Wird zitiert von ... (3)

• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 52/11

  Begründungserfordernis; Verfassungsbeschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; …

  Das Landgericht (9. Zivilkammer) ordnete zuletzt eine medizinische Begutachtung des Beschwerdeführers an und stellte die Zwangsvollstreckung einstweilen ein (Az. 19 T 538/08).
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 6/11

  Begründungserfordernis; Verfassungsbeschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; …

  Das Landgericht (9. Zivilkammer) ordnete zuletzt eine medizinische Begutachtung des Beschwerdeführers an und stellte die Zwangsvollstreckung einstweilen ein (Az. 19 T 538/08).
• VG Frankfurt/Oder, 01.09.2011 - 8 K 637/09

  Recht der offenen Vermögensfragen

  Im Hinblick auf von dem Kläger eingereichte Unterlagen aus dem Verfahren 19 T 538/08 beim Landgericht xxx stelle sich die Frage, ob er nicht sinnlos gerichtliche Kosten auslöse, sich und andere schädige, obwohl dies ihm letztlich subjektiv nicht zugerechnet werden könne.

  Im Hinblick darauf, dass das Landgericht xxx mit Beschluss vom 25. August 2009 - 19 T 538/08 - unter Bezugnahme auf ein von dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie T. xxx erstelltes neurologisch-psychiatrisches Gutachten vom 20. Juli 2009 die Prozessunfähigkeit des Klägers festgestellt und das Amtsgericht xxx mit Schreiben vom 28. Januar 2011 mitgeteilt hat, dass die Bestellung eines Betreuers für den Kläger mit Beschluss vom 18. November 2010 abgelehnt worden sei, hat die Kammer mit Beschluss vom 09. Februar 2011 zur Klärung der Prozessfähigkeit des Klägers Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen Dipl. Med.