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LG Frankfurt/Oder, 31.05.2007 - 15 S 260/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entfernung einer Steganlage; Duldungspflicht resultierend aus einem bestehenden dinglichen Nutzungsrecht; Verjährung eines Beseitigungsanspruchs
- brandenburg.de
Beseitigung eines Stegs
- brandenburg.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 3 S 538/05
Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für einen Bootssteg
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 31.05.2007 - 15 S 260/06
Das gemeingebräuchliche Baden und Befahren mit kleinen Fahrzeugen umfasst nicht auch das Herstellen von Einrichtungen im Zusammenhang mit den gemeingebräuchlichen Nutzungen (vgl. in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, NuR 2006, 376). - BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 31.05.2007 - 15 S 260/06
Zwar beginnt die Verjährung eines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB bei einem Eigentümerwechsel nicht erneut (BGHZ 125, 56). - BGH, 17.07.2002 - XII ZR 86/01
Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 31.05.2007 - 15 S 260/06
Eine Vereinbarung in Gestalt eines vertraglich eingeräumten Besitzrechts oder einer Gestattungsvereinbarung geht nicht gemäß § 566 BGB auf den Neueigentümer über (BGH NJW 01.2885; NJW 02, 3322; OLG Bbg. NZM 01, 444). - OLG Brandenburg, 15.09.2000 - 7 U 105/00
Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in mit dem Veräußerer geschlossene …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 31.05.2007 - 15 S 260/06
Eine Vereinbarung in Gestalt eines vertraglich eingeräumten Besitzrechts oder einer Gestattungsvereinbarung geht nicht gemäß § 566 BGB auf den Neueigentümer über (BGH NJW 01.2885; NJW 02, 3322; OLG Bbg. NZM 01, 444).