Rechtsprechung
| LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine kostenlosen Entscheidungen für openjur.de / Fragwürdige Begründung
- openjur.de
§§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 7 JVKostO
An der bloßen freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein öffentliches Interesse iSv § 4 Abs. 6 JVKostO
Verfahrensgang
- AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34
- AG Schleswig, 30.01.2012 - 1 AR -6- 34
- LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
- OLG Schleswig, 03.07.2014 - 9 W 144/12
- LG Flensburg, 10.03.2016 - 5 T 152/14
- LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14
- OLG Schleswig, 07.11.2016 - 9 W 84/16
- OLG Schleswig, 21.12.2016 - 9 W 84/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
Es handelt sich bei der Kostenerhebung für die Überlassung gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter gerade nicht - wie der Beschwerdeführer meint - um eine "kommerzielle Verwertung der eigenen Gerichtsentscheidungen" , sondern um eine auf Kostendeckung ausgerichtete Gebühr: Gebühren sind öffentlich rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlichrechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerfG NJW 1979, 1345). - BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe
Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
Sämtliche der vom Beschwerdeführer umfangreich dargestellten rechtsstaatlichen Anforderungen, die Gegenstand etwa der Entscheidungen BVerwG NJW 1997, 2694; OLG Köln NJW-RR 2003, 429; LG Berlin NJW 2002, 838 sind, werden vom Beschwerdegegner verwirklicht. - LG Lüneburg, 21.10.2009 - 9 T 99/09
Keine Dokumentenpauschale für Entscheidungsübersendung im wissenschaftlichen …
Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
Über den Veröffentlichungszweck hinaus bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ein überwiegendes öffentliches Interesse hätte rechtfertigen können, etwa eine wissenschaftliche Verwertung, z. B. zur Forschung oder - wie im vom LG Lüneburg NJW 2010, 881 entschiedenen Fall - weiteren wissenschaftlichen Auswertung.
- OLG Köln, 14.03.2002 - 7 VA 3/01
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
Sämtliche der vom Beschwerdeführer umfangreich dargestellten rechtsstaatlichen Anforderungen, die Gegenstand etwa der Entscheidungen BVerwG NJW 1997, 2694; OLG Köln NJW-RR 2003, 429; LG Berlin NJW 2002, 838 sind, werden vom Beschwerdegegner verwirklicht. - OLG Schleswig, 15.09.2011 - 16 U 140/10
Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
Der Beschwerdeführer - Betreiber der für private und gewerbliche Nutzer kostenfreien juristischen Datenbank openJur - forderte am 27. September 2011 bei dem Beschwerdegegner die Übersendung der Entscheidung 16 U 140/10 vom 15. September 2011 an. - LG Berlin, 28.06.2001 - 510 AR 4/01
Anspruch eines Informationsdienstes für Rechtsanwälte auf kostenpflichtige …
Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
Sämtliche der vom Beschwerdeführer umfangreich dargestellten rechtsstaatlichen Anforderungen, die Gegenstand etwa der Entscheidungen BVerwG NJW 1997, 2694; OLG Köln NJW-RR 2003, 429; LG Berlin NJW 2002, 838 sind, werden vom Beschwerdegegner verwirklicht.