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   LG Frankfurt/Oder, 31.01.2018 - 16 S 76/17   

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https://dejure.org/2018,13953
LG Frankfurt/Oder, 31.01.2018 - 16 S 76/17 (https://dejure.org/2018,13953)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 31.01.2018 - 16 S 76/17 (https://dejure.org/2018,13953)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - 16 S 76/17 (https://dejure.org/2018,13953)
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  • BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

    "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts;

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 31.01.2018 - 16 S 76/17
    Ein zunächst vollmachtlos eingelegtes Rechtsmittel darf nach Genehmigung nicht aufgrund dieses ursprünglichen Mangels verworfen werden, auch wenn die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt der Genehmigung bereits verstrichen war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92 -, juris Rn. 12; Piepenbrock in: BeckOK ZPO, § 89 Rn. 1922).
  • BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83

    Schweißpistolendüse II

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 31.01.2018 - 16 S 76/17
    Die mit dem Beschluss vom 06.10.2017 zugleich erklärte Genehmigung der Prozessführung im vorliegenden Verfahren heilt den Mangel der Vollmacht entsprechend § 184 Abs. 1 BGB rückwirkend (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 1984 - X ZB 20/83 - juris Rn. 11).
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