Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eines Energieunternehmens durch Anbieten gleichartiger Leistungen auf vergleichbaren Märkten zu günstigeren Preisen; Rechtsschutzinteresse für eine Unterlassungsklage wegen unzulässiger Preisspaltung für ...

Besprechungen u.ä.

• forumz.de (Kurzanmerkung)

  Keine Spaltung von Gaspreisen durch marktbeherrschendem Gasversorger

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.12.2005 - KVR 13/05

  Stadtwerke Dachau

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  Kleinere räumliche Teilmärkte sind dagegen dann zu bilden, wenn die Austauschmöglichkeiten der Nachfrager aus objektiven Gründen räumlich begrenzt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2005, AZ: KVR 13/05).

  Da jedoch vor der Einführung der Netzdurchleitung praktisch keine Ausweichmöglichkeiten am Markt vorhanden waren, führt die jetzige Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht notwendig - jedenfalls in unmittelbarer zeitlicher Nähe - zur Veränderung der Marktverhältnisse (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2005, AZ: KVR 13/05, GA Bl. 38, 44).

  Diese werden nach Aufhebung eines Monopols - wie hier -zunächst weiterhin davon bestimmt, dass die Gasversorgungsunternehmen in ihren herkömmlichen Versorgungsgebieten über ein natürliches Monopol an der Netzstruktur verfügen, solange nicht ein rechtlich abgesichertes und praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die Möglichkeit einräumt, Nachfrager in dem in Rede stehenden Gebiet zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2005, AZ: KVR 13/05, S. 8).

• BGH, 22.07.1999 - KVR 12/98

  BGH entscheidet in Preismißbrauchssache

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  § 19 GWB definiert die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Preisspaltung und schließt mit der typischerweise eine Beweislastumkehr enthaltenen Formulierung "es sei denn..." (vgl. BGHZ 142, 239, 246 [BGH 22.07.1999 - KVR 12/98] -Flugpreisspaltung;… Immenga/Mestmäcker-Möschel, 3. Aufl., § 19 Rd. 172).

  Jedenfalls ergibt sich auch aus der von den Beklagten angeführten Entscheidung des BGH zur Flugpreisspaltung nicht, dass auch hier ein Erheblichkeitszuschlag anzusetzen ist (BGHZ 142, 239, 251f [BGH 22.07.1999 - KVR 12/98] -Flugpreisspaltung).

• LG Ulm, 08.04.2005 - 10 O 23/04

  Energie-Contracting: Gerichtliche Billigkeitskontrolle von Fernwärmepreisen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  Soweit das LG Ulm hinsichtlich eines Fernwärmelieferanten ein Wettbewerbsverhältnis mit Mitbewerbern anderer Energieformen angenommen hat (LG Ulm, AZ: 10 O 23/04; 8.4.2005, zitiert nach [...] Rd. 62), bezog sich dies zum einen nicht auf die Bestimmung des nach GWB maßgeblichen räumlichen Marktes, sondern auf eine Preiskontrolle über das Institut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 
• OLG Düsseldorf, 22.07.1993 - 6 U 84/92

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  Dies wäre der Fall, wenn Tatsachen behauptet und bewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass ein beherrschender Einfluss aus Rechtsgründen nicht ausgeübt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, AZ: 6 U 84/92, 22.7.1993, zitiert nach [...] Rd. 40).
• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  Jedenfalls insoweit ist auch die Entscheidung des BGH zum Strommarkt heranzuziehen, wonach ein Marktanteil von über 90% die Annahme eines Wettbewerbs nicht stützen kann (vgl. BGH, GRUR 2004, 255 [BGH 04.11.2003 - KZR 16/02] ).
• BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

  Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  Die Entscheidung stellt die vom BGH im Fall leitungsgebundener Energie (vgl. BGH, AZ: KVR 4/94, 21.2.1994 -Weiterverteiler, zitiert nach [...] Rd. 44) aufgestellten Anforderungen jedoch ausdrücklich nicht in Frage.
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 19/04

  Ausschluss von Einwendungen im Prozess gegen Fernwärmeunternehmen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  Soweit der Kartellsenat des OLG Düsseldorf den Angebotsmarkt der Energieversorger neben Fernwärme auf Öl, Gas und Elektrizität ausweitet, erfolgt diese Marktabgrenzung ohne nähere Begründung (OLG Düsseldorf, AZ: VI-U (Kart) 19/04, 23.2.2005, zitiert nach [...] Rd. 26).
• BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

  BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  Maßgeblich sind jedoch allein die tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. BGH, ebenda S. 7; BGHZ 136, 268, 277 [BGH 15.07.1997 - KVR 33/96] - Stromversorgung Aggertal).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 2 Kart 14/04

  Untersagungsverfügung gegen einen Anteilserwerb im Bereich der lokalen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

  Diese Einschätzung wird vom OLG Düsseldorf geteilt (vgl. OLG Düsseldorf, ZNER 2006, 47, GA Bl. 48 und Beschluss vom 25.4.2005, AZ: VI-2 Kart 1/06 (V), GA Bl. 53, 72f)).