Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Benutzung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners in der Wohnung; Lärm durch die Benutzung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners in der Wohnung als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Waschmaschine kann ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung in einer Mietwohnung nicht verboten werden; §§ 308 Nr. 4, 535 BGB

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreiben von Waschmaschine und Wäschetrockner als vertragsgemäßer Gebrauch im Neubau; einseitige Änderung der Hausordnung

• mietrechtsiegen.de

  Waschmaschinen und Wäschetrockner - Aufstellen und Betreiben in einer Mietwohnung

• RA Kotz

  Betreiben von Waschmaschine und Wäschetrockner in der Mietwohnung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 535 BGB
  Feststellungsklage: Berechtigung zum Aufstellen und Betreiben einer automatischen Waschmaschine und eines automatischen Wäschetrockners in einer Mietwohnung

• RA Kotz

  Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in Neubauwohnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine einseitige Änderung des Mietgebrauchs durch den Vermieter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Geräusche von Waschmaschine & Trockner sind hinzunehmen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Waschmaschinen in der Wohnung aufstellen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Waschmaschine und Wäschetrockner in der Mietwohnung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Waschmaschine und Wäschetrockner sind zulässige Nutzung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geräusche durch Benutzung einer Waschmaschine in der Wohnung als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein nachträgliches Verbot der Waschmaschinennutzung in Wohnung

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Waschmaschine zumindest in Neubauten vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Waschmaschinen und Wäschetrockner - Aufstellen und Betreiben in einer Mietwohnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geräusche durch Benutzung einer Waschmaschine in der Wohnung als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Geräusche von Waschmaschine &Trockner sind hinzunehmen

• blog.de (Kurzinformation)

  Nachträgliches Verbot von Waschmaschinen durch Hausordnung nicht möglich

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Waschmaschine und Wäschetrockner zumindest bei Neubauten in Mieterwohnung erlaubt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann Waschmaschine nicht nachträglich per Hausordnung verbieten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann Waschmaschine nicht nachträglich per Hausordnung verbieten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vertragsgemäßer Gebrauch: Waschmaschine und Trockner gehören dazu

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Wenn der Trockner "singt" - Er darf ebenso wie eine Waschmaschine in einer Mietwohnung betrieben werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieter darf in Neubau-Wohnung Waschmaschine und Wäschetrockner nutzen - Nutzung grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine einseitige Änderung des vertraglichen Mietgebrauchs durch den Vermieter (IMR 2014, 52)

Verfahrensgang

• AG Emmendingen, 24.06.2013 - 3 C 38/13
• LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

Papierfundstellen

• NZM 2014, 305
• ZMR 2014, 363

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08

  Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  Auszug aus LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

  Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist (BGH Urteil v. 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 - juris-Rn. 33; LG Detmold WuM 2002, 51; AG Köln WuM 2001, 275; AG Hameln WuM 1994, 426;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., 541 BGB Rn. 43;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 Rn. 368f.).
• AG Hameln, 17.12.1993 - 23 C 380/93

  Unterlassungsklage des Vermieters; Vertragswidriger Gebrauch; Gebrauch der …

  Auszug aus LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

  Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist (…BGH Urteil v. 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 - juris-Rn. 33; LG Detmold WuM 2002, 51; AG Köln WuM 2001, 275; AG Hameln WuM 1994, 426;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., 541 BGB Rn. 43;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 Rn. 368f.).
• AG Emmendingen, 24.06.2013 - 3 C 38/13

  Vermieter darf Umfang des Mietgebrauchs nachträglich nicht ändern!

  Auszug aus LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 24.06.2013 - 3 C 38/13 - wird zurückgewiesen.
• LG Detmold, 18.03.1998 - 10 S 276/97

  Mietwohnung - Waschmaschine - einbruchsichere Wohnungstür - vertragsmäßiger …

  Auszug aus LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

  Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist (…BGH Urteil v. 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 - juris-Rn. 33; LG Detmold WuM 2002, 51; AG Köln WuM 2001, 275; AG Hameln WuM 1994, 426;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., 541 BGB Rn. 43;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 Rn. 368f.).
• BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

  Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  Auszug aus LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

  Die Kammer teilt die Ansicht des Amtsgerichts, dass der Änderungsvorbehalt in § 10 Nr. 1 des Mietvertrags vom 21.02.2012 mangels hinreichender Konkretisierung gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist (BGH WM 1984, 314; BGH WM 1985, 128).