Rechtsprechung
LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
Landzeitschriften
§ 3 UWG, § 4 Nr 9 UWG, § 4 Nr 10 UWG
Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung bzw. gezielte Behinderung im Zusammenhang mit der Herausgabe einer Landzeitschrift für den Norden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung wegen unlauterer geschäftlicher Handlung nach §§ 3, 4 Nr. 9, 10 UWG (hier: Herausgabe von Zeitschriften)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwendung des Titels "Mein LandGefühl im Norden" ist nicht wettbewerbswidrig
Papierfundstellen
- afp 2013, 67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Auszug aus LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (vgl. BGH GRUR, 2010, 1125; GRUR 2010, 80).Der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2010, 80).
Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als auf die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795; BGH GRUR 2010, 80;… Köhler in Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Aufl., § 4 UWG Rn. 9.43).
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Handtaschen
Auszug aus LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795).Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als auf die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795; BGH GRUR 2010, 80;… Köhler in Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Aufl., § 4 UWG Rn. 9.43).
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11
Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
Auszug aus LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Entscheidend ist vielmehr, ob sie in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, dass dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten ermöglicht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.01.2012, Az: 20 U 175/11;… Köhler in Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Aufl., § 4 UWG Rn. 9.27).Entscheidend ist dabei auch, ob die Gestaltung in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, dass dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten ermöglicht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.01.2012, Az: 20 U 175/11;… Köhler in Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Aufl., § 4 UWG Rn. 9.27).
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
Auszug aus LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH, GRUR 2009, 878). - BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Puppenausstattungen
Auszug aus LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Insbesondere kommt es bei den sich gegenüberstehenden Produkte auch auf die Gesamtwirkung an (BGH, GRUR 2002, 629, 632; GRUR 2005, 166, 168; GRUR 2005, 600, 602). - OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11
Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
Auszug aus LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Da sich die Verfügungsklägerin nicht auf ein Kennzeichenrecht, sondern auf eine Nachahmung ihres Magazins beruft, ist auch eine Sperrwirkung durch das Markenrecht nicht gegeben (vgl. OLG München, Urt. v. 15.03.2012, 29 U 3964/11). - BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Auszug aus LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Insbesondere kommt es bei den sich gegenüberstehenden Produkte auch auf die Gesamtwirkung an (BGH, GRUR 2002, 629, 632; GRUR 2005, 166, 168; GRUR 2005, 600, 602). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99
Blendsegel
Auszug aus LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Insbesondere kommt es bei den sich gegenüberstehenden Produkte auch auf die Gesamtwirkung an (BGH, GRUR 2002, 629, 632; GRUR 2005, 166, 168; GRUR 2005, 600, 602).