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   LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 2-19 O 37/14   

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https://dejure.org/2015,28316
LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 2-19 O 37/14 (https://dejure.org/2015,28316)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.04.2015 - 2-19 O 37/14 (https://dejure.org/2015,28316)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21. April 2015 - 2-19 O 37/14 (https://dejure.org/2015,28316)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein Sanierungskonzept ("Q-Cells")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2035
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Maßgebend ist also, ob sich die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte (BGHZ 155, 75, 80 f.; BGH, ZIP 2007, 1120, 1121 [BGH 19.04.2007 - IX ZR 59/06] Rn. 15).

    Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153).

    Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (BGHZ 155, 75, 83 f; 167, 190, 195 Rn. 14; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 1513 Rn. 19; Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 121/06, ZIP 2008, 190, 193 Rn. 32; BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07 -, Rn. 4, juris).

  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06

    Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 Rn. 8).

    Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (BGHZ 155, 75, 83 f; 167, 190, 195 Rn. 14; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 1513 Rn. 19; Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 121/06, ZIP 2008, 190, 193 Rn. 32; BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07 -, Rn. 4, juris).

    Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 aaO S. 1511 f Rn. 8).

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 79/07

    Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (BGHZ 155, 75, 83 f; 167, 190, 195 Rn. 14; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 1513 Rn. 19; Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 121/06, ZIP 2008, 190, 193 Rn. 32; BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07 -, Rn. 4, juris).

    Denn wenn für den anderen Teil die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit genügt, kann für den Schuldner selbst nichts anderes gelten (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07 - Rn. 4, juris; BGH NZI13, 129 [BGH 22.11.2012 - IX ZR 62/10] m.w.N.).

    Die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes wird desweiteren gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die angefochtene Handlung die Gläubiger benachteiligte (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07 -, Rn. 4, juris).

  • OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 5 AktG 3/11

    Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 AktG 3/11) wies dieses mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 (Anlage TW 20 im Anlagenband) ebenfalls daraufhin, von der Unanwendbarkeit des SchVG 2009 insoweit auszugehen, als die Altanleihen nicht dem SchVG 1899 unterfielen.

    Am 27. März 2012 verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dann den angekündigten Beschluss (Az. 5 AktG 3/11) und stellte auch dort die Unanwendbarkeit des SchVG 2009 auf Altanleihen fest, deren Anleihebedingungen einem Mehrheitsentscheid der Gläubigergemeinschaft nicht vorsah.

    Das ändert aber nichts daran, dass diese gut und ausführlich begründete Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main in der Welt war und es so nicht ausgeschlossen oder völlig fernliegend war, dass auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - wie auch geschehen im Urteil vom 27. März 2012 (Az. 5 AktG 3/11) - sich dieser Auffassung anschließen wird und zwar unabhängig davon, ob der Wortlaut der Norm eine solche Auslegung zwingend fordert.

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Dabei hat das Gericht nicht übersehen, dass ein ernsthafter Sanierungsversuch unter Umständen als solcher eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung objektiv sogar dann ausschließt, wenn er für den Schuldner erkennbar mit Risiken belastet ist und letztlich scheitert (vgl. BGH NJW 1998, 1561-1565 [BGH 04.12.1997 - IX ZR 47/97] ).

    Da die Kenntnis des Anfechtungsgegners spiegelbildlich zum Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zu beurteilen ist (vgl. BGH NJW 98, 1561, 1564 f. [BGH 04.12.1997 - IX ZR 47/97] ), kann auch hier auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, womit die Vermutung der Kenntnis der Beklagten gerade nicht durch die Sanierungsbemühungen entfallt, da diese nicht so weit gediehen waren, dass von einer sicheren Prognose der erfolgreichen Umsetzung der Restrukturierung gesprochen werden konnte.

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Denn eine Gläubigerbenachteiligung liegt immer dann vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert (BGHZ 124, 76, 78 f; 165, 343, 350; BGH, ZIP 2008, 190, 193 [BGH 29.11.2007 - IX ZR 121/06] Rn. 27).

    Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (BGHZ 155, 75, 83 f; 167, 190, 195 Rn. 14; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 1513 Rn. 19; Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 121/06, ZIP 2008, 190, 193 Rn. 32; BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07 -, Rn. 4, juris).

  • BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07

    Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Nach § 18 Abs. 2 InsO droht der Schuldner zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, d.h. wenn eine erhebliche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im entsprechenden Zeitraum verfügbaren Zahlungsmittel voraussichtlich eintreten wird (BGH, Urteil vom 08. Oktober 2009 - IX ZR 173/07 -, Rn. 13, juris).

    Dabei steht der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (vgl. nur BGH, Urteil vom 08. Oktober 2009 - IX ZR 173/07 -, Rn. 13, juris m.w.N.).

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Nur ein solches rechtfertigt beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg (BGH NZI 12, 142 Rn. 11 [BGH 08.12.2011 - IX ZR 156/09] ).

    Insoweit ist auch anerkannt, dass sich die Frage, ob ein Sanierungsversuch aussichtsreich ist, nicht daran entscheidet, ob sich die beabsichtigten Maßnahmen nur auf einen Teil der Gläubiger erstrecken (BGH NZI 12, 142 Rn. 13 [BGH 08.12.2011 - IX ZR 156/09] ).

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Denn wenn für den anderen Teil die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit genügt, kann für den Schuldner selbst nichts anderes gelten (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07 - Rn. 4, juris; BGH NZI13, 129 [BGH 22.11.2012 - IX ZR 62/10] m.w.N.).

    Ein starkes Beweisanzeichen für einen Vorsatz der Schuldnerin, durch die Ausführung der angefochtenen Zahlungen ihre übrigen Gläubiger zu benachteiligen, lässt sich aus dem Umstand der drohenden Zahlungsunfähigkeit nur dann nicht ableiten, wenn die Schuldnerin zum jeweiligen Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen die sichere Erwartung haben durfte, dass die Restrukturierung in Bälde erfolgreich abgeschlossen wäre (vgl. BGH ZIP 2013, 79-81).

  • BGH, 01.04.2004 - IX ZR 305/00

    Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
    Denn in einem solchen Fall, wird die angefochtene Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet infolgedessen das Bewusstsein der Benachteiligung der Gläubiger in den Hintergrund getreten ist (BGH NZI 04, 376, 378 [BGH 01.04.2004 - IX ZR 305/00] ).
  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

  • BGH, 22.12.2005 - IX ZR 190/02

    Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

  • BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

    Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

    Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

  • BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

    Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11

    Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07

    Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners

  • LG Frankfurt/Main, 27.10.2011 - 5 O 60/11

    Inhaberschuldverschreibung: Anwendbarkeit des SchVG 2009 bei partieller

  • LG Frankfurt/Main, 15.11.2011 - 5 O 45/11

    Inhaberschuldverschreibung: Anwendbarkeit des SchVG 2009 bei partieller

  • LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

    Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009

  • OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 19 U 102/15

    Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2015 - Az. 2- 19 O 37/14 - aufzuheben und die Klage abzuweisen;.
  • LG Köln, 04.04.2017 - 37 O 378/15
    Nach diesen Grundsätzen konnte das Sanierungskonzept - jedenfalls ab dem 24.01.2012, also nach dem Beschluss des LG Frankfurt am 23.01.2012 - als nicht hinreichend aussichtsreich eingestuft werden (LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2015 - 2-32 O 102/13 Rn. 85 juris; LG Frankfurt, Urteil vom 21.04.2015 - 2-19 O 37/14 Rn. 69 juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2016 - 19 U 102/15 Rn. 58 juris).
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