Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.07.2000 - 26 KLs 94 Js 115778/97

Dieser tritt bei Fälligkeitssteuern - wie hier der Umsatzsteuer - im Falle von Erstattungsanmeldungen mit der Zustimmung der Finanzbehörden zur geltend gemachten Steuererstattung ein (vgl. zuletzt BGH Beschluß vom 05.04.2000, wistra 2000, 219, 222 unter Hinweis auf Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 4. Aufl. , § 376 AO Rdnr. 22, 25).

(BGH a.a.O. wistra 2000, 219, 223).

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verfolgungswille des tätig werden Strafverfolgungsorgan erkennbar auf eine oder mehrerer Taten beschränkt ist (BGH a.aO. wistra 2000, 219 (221)).

Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.07.2000 - 26 KLs 94 Js 115778/97

Diesen Anforderungen genügt ein Durchsuchungsbefehl nach der auch von den Tatgerichten zu beachtenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, der keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält oder die Art sowie den denkbaren Inhalt der erhofften Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, nicht erkennen läßt, obwohl solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zweck der Strafverfolgung nicht abträglich gewesen wären (BVerfGE 20, 162, 223-225; 42, 212, 220-221).

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Diesen Anforderungen genügt ein Durchsuchungsbefehl nach der auch von den Tatgerichten zu beachtenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, der keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält oder die Art sowie den denkbaren Inhalt der erhofften Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, nicht erkennen läßt, obwohl solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zweck der Strafverfolgung nicht abträglich gewesen wären (BVerfGE 20, 162, 223-225; 42, 212, 220-221).

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In einem solchen Fall kommt eine Einholung entsprechender dienstlicher Erklärungen zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht in Betracht, um zu vermeiden, daß der Eintritt der Unterbrechungswirkung allein von dem Erinnerungsvermögen des ermittelnden Beamten abhängt (BGHSt 30, 215, 219).

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Diese Bekanntgabe vermochte ebenfalls den an eine ordnungsgemäße Bekanntgabe zu stellenden gesetzlichen Bestimmtheitserfordemissen nicht zu genügen (vgl. zum folgenden bereits BayObLG wistra 1988, 81f.).