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   LG Frankfurt/Main, 21.01.2016 - 2-03 O 505/13   

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https://dejure.org/2016,2524
LG Frankfurt/Main, 21.01.2016 - 2-03 O 505/13 (https://dejure.org/2016,2524)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.01.2016 - 2-03 O 505/13 (https://dejure.org/2016,2524)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 2-03 O 505/13 (https://dejure.org/2016,2524)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Telemedicus

    Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zu VIN-Datenbank - KIA

  • Telemedicus

    Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zu VIN-Datenbank - KIA

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zur VIN-Datenbank von KIA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Pressemeldung, 25.02.2016)

    Kfz-Daten: Händler gewinnen UWG-Streit mit Kia

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    KIA muss standardisierten Zugang zu Kfz-Daten gewähren

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Streit um personenbezogene Daten: Das Automobil als Datenschleuder

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.01.2016 - 3 O 505/13
    Dies ist - auch vor dem Hintergrund der vom Kläger angeführten BGH-Entscheidung "Porsche-Tuning" (BGH, Urt. v. 06.10.2015 - KZR 87/13 Rn. 25 - Porsche-Tuning) - als Beseitigungsanspruch von § 8 Abs. 1 UWG erfasst.

    Dabei ist es unschädlich, dass der Antrag auslegungsbedürftige Begriffe enthält, da durch die Auslegung des Antrags durch das Gericht die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2015 - KZR 87/13 Rn. 23 -Porsche-Tuning).

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.01.2016 - 3 O 505/13
    Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH GRUR 2010, 654 Rn. 18 - Zweckbetrieb).
  • OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16

    Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige …

    unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.01.2016 (Az. 2-03 O 505/13) die Klage abzuweisen.
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