anwendungsbereich des § 76 BSHG nicht als Einkommen angesehen und mindert einen etwaigen Sozialhilfeanspruch der Pflegeeltern nicht (OVG Münster, Urteil vom 24. November 1995 - 24 A 4833/94, FamRZ 1996, 900).
- BGH, 04.10.2005 - VII ZB 13/05
Pfändbarkeit von Bezügen von Pflegeeltern
Auszug aus LG Essen, 25.05.2016 - 10 T 110/16
Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.10.2005 (Az. VII ZB 13/05) klargestellt, dass der hier als Aufwandsentschädigung bezeichnete Erziehungsbeitrag bei der Hilfe zur Erziehung der Bedarfsdeckung des Kindes dient.
- AG Bottrop, 11.03.2016 - 18 M 2376/14
Pfändbarkeit von Pflegegeld in voller Höhe als Einkommen des Pflegenden
Aufgehoben durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 25.05.2016, 10 T 110/16.