Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeugs haftet nach den Grundsätzen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Der Schutzzweck des § 826 BGB ist erfüllt (Abweichung von OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17).

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Herstellerhaftung für ein mit unzulässiger Abschaltsoftware ausgestattetes Dieselfahrzeug

• Jurion (Kurzinformation)

  Herstellerhaftung für ein mit unzulässiger Abschaltsoftware ausgestattetes Dieselfahrzeug

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (41)

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus den genannten Motiven massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (…LG Krefeld a.a.O., siehe auch LG Oldenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16; LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).

  Indem die Beklagte zu 2) ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt sie gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass vorliegend unter Anwendung allgemeiner Beweislast- und Darlegungsgrundsätze davon auszugehen ist, dass der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder bzw. Repräsentanten der Beklagten zu 2) Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatten und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst haben (…ebenso LG Köln Urt. v. 18.7.2017, 22 O 59/17, Rn. 36; LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 35 ff.;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, 3 O 252/16, Rn. 86, jeweils zitiert nach Juris).

• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus den genannten Motiven massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (…LG Krefeld a.a.O., siehe auch LG Oldenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).

  Indem die Beklagte zu 2) ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt sie gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass vorliegend unter Anwendung allgemeiner Beweislast- und Darlegungsgrundsätze davon auszugehen ist, dass der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder bzw. Repräsentanten der Beklagten zu 2) Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatten und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst haben (…ebenso LG Köln Urt. v. 18.7.2017, 22 O 59/17, Rn. 36;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 35 ff.; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, 3 O 252/16, Rn. 86, jeweils zitiert nach Juris).

• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 19/17

  Dieselgate - Fahrzeughersteller ist dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Sie hat damit die Erwartung der Autokäufer hintergangen, dass die Abgas- und Verbrauchswerte zwar möglicherweise nicht vollständig mit denen des realen Fahrbetriebs übereinstimmen müssen, aber doch in einer gewissen Korrelation zueinander stehen und eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie den Vergleich zu anderen Fahrzeugen zulassen: Niedrige Werte im Prüfstandmodus lassen auch niedrige Werte im realen Fahrbetrieb erwarten und umgekehrt (LG Krefeld, Urt. v. 4.10.2017, 2 O 19/17, Rn. 71 zitiert nach Juris).

  Im Fall einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nämlich nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten; vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer "ungewollten" Verpflichtung wieder befreien können (LG Krefeld, Urt. v. 4.10.2017, 2 O 19/17, Rn. 80).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 [OLG Köln 20.12.2017 - 18 U 112/17] Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Die Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 und macht sie sich inhaltlich zu Eigen.

  Der Verstoß gegen die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 führt gemäß dem zitierten Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17, Rn. 22) zu der Gefahr einer Betriebsuntersagung.

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Schutzzweck des § 826 BGB ist erfüllt (Abweichung von OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17).

  Ein Sittenverstoß der Beklagten zu 2) liegt auch unmittelbar in der Verletzung der genannten Abgasnormen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, namentlich des vom Bundesgerichtshof in dem zitierten Beschluss genannten Art. 5 Abs. 2. Sofern Ansprüche aus § 826 BGB in sog. "Abgasskandalfällen" mit der Begründung verneint werden, der Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen nach dieser EU-Norm falle nicht in den Schutzzweck der verletzten Norm, insbesondere würden §§ 6 Abs. 2, 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) keinen Individualrechtsschutz entfalten (OLG Braunschweig Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17, Seite 59 ff.;… LG Hagen, Urt. v. 16.6.2017, 8 O 218/16;… LG Frankfurt, Urt. v. 7.11.2018, 2-12 O 392/17), schließt sich die Kammer auch dieser Ansicht nicht an.

• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller findet keine Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB statt (…LG Bielefeld, Urt. v. 3.2.2010, 3 O 222/09; LG Frankenthal, Urt. v. 12.5.2016, 8 O 208/15, Rn. 25 zitiert nach Juris).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (…BGH, Urt. v. 2.4.2014, VIII ZR 46/13; LG Frankenthal, Urt. v. 12.5.2016, 8 O 208/15, Rn. 26 zitiert nach Juris).

• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Indem die Beklagte zu 2) ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt sie gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass vorliegend unter Anwendung allgemeiner Beweislast- und Darlegungsgrundsätze davon auszugehen ist, dass der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder bzw. Repräsentanten der Beklagten zu 2) Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatten und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst haben (ebenso LG Köln Urt. v. 18.7.2017, 22 O 59/17, Rn. 36;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 35 ff.;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, 3 O 252/16, Rn. 86, jeweils zitiert nach Juris).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (BGH, Urt. v. 19.7.2004, II ZR 402/02, Rn. 41 zitiert nach Juris).
• EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Für den Bereich europarechtlicher Normen ist zudem zu beachten, dass der EuGH die Zivilgerichte zwingt, zwecks effektiver Umsetzung des Europarechts Schadensersatzansprüche auch dort zuzuerkennen, wo die verletzten Normen keinen individualisierten Schutzzweck verfolgen (vgl. speziell zur Abgasproblematik Oechsler , NJW 2017, 2865, 2867 und Harke , VuR 2017, 83 unter Bezugnahme auf EuGH ECLI:EU:C:2002:497, BeckRS 2004, 75459 "Munos und Superior Fruiticola"): Denn laut EuGH reicht es für die Zuerkennung eines zivilrechtlichen Anspruchs aufgrund eines unionsrechtlichen Ge- oder Verbots, dass dieser Anspruch die Durchsetzungskraft der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe auch nur steigert (… Harke , a.a.O., S. 84).
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
• LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 4153/16

  Kaufvertrag eines Fahrzeugs mit einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Motor: …
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

  VW-"Abgasskandal"
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
• VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

  Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
• VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

  Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

  Abgasskandal
• LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …
• VG Köln, 29.05.2018 - 18 L 854/18

  Diesel-Software: Kein Eilrechtsschutz gegen Zwangs-Update
• OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
• VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18

  Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an …
• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …
• OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 25 U 17/18

  Diesel-Skandal: Nachbesserungsverlangen als Voraussetzung des Rücktrittsrechts
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

  Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
• BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

  Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
• LG Bielefeld, 03.02.2010 - 3 O 222/09

  Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten …
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
• LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 55/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16

  Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Eine solche liegt vor, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; LG Offenburg…, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 72; LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 2 O 19/17, juris).
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Leasingvertrages mit der Beklagten zu 2 zu sehen (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 28. März 2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 77 f.; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140;… vgl. zum Kaufvertrag Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Insoweit folgt die Kammer der Argumentation des OLG Köln (…a.a.O., Rn. 33ff.) und des Landgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 28.03.2019, Az. 2-01 O 121/16, Rn. 74ff.), die weitgehend übereinstimmt mit der Judikatur des OLG Karlsruhe (…a.a.O., Rn. 42ff.).

  Dagegen wird angeführt, dass es unschädlich sei, wenn die verletzte Norm zwar in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit dienen soll, sofern der Individualschutz - wovon vorliegend auszugehen sei - kein bloßer Reflex, sondern dem Aufgabenbereich der Norm zuzuordnen sei (LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019, Az. 2-01 O 121/16, Rn. 70).

 
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (…BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (…vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19;… OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.; LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

  Das streitet jedenfalls im Rahmen der Schätzung (§ 287 ZPO) auch deutlich dafür, nicht die tatsächlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin (= Leasingraten zzgl. Erwerbspreis) als Grundlage dieser Schätzung zu nehmen (so aber LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 61), sondern nur den (unstreitigen) Kaufpreis des Fahrzeugs von 27.424,36 EUR, also diejenige Summe, die die Klägerin oder auch ein sonstiger Dritter dafür aufgewandt hätte, wenn sie das Fahrzeug sogleich gekauft hätte (so auch im Zuge der dortigen alternativen Prüfung bereits Senat v. 17.08.2020 - 15 U 21/20, n.v.); diese Summe eignet sich als Ansatzpunkt für die Bemessung der gezogenen Vorteile durch den linearen Wertverzehr bei der Nutzung.

• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …

  Denn dem steht schon entgegen, dass die Entwicklung des Updates und das Aufspielen des Updates maßgebend auf das KBA als hierfür zuständiger Behörde zurückgehen (vgl. dazu auch Saarl. OLG, Urteil vom 28.8.2019 - 2 U 94/18, NJW-RR 2019, 1453; LG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2019 - 2-01 O 121/16, juris; a.A. LG Krefeld, Urteil vom 20.11.2019 - 2 O 54/18, juris) und im Übrigen die Erstbeklagte die Nacherfüllung gegenüber der Klägerin allein zu verantworten hat.

  Da der Leasingnehmer sich beim Kilometerleasing (lediglich) die Nutzung auf eine bestimmte Zeit "erkauft", tritt der Schaden im Sinne des § 826 BGB - anders als beim käuflichen Erwerb eines Fahrzeugs als Wertgegenstand - hier grundsätzlich erst dann ein, wenn der Leasingnehmer Leasingraten zahlen muss, ohne das Leasingfahrzeug nutzen zu können (a.A. LG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2019 - 2-01 O 121/16, juris).

• LG Köln, 24.03.2020 - 32 O 308/18
  Soweit die Klägerin ihre Berechnung auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main stützt (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, zitiert nach BeckRS 2019, 4780), so wird die dort zugrunde gelegte Berechnungsmethode dort auch nicht inhaltlich begründet; die Entscheidung des Landgerichts Kiel (Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17), die allein zur Begründung herangezogen wird, bezieht sich wiederum auf keinen Leasingfall.
• LG Bamberg, 02.10.2020 - 3 S 44/20

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den …

  Soweit in der Rechtsprechung Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen vom Dieselskandal tangierter Fahrzeuge erwogen werden, betrifft dies - soweit ersichtlich - allein gegen den Fahrzeughersteller gerichtete Ansprüche (vgl. dazu etwa das vom Beklagtenvertreter in der Berufungsbegründung zitierte Urteil des LG Frankfurt vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16 - Rn. 2, 54 ff., beckonline und juris, wobei das LG Frankfurt deliktische Ansprüche selbst gegen den Fahrzeughändler explizit ablehnt, vgl. Rn. 30 ff., juris; sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19 - 2 ff., beckonline und juris = DAR 2020, 455 ff. und MDR 2020, 672 f.), nicht jedoch gegen den Leasinggeber gerichtete Ansprüche.