Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• RA Kotz

  Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts - zulässig?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Abholung und Verwertung eines Kraftfahrzeugs?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 2-30 O 256/18
• OLG Frankfurt, 05.06.2020 - 2 U 90/19

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - L 3 U 93/91

  Kein UV-Schutz für einen Dienstreisenden, der während der Nachtruhe im Hotel im …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18

  Eine Vereinbarung, die den Vermieter zu einer entsprechenden Selbsthilfe berechtigt, ist unwirksam, weil eine Erweiterung des Selbsthilferechts über § 229 BGB hinaus unzulässig ist (OLG Hamm vom 20.12.1991 - 3 U 93/91, NJW-RR 1992, 502 zum Recht zur Wegnahme eines geleasten Fahrzeuges bei Zahlungsverzug, Bieber in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 546 Rn. 21;…. Wiederhold in BeckOK BGB, 50. Edition Stand 01.05.2019, § 546 Rn. 31).
• OLG Hamm, 20.12.1991 - 30 U 93/91

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18

  Eine Vereinbarung, die den Vermieter zu einer entsprechenden Selbsthilfe berechtigt, ist unwirksam, weil eine Erweiterung des Selbsthilferechts über § 229 BGB hinaus unzulässig ist (OLG Hamm vom 20.12.1991 - 3 U 93/91, NJW-RR 1992, 502 zum Recht zur Wegnahme eines geleasten Fahrzeuges bei Zahlungsverzug, Bieber in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 546 Rn. 21;…. Wiederhold in BeckOK BGB, 50. Edition Stand 01.05.2019, § 546 Rn. 31).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07

  Die clevere Alternative

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18

  Zwar wird es von Rechtsprechung und Literatur als eine Umgehung der Vorschrift gewertet, wenn dem Ankäufer ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird (BGH vom 14.05.2009 - I ZR 179/07 - GRUR 2009, 886 vgl auch Ennuschat, a.a.O., Rn. 22; kritisch Schmidt, Gewerbearchiv 2009, 160).
• LG Koblenz, 14.06.2016 - 4 HKO 109/15

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18

  So soll von der Vorschrift auch das "Geschäftsmodell" erfasst sein, nach dem der Kunde sein Kfz verkauft, es aber von gewerblich handelnden Käufer für einen über die Nutzung hinausgehenden Mietzins zurückmietet und vertraglich ein zeitlich eingeräumtes Rücktrittsrecht eingeräumt erhält, nach dessen Ausübung er das Kfz gegen Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises zurückerwerben kann (vgl. VG München vom 29.11.2016 - M 16 K 14.826 - Beck online; LG Koblenz vom 14.06.2016 - 4 HK O 109/15 - GRUR-RR 2016, 464; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Werkstand 80. Ergänzungslieferung Januar 2019;… § 34 Rn. 28).

• OLG Frankfurt, 05.06.2020 - 2 U 90/19

  Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 9.8.2019 (Az.: 2-30 O 256/18) teilweise abgeändert.
• OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 7 U 69/20

  Ankauf von Fahrzeugen durch Pfandleiher bei Gewährung eines Rückkaufsrechts: …

  Eine Vereinbarung, die den Vermieter zu einer entsprechenden Selbsthilfe berechtigt, ist unwirksam, weil eine Erweiterung des Selbsthilferechts über § 229 BGB hinaus unzulässig ist (vgl. dazu LG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2019, 2-30 O 256/18, Rn. 41, juris m.w.N. zu den AGB der Beklagten; ebenso OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.06.2020, 2 U 90/19, bei juris Rn. 55).
• LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19

  Kraftfahrzeugkauf -Zulässigkeit Sale-and-Lease-Back-Geschäft bei privaten PKW

  Insbesondere kann hier nicht auf die Verzinsung bei Darlehensverträgen abgestellt werden und im Verhältnis hierzu dann die monatlichen Mietzahlungen bezogen auf den Kaufpreis des Pkw als wucherisch eingeordnet werden (LG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2019, Az. 2-30 O 256/18, zitiert nach Juris).