Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 2-03 O 188/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Pressevertrieb: keine Störerhaftung, keine Begehungsgefahr
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Vorab-Prüfungspflicht für Pressegrossisten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Vorab-Prüfungspflicht für Pressegrossisten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 11 U 9/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über die …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07
Von einem Grossisten kann nicht verlangt werden, sämtliche von ihm vertriebenen Presseerzeugnisse einschließlich der Tagespresse auf rechtswidrige Beiträge hin zu überprüfen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2007, Az. 11 U 9/07).Auch eine Erstbegehungsgefahr liegt nicht vor (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2007, Az. 11 U 9/07).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07
Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich allgemein danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist und inwieweit der Handelnde zu der Rechtsverletzung beiträgt (vgl. nur BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - "ambiente.de"; BGH NJW 2004, 3102, juris-Rdn. 49). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07
Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich allgemein danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist und inwieweit der Handelnde zu der Rechtsverletzung beiträgt (vgl. nur BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - "ambiente.de";… BGH NJW 2004, 3102, juris-Rdn. 49).