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   LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11   

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LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11 (https://dejure.org/2011,60375)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 10.11.2011 - 7 O 14/11 (https://dejure.org/2011,60375)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 10. November 2011 - 7 O 14/11 (https://dejure.org/2011,60375)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft gewährten Darlehens; Anforderungen an die Bestimmung des Erfüllungsorts bei der Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GbR; Haftung des Gesellschafters für die Verbindlichkeiten seiner ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1 S. 2; HGB § 124 Abs. 1; HGB § 128
    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft gewährten Darlehens; Anforderungen an die Bestimmung des Erfüllungsorts bei der Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GbR; Haftung des Gesellschafters für die Verbindlichkeiten seiner ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

    Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Verträge, durch die ein in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer Gesellschaft überträgt, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzt, und die dem Geschäftsbesorger erteilte umfassende Vollmacht fallen - anders als Geschäftsbesorgungsverträge, die ein Anlagegesellschafter mit einem der Anlagegesellschaft nicht angehörenden Treuhänder schließt - grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG (Nobbe, WM 2007, Sonderbeilage Nr. 1, Seite 9 re. Sp.; BGH Urt. v. 18.7.2006 - XI ZR 143/05, Tz. 20 f. m.w.N.; i.E. auch Pf. OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.06.2009, Az. 4 U 124/08, abgedruckt in OLGR Zweibrücken 2009, 907 unter Urteilsgründen II. A) 2. a) (Randnr. 34 ff. in [...]) und Urteil vom 16.03.2010, 8 U 149/08, Seite 9).

    Ein Vertrauensschutz im Hinblick auf die vor dem Urteil des BGH vom 7. April 2003 bestehende Rechtslage besteht danach dann nicht, wenn der Neugesellschafter die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (BGH Urt. v. 18.7.2006, XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, 1676; BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, 66; BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112).

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05

    Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Ein Vertrauensschutz im Hinblick auf die vor dem Urteil des BGH vom 7. April 2003 bestehende Rechtslage besteht danach dann nicht, wenn der Neugesellschafter die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (BGH Urt. v. 18.7.2006, XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, 1676; BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, 66; BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112).

    In den Fällen, in denen der in Anspruch genommene Gesellschafter aber, wie hier, einer Publikumsgesellschaft beitritt, muss dieser auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen und/oder Prospektangaben unbedingt damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Fondsobjekts benötigten Kredite bereits ganz bzw. zum Teil aufgenommen worden sind (BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 185/05, Tz. 19).

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

    Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Der von der Treuhänderin im Namen der Beklagten erklärte Beitritt wäre selbst dann, wenn man von der Nichtigkeit der der Treuhänderin erteilten Vertretungsmacht ausgeht, nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer anschließt, aufgrund der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft wirksam (BGHZ 153, 214, 221; BGH Urt. v. 26.06.2007, XI ZR 287/05, Tz. 23; BGH Urt. v. 17.06.2008 - XI ZR 112/07, Tz. 8; Nobbe, a.a.O., Seite 9).

    Dies gilt auch auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.06.2008 (Az. XI ZR 112/07, [...]).

  • LG Frankenthal, 25.07.2011 - 7 O 404/10

    Ergehen eines Versäumnisurteils im zivilgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Die Klägerin trägt vor, dass die aktuelle Restforderung gegenüber der Fondsgesellschaft zum 31.10.2010 insgesamt 2.546.673,39 EUR betrage (Forderungsaufstellungen: Anlagen K 7 und K 8, abgeheftet im Anlagenband der Beiakte 7 O 404/10).

    Das Gericht hat die Akte 7 O 404/10 des hiesigen Landgerichts beigezogen.

  • BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

    Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Die Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes durch das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ( RDG ) zum 01.08.2008 hat vorliegend keine Auswirkungen, da das Rechtsberatungsgesetz für Altfälle anwendbar bleibt (BGH WM 2008, 1609 ).
  • BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

    Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Der von der Treuhänderin im Namen der Beklagten erklärte Beitritt wäre selbst dann, wenn man von der Nichtigkeit der der Treuhänderin erteilten Vertretungsmacht ausgeht, nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer anschließt, aufgrund der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft wirksam (BGHZ 153, 214, 221; BGH Urt. v. 26.06.2007, XI ZR 287/05, Tz. 23; BGH Urt. v. 17.06.2008 - XI ZR 112/07, Tz. 8; Nobbe, a.a.O., Seite 9).
  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

    Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Der Vertrag ist zum Zwecke der Objektfinanzierung mit der Geschäftsführerin der Fondsgesellschaft geschlossen worden, die nicht aufklärungsbedürftig war (vgl. BGH vom 2. Dezember 2003, XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 374).
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Allein der Umstand, dass die vom Gesellschafter der Treuhänderin erteilte Vollmacht unwirksam ist, genügt nicht (Palandt, a.a.O; BGH, Urteil vom 21.03.2005, II ZR 310/03 = NJW 2005, 1784 , Tz. 25).
  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03

    Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer anschließt, haftet ein Neugesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend § 130 HGB für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft nicht nur dann, wenn er der Gesellschaft nach dem Urteil des BGH vom 7. April 2003 betreffend die Haftung von Gesellschaftern einer GdbR für Altverbindlichkeiten beigetreten ist, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn der Beitritt vor der Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Haftung von BGB -Gesellschaftern erfolgt ist (BGH Urt. v. 12.12.2005, WM 2006, 187, 188).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Auszug aus LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
    Da die Klägerin nicht die Beteiligung der Beklagten finanziert hat, können sich die Beklagten zur Begründung einer Aufklärungspflicht der Klägerin auch nicht auf das Urteil des BGH vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1 ff.) berufen.
  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05

    Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB

  • BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

    Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung;

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 287/05

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Einwand der Nichtigkeit der

  • BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07

    Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit

  • OLG Zweibrücken, 05.02.2004 - 4 U 65/03

    Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Anwendung der Grundsätze über die

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2009 - 4 U 124/08

    Geschlossener Immobilienfonds: Ansprüche des Anlegers bei einem durch Täuschung

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