Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 18.12.2015 - 14 O 174/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 18.12.2015 - 14 O 174/12
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 25/16
Wird zitiert von ... (3)
- LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von …
In dem vorlaufenden Eilverfahren (14 O 174/12) hat die Kammer am 27.12.2012 antragsgemäß eine Beschlussverfügung erlassen, mit der der Beklagten untersagt worden ist, bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Letztverbrauchern zu werben, ohne gleichzeitig.Sie erhebt die Einrede der Verjährung: Die im Juni 2013 eingetretene Verjährung gemäß § 11 Abs. 1 UWG sei nicht durch das einstweilige Verfügungsverfahren 14 O 174/12 LG Bonn gehemmt worden, denn dieses beziehe sich auf einen anderen Teil des Streitgegenstands als dieser Rechtsstreit.
Der Streitgegenstand des Verfahrens 14 O 174/12 war nicht begrenzt.
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 25/16
Fälligkeit eines Werklohnanspruchs bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 174/12, teilweise abgeändert. - OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige …
Im ein stweiligen Verfügungsverfahren 14 O 174/12 LG Bonn hatte der Kläger zunächst gerügt, dass die Beklagte nicht ihre eigenen Kontaktdaten in der Werbeanzeige angegeben habe.