Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 19.06.2007 - 18 O 51/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2007 - 18 O 51/07
- OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 182/07
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07 Die Beklagte ist der Ansicht, die Geschmacksmuster seien für nichtig zu erklären, da sie - wie das erstinstanzliche Urteil der Kammer in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, Gesch.-Nr.: 2/18 O 51/07 zeige - irreführend seien.
Die Muster sind auch nicht etwa deshalb für nichtig zu erklären, weil sie die Kammer in ihrem erstinstanzlichen Urteil in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, Gesch.-Nr.: 2/18 O 51/07, "irregeführt" hätte.