Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 2 - 06 O 464/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,56349
LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 2 - 06 O 464/14 (https://dejure.org/2016,56349)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.03.2016 - 2 - 06 O 464/14 (https://dejure.org/2016,56349)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30. März 2016 - 2 - 06 O 464/14 (https://dejure.org/2016,56349)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,56349) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (36)

  • OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Im Übrigen ergibt sich die zunächst nur dem Grunde nach festzustellende Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 1 GWB n.F. sowie gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (vormals Art. 81 EG) für Beschaffungsvorgänge ab Juli 2005 (und damit faktisch ab Frühjahr 2006) aus §§ 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 GWB n.F. (in der (insofern) seit der 7. GWB-Novelle unverändert seit dem 01.07.2005 geltenden Gesetzesfassung) i.V.m. 830, 840 BGB (zum intertemporären Recht, vgl. BGH (U.v. 28.06. ... - KZR 75/10) - ORWI, juris, Rn. 13 (Anlage K 10); OLG Karlsruhe (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Rn. 43; zur gesamtschuldnerischen Schadensersatzhaftung aller Kartellteilnehmer gemäß §§ 830, 840 BGB, vgl. BGH (U.v. 28.06. ... - KZR 75/10) - ORWI, juris, Rn. 80 m.w.N.).

    Es sprechen zwar gute Gründe dafür, dass sich die Klägerin zu 1) für Forderungen aus Beschaffungsvorgängen vor dem 01.06.2005 auch auf § 33 i.V.m. § 1 GWB a.F. in der vom 01.01.1999 bis 30.06.2005 geltenden Fassung) stützen kann (siehe auch OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Leitsatz 3 i.V.m. Rn. 44; LG Berlin (U.v. 16.12.2014 - 16 O 384/13 Kart), juris, Rn. 46); dies könnte gerade für den Streitfall aber nach wie vor anders gesehen werden und kann daher, da sich der Ersatzanspruch zumindest aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG herleiten lässt, ebenso dahinstehen wie ein kumulativ denkbarer Verstoß gegen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. aktuellen kartellrechtlichen Schadensersatzvorschriften (Gemäß § 33 GWB a.F. ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des GWB a.F. verstößt, "die den Schutz eines anderen bezweckt" diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. Insoweit wurde in der Vergangenheit - auch von der Rechtsprechung - vertreten, dass ein zielgerichtetes Handeln von Kartellanten gegenüber den Geschädigten erforderlich sei, das sich im Streitfall nicht umfassend feststellen ließe (indirekte Lieferungen nach Vorlieferungen an Bauunternehmen meist unbekannte Lieferanten), vgl. die Übersicht über den Streitstand bei BGH - ORWI, a.a.O., Rn. 16 ff., 19 ff.; BT-Drucksache 15/3640 S. 53 zu § 33 Absatz 1; LG ... (U.v. 25.01.1983 - KZR 12/81), Leitsatz 1).

    § 33 Abs. 4 S. 1 GWB n.F. ist trotz Inkrafttretens (erst) mit Wirkung zum 13.07.2005 anwendbar, da die kartellbehördlichen Verfahren Mitte Juli 2005 weder eingeleitet noch bereits bestandskräftig abgeschlossen waren (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Leitsatz 4. i.V.m. Rn. 47).

    bb) Auf Basis der (unstreitigen) tatsächlichen Feststellungen des Bundeskartellamtes spricht zunächst ein erster Anscheinsbeweis dafür, dass es während der Kartellzeitraums zu einer allgemeinen Erhöhung des Preisniveaus im Bereich Oberbaumaterialien (Schienen, Gleise und Schwellen) gekommen ist (ebenso das Bundeskartellamts im Akteneinsichtsverfahren, vgl. S. 34 des Beschlusses vom 03.04.2014 in Anlage K 16 sowie OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Rn. 53 ff.; LG ... (z.B. Grund- und Teilurteil v. 03.07.2015 - 7 O 111/14 Kart. und Grund- und Teilurteil v. 03.07.2015 - 7 O 111/14 Kart, Anlage K 14); LG Berlin (U.v. 16.12.2014 - 16 O 384/13 Kart), juris, Rn. 49 ff.).

    Angesichts der Zielsetzung des Quotenkartells, den Markt weniger aggressiv zu bearbeiten sowie Kampfpreise und Sonderrabatte zu vermeiden, sei im Wege eines ersten Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass die Existenz des Quotenkartells insgesamt zu höheren Preisen geführt habe (OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Rn. 55; siehe auch KG Berlin (U.v. 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart), juris, Rn. 38 ff.).

    cc) Ein zweiter Anscheinsbeweis streitet dafür, dass die konkret streitgegenständliche (weitgehend mittelbare) Beschaffungstätigkeit der Klägerinnen nicht frei von Kartelleinflüssen war, dass die Klägerinnen also vom Kartell betroffen waren (vgl. insofern auch OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Rn. 56 ff.).

    Dass die Lieferungen von Oberbaumaterialien Gegenstand ausdrücklicher Absprachen waren, ist für eine Betroffenheit der Klägerinnen i.S.d. §§ 33 Abs. 1 S. 3 GWB n.F. - und damit für eine Schadensersatzpflicht der Beklagten - nicht erforderlich (siehe auch OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Rn. 65).

    Jedenfalls aber kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerinnen wegen eines Anstiegs des allgemeinen Preisniveaus auf dem Markt für Schienen, Gleise und Schwellen auch im Rahmen der streitgegenständlichen Projekte eigene Vermögensschäden erlitten haben (siehe insofern auch OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Rn. 57).

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 358/14
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Die Oberbaumaterialien zu den Projekten ... seien von der ... (einer Stammlieferantin der Klägern zu 1), vgl. die 26 Lieferungen von Seiten der Beklagten zu 1) im Parallelverfahren 2-06 O 358/14) geliefert worden (deren Rechtnachfolgern die Beklagte zu 1) ist).

    In Bezug auf die Zinsforderungen in den Feststellungsanträgen zu 1. b) und 2. a) liegt hinsichtlich der zunächst unbestimmten Wendung "ab Schadensentstehung" kein Bestimmtheitsdefizit mehr vor, nachdem die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vom 20.01.2016 zum Parallelprozess 2-06 O 358/14 mit Wirkung für das hiesige Verfahren klargestellt haben, dass mit "Schadensentstehung" der Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung gemeint sei (vgl. die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20.01.2016 im Parallelprozess 2-06 O 358/14).

    Im Parallelrechtsstreit 2-06 O 358/14 haben die Beklagten die Kartellbefangenheit weiterer Projekte in dieser Region eingeräumt.

    Sie hat zwar zum Parallelverfahren 2-06 O 358/14 einen Schriftsatz mit Zeugenbeweisangeboten für ein angebliches Mitverschulden der Klägerinnen überreicht, im Rahmen dieses Prozesses jedoch bis zum Verhandlungsschluss keinen entsprechenden Vortrag gehalten.

    Der isolierte Antrag auf Vernehmung der im Schriftsatz im Verfahren 2-06 O 358/14 benannten Zeugen (vgl. Seite 2 des Protokolls vom 20.01.2016, Bl. 647 d.A.) ersetzt keinen Sachvortrag.

    Für vorliegenden Rechtsstreit kann auch keine Rede davon sein, dass sich die Beklagte zu 2) den Sachvortrag der Beklagten zu 1) und 2) in deren Schriftsatz vom 20.01.2016 im Parallelverfahren 2-06 O 358/14 bereits in der mündlichen Verhandlung zu eigen gemacht hätte.

  • LG Berlin, 16.12.2014 - 16 O 384/13
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Es sprechen zwar gute Gründe dafür, dass sich die Klägerin zu 1) für Forderungen aus Beschaffungsvorgängen vor dem 01.06.2005 auch auf § 33 i.V.m. § 1 GWB a.F. in der vom 01.01.1999 bis 30.06.2005 geltenden Fassung) stützen kann (siehe auch OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Leitsatz 3 i.V.m. Rn. 44; LG Berlin (U.v. 16.12.2014 - 16 O 384/13 Kart), juris, Rn. 46); dies könnte gerade für den Streitfall aber nach wie vor anders gesehen werden und kann daher, da sich der Ersatzanspruch zumindest aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG herleiten lässt, ebenso dahinstehen wie ein kumulativ denkbarer Verstoß gegen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. aktuellen kartellrechtlichen Schadensersatzvorschriften (Gemäß § 33 GWB a.F. ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des GWB a.F. verstößt, "die den Schutz eines anderen bezweckt" diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. Insoweit wurde in der Vergangenheit - auch von der Rechtsprechung - vertreten, dass ein zielgerichtetes Handeln von Kartellanten gegenüber den Geschädigten erforderlich sei, das sich im Streitfall nicht umfassend feststellen ließe (indirekte Lieferungen nach Vorlieferungen an Bauunternehmen meist unbekannte Lieferanten), vgl. die Übersicht über den Streitstand bei BGH - ORWI, a.a.O., Rn. 16 ff., 19 ff.; BT-Drucksache 15/3640 S. 53 zu § 33 Absatz 1; LG ... (U.v. 25.01.1983 - KZR 12/81), Leitsatz 1).

    bb) Auf Basis der (unstreitigen) tatsächlichen Feststellungen des Bundeskartellamtes spricht zunächst ein erster Anscheinsbeweis dafür, dass es während der Kartellzeitraums zu einer allgemeinen Erhöhung des Preisniveaus im Bereich Oberbaumaterialien (Schienen, Gleise und Schwellen) gekommen ist (ebenso das Bundeskartellamts im Akteneinsichtsverfahren, vgl. S. 34 des Beschlusses vom 03.04.2014 in Anlage K 16 sowie OLG Karlsruhe, (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Rn. 53 ff.; LG ... (z.B. Grund- und Teilurteil v. 03.07.2015 - 7 O 111/14 Kart. und Grund- und Teilurteil v. 03.07.2015 - 7 O 111/14 Kart, Anlage K 14); LG Berlin (U.v. 16.12.2014 - 16 O 384/13 Kart), juris, Rn. 49 ff.).

    Die Frage, ob die mit Wirkung zum 01.07.2005 eingeführte Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB n.F. auf zu diesem Stichtag noch unverjährte "Altfälle" anwendbar ist, ist zwar umstritten (vgl. auch LG ... , Anlage K 14, m.w.N.), für eine Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB n.F. auf bei seiner Einführung noch nicht verjährte Altfälle sprechen jedoch die besseren Gründe (siehe auch LG Berlin (U.v. 16.12.2014 - 16 O 384/13 Kart), juris, Rn. 64).

    Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Strafnorm folgt für die in Rede stehenden Beschaffungsvorgänge weder aus den Bußgeldbescheiden des Bundeskartellamts noch aus dem wechselseitigen Parteivortrag (vgl. demgegenüber LG Berlin (U.v. 16.12.2014 - 16 O 384/13 Kart), juris, Rn. 65).

    b) Der Höhe nach ist die Zinsforderung schon deswegen teilweise unbegründet, weil die Klägerin zu 1) Zinsen in Höhe von 8 bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt, obschon der kartellrechtliche Schadensersatz im Streitfall keine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH (U.v. 06.11.2013 - KZR 58/11) - VBL-Gegenwert, juris, Rn. 67 ff.; ebenso LG ... (z.B. Grund- und Teilurteil v. 03.07.2015 - 7 O 111/14 Kart. und Grund- und Teilurteil v. 03.07.2015 - 7 O 111/14 Kart, Anlage K 14) und LG Berlin (U.v. 16.12.2014 - 16 O 384/13 Kart), juris, Rn. 65).

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Dies setzt im Fall eines Delikts gegen das Vermögen regelmäßig den Eintritt eines Vermögensschadens - in Abgrenzung zu einer bloßen Vermögensgefährdung (vgl. BGH (U.v. 15.01.1992 - IX ZR 43/92), juris, Leitsatz 1.), sprich eine Verschlechterung der Vermögenslage gegenüber dem Status quo, voraus (BGH (U.v. 15.01.1992 - IX ZR 43/92), a.a.O., Rn. 34).

    Es handelt sich dann erst um eine bloße Gefährdung einer Rechtsposition, die einem Schaden prinzipiell noch nicht gleichsteht (vgl. BGH (U.v. 15.01.1992 - IX ZR 43/92), a.a.O., Rn. 34 m.w.N.).

    Hat eine einzige, in sich abgeschlossene Verletzungshandlung mehrere Schadensfolgen ausgelöst, so kann die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz der Schadenseinheit allerdings auch für nachträglich auftretende, zunächst also nur drohende, jedoch nicht unvorhersehbare Folgen beginnen, sobald irgendein (Teil-)Schaden schon entstanden ist (vgl. z.B. BGH (U.v. 15.01.1992 - IX ZR 43/92), a.a.O., Rn. 35 m.w.N.).

  • EuGH - C-298/04

    Murgolo

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöhe die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und sei geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen könnten, so dass Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten aus dieser Sicht wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen könnten (vgl. z.B. EuGH (U.v. 06.06.2013 - C-536/11) - Donau Chemie, juris, Rn. 21 ff.; EuGH (U.v. 14.06. ... - C-360/09) - Pfleiderer, juris, Rn. 28 f.; EuGH (U.v. 13.07.2006 - C-295/04 - C-298/04 u.a.) - Manfredi, juris, u.a. Leitsätze 2. ff.; EuGH (U.v. 20.09.2001 - C-453/99) - Courage und Crehan, juris, Rn. 26 f., 31).

    Das Recht eines jeden, Ersatz seines Schadens verlangen zu können, biete einen wirksamen Schutz gegen die nachteiligen Folgen, die ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für den Einzelnen haben könne, da es den Personen, denen aufgrund dieses Verstoßes ein Schaden entstanden sei, ermögliche, dessen vollständigen Ersatz zu verlangen, der nicht nur den positiven Schaden (damnum emergens ), sondern auch den entgangenen Gewinn (lucrum cessans ) und die Zahlung von Zinsen umfasse (vgl. EuGH - Donau Chemie, a.a.O., Rn. 24; EuGH (U.v. 13.07.2006 - C-295/04 - C-298/04 u.a.) - Manfredi, juris, Leitsatz 5.).

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    b) Der Höhe nach ist die Zinsforderung schon deswegen teilweise unbegründet, weil die Klägerin zu 1) Zinsen in Höhe von 8 bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt, obschon der kartellrechtliche Schadensersatz im Streitfall keine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH (U.v. 06.11.2013 - KZR 58/11) - VBL-Gegenwert, juris, Rn. 67 ff.; ebenso LG ... (z.B. Grund- und Teilurteil v. 03.07.2015 - 7 O 111/14 Kart. und Grund- und Teilurteil v. 03.07.2015 - 7 O 111/14 Kart, Anlage K 14) und LG Berlin (U.v. 16.12.2014 - 16 O 384/13 Kart), juris, Rn. 65).

    Um einen solchen Fall handelt es sich bei einer zu Unrecht erhobenen Gegenwertforderung nicht (BGH (U.v. 06.11.2013 - KZR 58/11) - VBL-Gegenwert, juris, Rn. 67 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Da diese Bestimmung auf Altfälle (richtigerweise) keine Anwendung findet (vgl. BGH - VBL-Gegenwert, a.a.O., Rn. 72; OLG Karlsruhe (U.v. 27.08.2014 - 6 U 116/11 (Kart), juris, Leitsatz 5. i.V.m. Rn. 174 ff.), kommt eine Verzinsung nach § 33 Abs. 3 S. 4 und 5 GBW vorliegend nur bezogen auf die Beschaffungsvorgänge der Klägerin zu 1) ab Juli 2005 in Betracht, sprich bezüglich der Vorgänge (HEAG) 8 (Beschaffungsvorgang: ... ), (HEAG) 16 (Beschaffungsvorgang: ... ) und (HEAG) 17 (Beschaffungsvorgang: ... ), in Betracht.

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Jahr 2014 auch schon einmal entschieden, dass sich die Verzinsung in Altfällen nach § 849 BGB richte (OLG Karlsruhe (U.v. 27.08.2014 - 6 U 116/11 (Kart), juris, Leitsatz 5. i.V.m. Rn. 178).

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöhe die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und sei geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen könnten, so dass Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten aus dieser Sicht wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen könnten (vgl. z.B. EuGH (U.v. 06.06.2013 - C-536/11) - Donau Chemie, juris, Rn. 21 ff.; EuGH (U.v. 14.06. ... - C-360/09) - Pfleiderer, juris, Rn. 28 f.; EuGH (U.v. 13.07.2006 - C-295/04 - C-298/04 u.a.) - Manfredi, juris, u.a. Leitsätze 2. ff.; EuGH (U.v. 20.09.2001 - C-453/99) - Courage und Crehan, juris, Rn. 26 f., 31).

    Das Recht eines jeden, Ersatz seines Schadens verlangen zu können, biete einen wirksamen Schutz gegen die nachteiligen Folgen, die ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für den Einzelnen haben könne, da es den Personen, denen aufgrund dieses Verstoßes ein Schaden entstanden sei, ermögliche, dessen vollständigen Ersatz zu verlangen, der nicht nur den positiven Schaden (damnum emergens ), sondern auch den entgangenen Gewinn (lucrum cessans ) und die Zahlung von Zinsen umfasse (vgl. EuGH - Donau Chemie, a.a.O., Rn. 24; EuGH (U.v. 13.07.2006 - C-295/04 - C-298/04 u.a.) - Manfredi, juris, Leitsatz 5.).

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Im Übrigen ergibt sich die zunächst nur dem Grunde nach festzustellende Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 1 GWB n.F. sowie gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (vormals Art. 81 EG) für Beschaffungsvorgänge ab Juli 2005 (und damit faktisch ab Frühjahr 2006) aus §§ 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 GWB n.F. (in der (insofern) seit der 7. GWB-Novelle unverändert seit dem 01.07.2005 geltenden Gesetzesfassung) i.V.m. 830, 840 BGB (zum intertemporären Recht, vgl. BGH (U.v. 28.06. ... - KZR 75/10) - ORWI, juris, Rn. 13 (Anlage K 10); OLG Karlsruhe (U.v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris, Rn. 43; zur gesamtschuldnerischen Schadensersatzhaftung aller Kartellteilnehmer gemäß §§ 830, 840 BGB, vgl. BGH (U.v. 28.06. ... - KZR 75/10) - ORWI, juris, Rn. 80 m.w.N.).

    Für Ersteres spricht maßgeblich der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, wobei der Bundesgerichtshof die Anspruchsberechtigung bereits aus dem Schutzgesetzcharakter des Kartellverbots folgert (§ 823 Abs. 2 BGB, vgl. BGH (U.v. 28.06. ... - KZR 75/10) - ORWI, juris, Rn. 23 ff.).

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09

    Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
    Ein Zwischenurteil über den Grund darf ergehen, soweit alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. z.B. BGH (U.v. 13.08.2015 - VII ZR 90/14), juris, Rn. 44; BGH (U.v. 08.12. ... - VII ZR 12/09), juris, Rn. 13 m.w.N.).

    Den Klägerinnen kann auch kein Mitverschulden angelastet werden (vgl. insofern BGH (U.v. 08.12. ... - VII ZR 12/09), juris, Rn. 16 m.w.N.).

  • BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13

    BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche

  • BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11

    Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • BGH, 04.04.2000 - XI ZR 48/99

    Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts

  • EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

    Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend

  • EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

    Pfleiderer

  • BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

    Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung

  • KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die

  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 143/79

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Teilurteil

  • BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

    Kartellverbot und Schutzgesetz

  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 380/11

    Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen einen

  • BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12

    Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  • EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

    Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise

  • BGH, 06.06.1979 - VIII ZR 281/78

    Gewerbsmäßiges Aufstellen von Automaten in Gaststätten - Prüfung des

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

  • BGH, 30.06.1969 - V ZR 47/66

    Bestellung eines Erbbaurechts als Schadensersatzanspruch - Verschuldete

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

    Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00

    "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen;

  • OLG Karlsruhe, 28.01.2004 - 6 U 183/03

    Umfang des Schadensersatzes in kartellrechtswidriger Preisabsprachen

  • BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14

    Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs:

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

    Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14

    Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den

  • BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

    Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Die Rechtsprechung hat sich überwiegend für eine Anwendung von § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Altfälle ausgesprochen (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 4477, 4491; WuW/E DE-R 4601, 4616 ff.; OLG Jena WuW 2017, 203, 207; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart.) Umdruck S. 21; LG Berlin, WuW/E DE-R 4917; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. März 2016 - 2-06 O 464/14, Juris-Rn. 172; LG München I, Urteil vom 27. Juli 2016 - 37 O 24526/14, Juris-Rn. 113; LG Dortmund, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 O 90/14 (Kart), Juris-Rn. 163; für eine analoge Anwendung LG Hannover, Urteile vom 31. Mai 2016 - 18 O 259/14, Juris-Rn. 56 f., und vom 5. Juli 2016 - 18 O 405/14, Juris-Rn. 89 f.).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes

    Denn die Beklagten haben sich schon jetzt auf ein gerichtliches Sachverständigengutachten berufen, weshalb es unter Würdigung der gesamten Umstände nicht als sachgerecht erscheint, die Klägerin insgesamt auf eine Leistungsklage zu verweisen (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 19-21), auch wenn die Klägerin an der Erstellung des "IAW"-Gutachtens beteiligt gewesen sein mag.

    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier im Jahre 2002/2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Dieser Aspekt der Unmittelbarkeit ist bei der Klägerin als unmittelbarer Abnehmerin ohne weiteres gegeben (so auch in ähnlichem Fall etwa LG Mannheim 7 O 110/13 Kart), so dass die etwa bei indirekten Lieferungen relevante Frage, ob stattdessen oder kumulativ auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG abzustellen wäre, dahinstehen kann (vgl. dazu z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

    Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf den zweiten Beschaffungsvorgang) gilt §§ 33 III 1 mit I GWB iVm 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 23 mit Verweis auf BGH KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Produktsortiment der einzelnen Anbieter nicht vollständig homogen gewesen wäre (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Dieser Aspekt der Unmittelbarkeit ist bei der Klägerin als unmittelbarer Abnehmerin ohne weiteres gegeben (so auch in ähnlichem Fall etwa LG Mannheim 7 O 110/13 Kart), so dass die etwa bei indirekten Lieferungen relevante Frage, ob stattdessen oder kumulativ auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG abzustellen wäre, dahinstehen kann (vgl. dazu z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

    Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf die danach folgenden Beschaffungsvorgänge) gilt §§ 33 III 1 mit I GWB iVm 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 23 mit Verweis auf BGH KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Produktsortiment der einzelnen Anbieter nicht vollständig homogen gewesen wäre (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Im Hinblick auf die kartellbedingte Marktpreiserhöhung auf der ersten Marktstufe streitet ein Anscheinsbeweis (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Kammer 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86 = WuW 2017, 98 und 8 O 25/16 = NZKart 2017, 440; vgl. ferner Thüringer Oberlandesgericht, 2 U 583/15, Rn. 68; OLG Karlsruhe, 6 U 204/15, Rn. 64; Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris; LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; in Abkehr von seiner früheren Rspr nun auch LG München I, Urt. v. 27.7.2016, 37 O 24526/14 Rn. 70; ablehnend noch LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH, zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 und Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129 sowie jüngst auch Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116 ff).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

    Denn die Beklagten haben sich schon jetzt auf ein gerichtliches Sachverständigengutachten berufen, weshalb es unter Würdigung der gesamten Umstände nicht als sachgerecht erscheint, die Klägerin insgesamt auf eine Leistungsklage zu verweisen (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 19-21), auch wenn der Klägerin das "IAW"-Gutachten vorliegen mag.

    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier im Jahre 2002/2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Dieser Aspekt der Unmittelbarkeit ist bei der Klägerin als unmittelbarer Abnehmerin ohne weiteres gegeben (so auch in ähnlichem Fall etwa LG Mannheim 7 O 110/13 Kart), so dass die etwa bei indirekten Lieferungen relevante Frage, ob stattdessen oder kumulativ auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG abzustellen wäre, dahinstehen kann (vgl. dazu z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

    Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf den Beschaffungsvorgang #####64, für den der Zuschlag erst in diesem Zeitraum erfolgte, gilt §§ 33 III 1 mit I GWB iVm 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 23 mit Verweis auf BGH KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der Erwerbsvorgänge #####78, #####77, H/12109 und #####64 der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Produktsortiment der einzelnen Anbieter nicht vollständig homogen gewesen wäre (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Dieser Aspekt der Unmittelbarkeit ist bei der Klägerin als unmittelbarer Abnehmerin ohne weiteres gegeben (so auch in ähnlichem Fall etwa LG Mannheim 7 O 110/13 Kart), so dass die etwa bei indirekten Lieferungen relevante Frage, ob stattdessen oder kumulativ auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG abzustellen wäre, dahinstehen kann (vgl. dazu z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

    Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf die danach folgenden Beschaffungsvorgänge) gilt §§ 33 III 1 mit I GWB iVm 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 23 mit Verweis auf BGH KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Produktsortiment der einzelnen Anbieter nicht vollständig homogen gewesen wäre (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Dieser Aspekt der Unmittelbarkeit ist bei der Klägerin als unmittelbarer Abnehmerin ohne weiteres gegeben (so auch in ähnlichem Fall etwa LG Mannheim 7 O 110/13 Kart), so dass die etwa bei indirekten Lieferungen relevante Frage, ob stattdessen oder kumulativ auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG abzustellen wäre, dahinstehen kann (vgl. dazu z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

    Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf die danach folgenden Beschaffungsvorgänge) gilt §§ 33 III 1 mit I GWB iVm 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 23 mit Verweis auf BGH KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Produktsortiment der einzelnen Anbieter nicht vollständig homogen gewesen wäre (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Dieser Aspekt der Unmittelbarkeit ist bei der Klägerin als unmittelbarer Abnehmerin ohne weiteres gegeben (so auch in ähnlichem Fall etwa LG Mannheim 7 O 110/13 Kart), so dass die etwa bei indirekten Lieferungen relevante Frage, ob stattdessen oder kumulativ auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG abzustellen wäre, dahinstehen kann (vgl. dazu z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

    Für die Zeit nach Juli 2005, also im Hinblick auf die danach folgenden Beschaffungsvorgänge) gilt §§ 33 III 1 mit I GWB iVm 830, 840 BGB (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14 S. 23 mit Verweis auf BGH KZR 75/10) wegen des - vorsätzlichen - Verstoßes gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Produktsortiment der einzelnen Anbieter nicht vollständig homogen gewesen wäre (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Dieser Aspekt der Unmittelbarkeit ist bei der Klägerin als unmittelbarer Abnehmerin ohne weiteres gegeben (so auch in ähnlichem Fall etwa LG Mannheim 7 O 110/13 Kart), so dass die etwa bei indirekten Lieferungen relevante Frage, ob stattdessen oder kumulativ auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG abzustellen wäre, dahinstehen kann (vgl. dazu z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn auch ein solches hat typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, vor allem, wenn es, wie hier, über einen erheblichen Zeitraum und in erheblichem Umfang aufrechterhalten wird (so auch z.B. LG Frankfurt 2-06 O 464/14; LG Mannheim 7 O 110/13, ferner LG Berlin 16 O 384/13).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Produktsortiment der einzelnen Anbieter nicht vollständig homogen gewesen wäre (vgl. so auch LG Frankfurt 2-06 O 464/14).

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 236/15

    Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von

    Aufgrund der erheblichen (zeitlichen, räumlichen und sachlichen) Marktabdeckung des Kartells ist im Wegen eines Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass auch Kartellaußenseiter sich an dem höheren Preisniveau der Kartellanten orientiert haben (einen Anscheinsbeweis zum Schienenkartell ebenfalls bejahend: LG Mannheim, Urteil vom 22.09.2017, - 7 O 115/15 - LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.03.2016, - 2-06 O 464/14 - LG Hannover, Urteil vom 05.07.2016, - 18 O 405/14 - Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2017, - 2 U 583/15 -).

    Es liegt auf der Hand, dass der so ermittelte Durchschnittspreis nicht mit den Preisen für ein konkretes Produkt verglichen werden kann (vgl. nur LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.03.2016, - 2-06 O 464/14 bestätigt durch OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16) .

    Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen insofern bewusst unwahr vorgetragen haben (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.03.2016, - 2-06 O 464/14, - juris).

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 540/14

    Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von

  • LG Frankfurt/Main, 30.05.2018 - 6 O 334/17
  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 215/15

    Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Gleisoberbaumaterialien

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 133/14
  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 340/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht