Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 2/1 S 20/02, 2-01 S 20/02 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.12.2002 - 2/1 S 20/02, 2-01 S 20/02 (https://dejure.org/2002,14544)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 2/1 S 20/02, 2-01 S 20/02 (https://dejure.org/2002,14544)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
361 a BGB a.F. und § 3 Abs. 1 und 2 FernAbsG a. F. und jetzt §§ 312 d Abs. 1, 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB
Das Widerrufsrecht für ein geliefertes Notebook erlischt nicht durch die Eingabe des BIOS-Passwortes
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 23.08.2001 - 8 U 1535/01
Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 3 Abs. 1 FernAbsG für …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02
Die Kammer schließt sich im übrigen auch der Auffassung des OLG Dresden (NJW-RR 2001, 1710 = MDR 2002, 79 = CR 2002, 180 = MMR 2002, 172) an, wonach elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien keine i. S. des § 3 II Nr. 1 FernAG auf Grund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren sind. - OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02
Zu demselben Ergebnis kommt auch das OLG Frankfurt (CR 2002, 638 m. Anm. Schirmbacher) auf der Grundlage einer ebenfalls überzeugenden teleologischen Auslegung des Gesetzes.
- LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13
Kein Widerrufsrecht bei auf Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
Insofern ist zu berücksichtigen, dass die einschlägige Literatur sich diesbezüglich auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.12.2002 - 2/1 S 20/02 - stützt. - AG Düsseldorf, 03.04.2013 - 47 C 13202/12
Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag bei Herstellung der …
Selbst wenn der Unternehmer aufgrund intern geübter Praxis generell in der Weise vorgeht, dass von Kunden bestellte Ware jeweils erst nach der Bestellung des Kunden nach dessen spezifischen Wünschen hergestellt wird, so ist für den Ausschluss des Widerrufsrechts gleichzeitig aber auch erforderlich, dass für den Verbraucher und Kunden erkennbar ist, dass die Ware erst aufgrund der Bestellung allein anhand der Wünsche des Kunden hergestellt wird (…vgl. MK/Wendehorst, 6. Aufl., § 312 d, Rdnr. 24; LG Frankfurt, CR 2003, 412). - AG Düsseldorf, 03.04.2013 - 47 C 13202/13 Selbst wenn der Unternehmer aufgrund intern geübter Praxis generell in der Weise vorgeht, dass von Kunden bestellte Ware jeweils erst nach der Bestellung des Kunden nach dessen spezifischen Wünschen hergestellt wird, so ist für den Ausschluss des Widerrufsrechts gleichzeitig aber auch erforderlich, dass für den Verbraucher und Kunden erkennbar ist, dass die Ware erst aufgrund der Bestellung allein anhand der Wünsche des Kunden hergestellt wird (…vgl. MK/Wendehorst, 6. Aufl., § 312 d, Rdnr. 24; LG Frankfurt, CR 2003, 412).