Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 823, 1004 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1, 2 GG, Art. 85 DSGVO
  Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Reichweite einer den Schutz des Persönlichkeitsrechts reduzierenden Selbstöffnung im Presserecht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (47)

• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist in Fällen, in denen der Schädiger die Verletzung der Persönlichkeit seines Opfers als Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen eingesetzt hat, die Erzielung von Gewinnen aus der Rechtsverletzung als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen (BGH NJW 2005, 215, 128).

  Der BGH führt weiter aus, dass von der Höhe der Geldentschädigung ein echter Hemmungseffekt ausgehen soll, wobei die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (BGH NJW 2005, 215, 128 [BGH 05.10.2004 - VI ZR 255/03] m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist in Fällen, in denen der Schädiger die Verletzung der Persönlichkeit seines Opfers als Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen eingesetzt hat, die Erzielung von Gewinnen aus der Rechtsverletzung als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen (BGH NJW 2005, 215, 128).

  Der BGH führt weiter aus, dass von der Höhe der Geldentschädigung ein echter Hemmungseffekt ausgehen soll, wobei die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (BGH NJW 2005, 215, 128 [BGH 05.10.2004 - VI ZR 255/03] m.w.N.).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung absolut geschützt, ohne dass dieser Schutz einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich ist (BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 25 m.w.N.).

  Im Übrigen hängt die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfG NJW 2009, 3357 [BVerfG 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09] Rn. 25).

  Soweit sich die Beklagte zu 1) daher auf Rechtsprechung bezieht, die ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über ein Strafverfahren zum Gegenstand hatte (Klageerwiderung, S. 13, Bl. 92 d.A.: BVerfG NJW 1973, 1226 [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72] - Lebach; BGH NJW 2006, 599 [BGH 15.11.2005 - VI ZR 286/04] - Autobahnraser; BVerfG NJW 2009, 3357 - Fußballligaspieler), so musste auch die Beklagte zu 1) bei ihrer Berichterstattung berücksichtigen, dass das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers einer besonders schonenden Behandlung bedarf und eine identifizierende Berichterstattung daher noch zurückhaltender zu erfolgen hat (vgl. Müller, NJW 2007, 1617, 1618; vgl. auch BGH NJW 1988, 1984, 1985 [BGH 24.11.1987 - VI ZR 42/87] : stärkere Pflicht zur Zurückhaltung bei Berichterstattung über Gerichtsverfahren ohne strafrechtlichen Einschlag).

  Denn der Täter tritt durch seine Tat aus eigenem Antrieb in soziale Interaktion mit dem Tatopfer (BVerfG NJW 2009, 3357 [BVerfG 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09] - Fußballligaspieler), während das Tatopfer unfreiwillig hieran beteiligt wird.

• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden (BGH GRUR 2017, 304 [BGH 29.11.2016 - VI ZR 382/15] Rn. 9 - Michael Schumacher;… BGH GRUR 2013, 91 [BGH 18.09.2012 - VI ZR 291/10] Rn. 12 - Comedy-Darstellerin;… BGH NJW 2012, 763 [BGH 22.11.2011 - VI ZR 26/11] Rn. 10; BVerfG GRUR 2000, 446 [BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 653/96] - Caroline von Monaco).

  Auf der anderen Seite liegt im Hinblick auf Äußerungen betreffend den Gesundheitszustand eines Prominenten eine Selbstöffnung noch nicht vor, wenn sich die in der Öffentlichkeit getätigten Angaben des Betroffenen (bzw. seiner Vertreter) auf allgemein und abstrakt gehaltene Beschreibungen zu seinem grundsätzlichen Gesundheitszustand beschränken, denen keinerlei Einzelheiten zu den konkreten Auswirkungen einer Verletzung auf seinen Gesundheitszustand und über das genaue Ausmaß seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu entnehmen sind (BGH NJW 2017, 1550 [BGH 29.11.2016 - VI ZR 382/15] Rn. 13 - Michael Schumacher).

  Insoweit können grundsätzlich - abhängig vom Einzelfall - nicht nur die Umstände Berücksichtigung finden, die der Betroffene selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat, sondern auch solche, die von Vertretern offenbart wurden (BGH NJW 2017, 1550 [BGH 29.11.2016 - VI ZR 382/15] Rn. 12 - Michael Schumacher), was auch Äußerungen des den Betroffenen vertretenden Anwalts umfassen kann (vgl. LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.11.2017 - 2-03 O 275/17; LG Berlin AfP 2003, 559 [LG Berlin 10.12.2002 - 27 O 866/02] : Äußerung des Betroffenen "durch" einen Anwalt).

  Was in den Briefen stand, hat der Vater der Klägerin hingegen nicht offengelegt (vgl. insoweit BGH NJW 2017, 1550 [BGH 29.11.2016 - VI ZR 382/15] Rn. 13 - Michael Schumacher).

 
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Der Schutz auch in Bezug auf Ausdrucksformen der Sexualität kann aber entfallen, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, und bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BGH NJW 2012, 767 Rn. 12 - Pornodarsteller m.w.N.).

  Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre berufen (BGH NJW 2012, 767 Rn. 12 - Pornodarsteller m.w.N.).

  So soll beispielsweise für einen Pornodarsteller, der freiwillig an der Produktion professionell hergestellter und kommerziell zu verwertender Pornofilme in für den Zuschauer erkennbarer Weise mitgewirkt und diesen Bereich seiner Sexualität damit bewusst der interessierten Öffentlichkeit preisgegeben hat, indem er in mehreren Pornofilmen aufgetreten und sich werblich auf dem Cover eines der Filme hat abbilden lassen, ohne Maßnahmen zum Schutz vor seiner Identifizierung zu ergreifen, der Bereich der Sexualität lediglich der Sozialsphäre zuzuordnen sein (BGH NJW 2012, 767 [BGH 25.10.2011 - VI ZR 332/09] Rn. 12 ff. - Pornodarsteller).

  Denn sie hat diesen Teil ihrer Privat- bzw. Intimsphäre in die Öffentlichkeit getragen und dadurch zu einem Teil der Sozialsphäre gemacht (vgl. BGH NJW 2012, 767 [BGH 25.10.2011 - VI ZR 332/09] Rn. 12 ff. - Pornodarsteller).

• LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17

  Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Die Klägerin hat vor der erkennenden Kammer einen Rechtsstreit gegen den Lehrer geführt (Az. 2-03 O 130/17), in dem es unter anderem um Äußerungen des Lehrers sowie die Weitergabe von Briefen und Bildnissen ging.

  Der Lehrer der Klägerin war dementsprechend auch zur Weitergabe nicht berechtigt (dazu LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.12.2017 - 2-03 O 130/17, ZD 2018, 271 = BeckRS 2017, 141348 Rn. 72 ff.).

  Letztlich war auch hier als ein Teil der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 1) die beiden Bildnisse vom Lehrer der Klägerin rechtswidrig erhalten hat (dazu LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.12.2017 - 2-03 O 130/17, BeckRS 2017, 141348 Rn. 62 ff.).

• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Hierzu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (BGH GRUR 2017, 850 [BGH 02.05.2017 - VI ZR 262/16] Rn. 19 - Tim B.).

  Zur Privatsphäre gehören demnach auch Informationen über das Bestehen einer Liebesbeziehung, deren Bekanntwerden der Betroffene - aus welchen Gründen auch immer - nicht wünscht, sondern vielmehr geheim halten möchte (BGH GRUR 2017, 850 [BGH 02.05.2017 - VI ZR 262/16] Rn. 19 - Tim B.).

  Auch soweit die Beklagte zu 1) vorträgt, dass die Beziehung den Eltern der Klägerin bekannt gewesen sei, führt dies nicht dazu, dass hierdurch die Beziehung der Klägerin zum Lehrer auch zulässigerweise Gegenstand öffentlicher Berichterstattung wird (vgl. BGH GRUR 2017, 850 [BGH 02.05.2017 - VI ZR 262/16] Rn. 19 - Tim B.).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

  Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Nach § 242 BGB kann der Betroffene Auskunft über den Verbreitungsumfang einer Veröffentlichung verlangen, wenn sie zur Rechtsverfolgung erforderlich ist und der Verletzer sie unschwer erteilen kann (BGH NJW 2000, 2201 [BGH 01.12.1999 - I ZR 226/97] - Der blaue Engel;… Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 15 Rn. 7 m.w.N.;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 346a m.w.N.;… Wandtke/Bullinger-Fricker, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 KUG Rn. 39).

  Zwar kann bei der Verletzung von Bildnisrechten auch Auskunft über erzielte Erlöse verlangt werden (…Wandtke/Bullinger-Fricker, a.a.O., § 22 KUG Rn. 39 m.w.N.), dies gilt jedoch nur, wenn das Bildnis des Betroffenen werblich vereinnahmt wird (vgl. BGH NJW 2000, 2201 [BGH 01.12.1999 - I ZR 226/97] - Blauer Engel).

• KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Sie dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers veröffentlicht werden (BGHZ 13, 334, 341 - Leserbrief; KG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 - 10 U 149/10, ZUM 2011, 570, Rn. 4 - juris).

  Wesentlicher Abwägungsfaktor ist hierbei das Gewicht des öffentlichen Informationsinteresses (KG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 - 10 U 149/10, ZUM 2011, 570, Rn. 4 - juris).

• LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Eine Äußerung in der Öffentlichkeit führt daher nicht automatisch zu einer generellen Verwirkung des Privatsphärenschutzes (LG Berlin NJW 2016, 1966 [OLG München 23.12.2015 - 34 SchH 10/15] ;… Erman/Klass, BGB, 15. Aufl. 2017, Anh § 12 Rn. 121a m.w.N.), vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren (…BGH, Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, BeckRS 2018, 19228 Rn. 27).

  Darüber hinaus bewirkt der Umstand, dass sich jemand zu seiner aktuellen Beziehung äußert, keine Selbstöffnung im Hinblick auf künftige Beziehungen (LG Berlin NJW 2016, 1966 [OLG München 23.12.2015 - 34 SchH 10/15] ;… Erman/Klass, a.a.O., Anh § 12 Rn. 121a).

• OLG München, 23.12.2015 - 34 SchH 10/15

  Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Eine Äußerung in der Öffentlichkeit führt daher nicht automatisch zu einer generellen Verwirkung des Privatsphärenschutzes (LG Berlin NJW 2016, 1966 [OLG München 23.12.2015 - 34 SchH 10/15] ;… Erman/Klass, BGB, 15. Aufl. 2017, Anh § 12 Rn. 121a m.w.N.), vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren (…BGH, Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, BeckRS 2018, 19228 Rn. 27).

  Darüber hinaus bewirkt der Umstand, dass sich jemand zu seiner aktuellen Beziehung äußert, keine Selbstöffnung im Hinblick auf künftige Beziehungen (LG Berlin NJW 2016, 1966 [OLG München 23.12.2015 - 34 SchH 10/15] ;… Erman/Klass, a.a.O., Anh § 12 Rn. 121a).

• BayObLG, 08.11.1978 - RReg. 3 St 267/78
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
• BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87

  Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und …
• BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53

  Veröffentlichung von Briefen
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01

  Marlene Dietrich III
• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99

  Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren: …
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
• LG Berlin, 10.12.2002 - 27 O 866/02

  Wegfall des Schutzes der Pivatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme bei …
• BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

  Esra
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16

  Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
• LG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 3 O 424/16

  Zur Verwendung von kontextneutralen Fotos
• OLG Köln, 18.06.2018 - 15 W 27/18

  KUG gilt auch unter der DSGVO
• LG Hamburg, 02.06.2017 - 324 O 570/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• OLG Hamburg, 14.02.1979 - 2 Ws 431/78
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• LG Köln, 01.06.2012 - 28 O 792/11

  Wer einverstanden ist, dass als privat geltende Angelegenheiten öffentlich …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 160/12

  Die Berichterstattung über intime Details einer angeblichen Affäre verletzt das …
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
• BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13

  Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar …
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

• LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18

  1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …

  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (…LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587;… so wohl auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26; vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
• OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

  Traumreise ohne Traumschiffkapitän

  Selbst wenn man annehmen wollte, dass auch im ... Bereich einer journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG seit Inkrafttreten der DSGVO vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt würden (so Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4 ff.) und nicht mit Blick auf Art. 85 DSGVO ungeachtet der ... Sondervorschriften ... weiterhin mit dem Gebot einer grundrechts- und europarechtskonformen Auslegung fortgelten (…so - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren sowie - ohne Revisionszulassungsmöglichkeit - Senat v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, NJW-RR 2019, 240 Rn. 12;… siehe aus dem Schrifttum etwa Burkhardt/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 71, 74;… von Strobl-Albeg , in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 122, 127;… Lauber-Rönsberg , in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 38 ff.; dies./Hartlaub , NJW 2017, 1057 ff.; Raji , ZD 2019, 61, 63; Krüger/Wiencke , MMR 2019, 76, 77; Karlin/Bischoff , SpuRT 2019, 58, 59; Frey , in: Schwartmann u.a, DSGVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn 10, 33;… Dix , in: Simitis u.a., Datenschutzrecht, 2019, Art. 85 Rn. 32. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 587 m. Anm. Hoeren ; wie hier aber wohl auch LG Frankfurt v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BecKRS 2018, 25130 Ls. 6), ergibt sich ... nichts günstigeres ... Denn auch hier wären ... im Rahmen der gebotenen Einzelfallabwägung bei Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund 153 der DSGVO die gleichen Abwägungsfragen aufzuwerfen wie im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, weswegen im Schrifttum mit gutem Grund dafür plädiert wird, die bewährten Wertungen aus § 23 KUG ohnehin bei der Prüfung von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu berücksichtigen ( Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4, 7)...".
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (…LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587;… so auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26;… OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379; vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).

 
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

  Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung

  aa) Selbst wenn man annehmen wollte, dass auch im vorliegenden Bereich einer journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG seit Inkrafttreten der DSGVO vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt würden (so Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4 ff.) und nicht mit Blick auf Art. 85 DSGVO ungeachtet der landesrechtlichen Sondervorschriften in den Landesmediengesetzen weiterhin mit dem Gebot einer grundrechts- und europarechtskonformen Auslegung fortgelten (…so - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren sowie - ohne Revisionszulassungsmöglichkeit - Senat v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, NJW-RR 2019, 240 Rn. 12;… siehe aus dem Schrifttum etwa Burkhardt/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 71, 74;… von Strobl-Albeg , in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 122, 127;… Lauber-Rönsberg , in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 38 ff.;; dies./Hartlaub , NJW 2017, 1057 ff.; Raji , ZD 2019, 61, 63; Krüger/Wiencke , MMR 2019, 76, 77; Karlin/Bischoff , SpuRT 2019, 58, 59; Frey , in: Schwartmann u.a, DSGVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn 10, 33;… Dix , in: Simitis u.a., Datenschutzrecht, 2019, Art. 85 Rn. 32. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 587 m. Anm. Hoeren ; wie hier aber wohl auch LG Frankfurt v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BecKRS 2018, 25130 Ls. 6), ergibt sich - vergleichbar dem oben bereits zur DSGVO und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Gesagten - nichts günstigeres für die Verfügungskläger.
• LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19

  Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …

  Eine solche Behauptung stellt auch bei unterstelltem Wahrheitsgehalt einen Eingriff in die Intimsphäre dar, solange dieser Bereich nicht aus anderen Gründen, z.B. durch eine Selbstöffnung des Betroffenen, dem Bereich der Intimsphäre entzogen ist (…vgl. BGH NJW 2012, 767 Rn. 12 - Pornodarsteller m.w.N.;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.02.2019 - 2-03 O 162/19, BeckRS 2020, 5181 Rn. 37; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130 Rn. 44 m.w.N.).

  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (…LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587;… so wohl auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26; vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).

• LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (…vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/17) - die §§ 22 f. KUG fortgelten (…OLG Köln K&R 2018, 501 Rn. 6; LG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.09.2018 - 2/03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
• LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 6/19

  Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.

  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (…vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587) - die §§ 22 f. KUG fortgelten (…OLG Köln K&R 2018, 501 Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 10.10.2019 - 15 U 39/19, BeckRS 2019, 25735; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
• LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 68/18
  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (…vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, BeckRS 2018, 23105) - die §§ 22 f. KUG fortgelten (…OLG Köln K&R 2018, 501 Rn. 6; OLG Köln, Beschl. v. 08.10.2018 - 15 U 110/18; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
• LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18

  Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.

  Eine Äußerung in der Öffentlichkeit führt daher nicht automatisch zu einer generellen Verwirkung des Privatsphärenschutzes (LG Berlin NJW 2016, 1966; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130;… Erman/Klass, BGB, 15. Aufl. 2017, Anh § 12 Rn. 121a m.w.N.), vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren (…BGH NJW 2018, 3509 Rn. 27).

  Vielmehr hat der Kläger - durch seinen Anwalt (dazu LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130 Rn. 55 m.w.N.; LG Berlin AfP 2003, 559) - der Beklagten nicht nur die bereits bekannten Informationen bestätigt und auf die Fragen des Journalisten geantwortet, sondern der Beklagten darüber hinaus umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt, die Informationen enthielten, die über die Fragestellungen und - soweit ersichtlich und vorgetragen - das bisher Berichtete hinausgingen.

• LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 69/18
  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (…vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, BeckRS 2018, 23105) - die §§ 22 f. KUG fortgelten (…OLG Köln K&R 2018, 501 Rn. 6; OLG Köln, Beschl. v. 08.10.2018 - 15 U 110/18; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 118/18

  Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar …
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19

  Trauer als Teil der Privatsphäre
• LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 4/19

  Zur Selbstöffnung der Privatsphäre bei einer Bildberichterstattung.