Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen Vergleichsvorschlag; Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb als Vollziehungshandlung eines Titels; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund einer blickfangmäßig ...

• kanzlei.biz

  Artikelbeschreibung und Blitzversand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen Vergleichsvorschlag; Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb als Vollziehungshandlung eines Titels; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund einer blickfangmäßig ...

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Gegenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eine Gegenabmahnung ist nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich.

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Blitzversand"

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 3-8 O 120/10
• OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 6 U 65/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

  Gewährleistungsausschluss im Internet

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Allerdings widerspricht es den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt eines Unternehmers (§ 3 Absatz 2 Satz 1 UWG ), wenn dieser Verbrauchern gegenüber unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verträgen stellt (BGH Urteil vom 31.03.2010 Az. I ZR 34/08 Tz. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

  Die angegriffene Klausel ist deshalb geeignet, den Absatz der Waren der Antragsgegnerin zu fördern (BGH Urteil vom 31.03.2010 Tz. 18 Az. I ZR 34/08 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Hierzu zählt insbesondere das Markieren eines Feldes auf der Internetseite (BGH NJW 2008, 3055 Tz. 28 - "Opt-in" - Klausel für Werbung per E-Mail / SMS unter Hinweis auf Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2082 / 58 / EG).

  Die geforderte spezifische Angabe verlangt vielmehr eine gesonderte Erklärung durch individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes, sogenannte "Opt-in"-Erklärung (BGH NJW 2008, 3055 Tz. 28 und 29).

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Entscheidend ist, ob die Auswirkungen der Handlung auf das Wettbewerbsgeschehen bei objektiver Betrachtung so erheblich sind, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Gesetzes von den Marktteilnehmern nicht hingenommen werden müssen (BGH GRUR 2007, 800 Tz. 21 - Außendienstmitarbeiter).

  Als gezielt ist danach eine Behinderung dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber gerichtet ist (BGH GRUR 2007, 800 Tz. 23 - Außendienstmitarbeiter).

 
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05

  150 % Zinsbonus

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Allerdings kann in solchen Fällen eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teil hat, dadurch die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar ist (BGH NJW 2008, 231 Tz. 23 - 150% Zinsbonus).

  Denn eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben bleibt nur dann gewahrt, wenn davon auszugehen ist, dass der situationsadäquate, aufmerksame Verbraucher die aufklärenden Hinweise wahrnimmt (BGH NJW 2008, 231 Tz. 23 - 150% Zinsbonus).

• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

  Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Aber den strikten Klauselverboten nach § 309 BGB kommt im Rahmen der Inhaltskontrolle nach 1307 Absatz 1 Satz 1 BGB Indizwirkung für die Unwirksamkeit einer Klausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu (BGH NJW 2007, 3774 Tz. 12).
• BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

  Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Insbesondere ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist verboten (BGH NJW 2007, 674 ; 2009, 1486 ).
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Insbesondere ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist verboten (BGH NJW 2007, 674 ; 2009, 1486 ).
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Eine wettbewerbliche Relevanz liegt vor, wenn die Irreführung geeignet ist, die zu treffende Kaufentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH NJW 2009, 2747 Tz. 18 - Thermoroll).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Unter Vollziehung im Sinne von § 929 Absatz 2 ZPO wird verstanden, dass der Gläubiger von dem Titel Gebrauch macht und damit zum Ausdruck bringt, dass er eine Nichtbeachtung nicht hinnehmen werde (BGH NJW 1993, 1076, 1077).
• OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 11 W (Kart) 32/99

  Vollziehung einer durch Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung; Heilung von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Eine solche Vollziehungshandlung ist insbesondere die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb (OLG Frankfurt WRP 1995, 54 f.; 2000, 411).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE
• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV
• OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 6 W 157/08

  Gegenabmahnung