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LG Freiburg, 12.04.2019 - 6 O 22/18 |
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Verfahrensgang
- LG Freiburg, 12.04.2019 - 6 O 22/18
- OLG Karlsruhe, 18.01.2021 - 13 U 389/19
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 18.01.2021 - 13 U 389/19
Privatliquidation der Leistungen von Krankenhausärzten durch das Krankenhaus: …
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019, Az. 6 O 22/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen 6 0 22/18 abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.