Rechtsprechung
| LG Freiburg, 04.09.2000 - VIII Qs 9/00 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AO § 386
Unselbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden; Rechtswidrigkeit gerichtlicher Beschlüsse aufgrund unzulässiger Anträge der Finanzbehörden
Verfahrensgang
- AG Waldkirch, 29.03.2000 - 2 Gs 29/00
- LG Freiburg, 04.09.2000 - VIII Qs 9/00
Papierfundstellen
- StV 2001, 268
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus LG Freiburg, 04.09.2000 - VIII Qs 9/00
Auch nach erfolgter Durchsicht der sichergestellten Urkunden gem. § 110 StPO und somit nach Beendigung der Durchsuchung ist die Beschwerde mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beschlüsse zulässig (BVerfG, NJW 1997, 2163). - BGH, 24.10.1989 - 5 StR 238/89
Ermittlungsverfahren - Staatsanwaltschaft - Zollfahndungsamt - Steuerstraftat - …
Auszug aus LG Freiburg, 04.09.2000 - VIII Qs 9/00
Im Fall des Verdachts tatmehrheitlich, aber auch tateinheitlich mit Steuerstraftaten begangener allgemeiner Straftaten entfällt diese Kompetenz kraft Gesetzes (…Joecks in Franzen, Gast, und Samson Steuerstrafrecht, 4. Aufl., Rdnr. 6 zu § 386), wobei bis zur Entscheidung des BGH vom 24.10.1989 (BGHSt 36, 283, 284, 285 = Wistra 90, 59) in Rechtsprechung und Literatur einhellig die Meinung vertreten wurde, auch die unselbständige, also auch die sich nach Weisung der Staatsanwaltschaft richtende Ermittlungskompetenz sei entfallen (OLG Karlsruhe in Wistra 1987, 32;… Kuhn, Kutter, Hofmann Abgabenordnung 17. Aufl. 1995, § 386 Rdnr. 4, S. 841;… Franzen, Gast, Samson, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. Rdnr. 12 zu § 386;… Wannemacher, Steuerstrafrecht, 4. Aufl. Rdnr. 2015 Seite 506 u. 507).