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   LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10   

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https://dejure.org/2010,32167
LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10 (https://dejure.org/2010,32167)
LG Freiburg, Entscheidung vom 24.09.2010 - 2 O 111/10 (https://dejure.org/2010,32167)
LG Freiburg, Entscheidung vom 24. September 2010 - 2 O 111/10 (https://dejure.org/2010,32167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen § 5 StBerG macht einen Vertrag nach § 134 BGB nichtig; Nichtigkeit eines Vertrages nach § 134 BGB bei einem Verstoß gegen § 5 StBerG

  • rabüro.de

    Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem Bilanzbuchhalter wegen der Mitvereinbarung unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen § 5 StBerG macht einen Vertrag nach § 134 BGB nichtig; Nichtigkeit eines Vertrages nach § 134 BGB bei einem Verstoß gegen § 5 StBerG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.04.2005 - IX ZR 109/04

    Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Ein Verstoß gegen § 5 StBerG macht einen Vertrag nach § 134 BGB nichtig (BGH, NJW-RR 2005, 1290 ; OLG Düsseldorf, OLGR, a.a.O., [...] Rdnr. 3; Urteil vom 20.05.2005, [...] Rdnr. 28; Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz , 6. A., § 5 Rdnr. 3 m.w.N.; Willerscheid in Kuhls/Meurers ua, Steuerberatungsgesetz , 2. A., § 5 Rdnr. 27).

    Er ist vielmehr insgesamt unwirksam, auch wenn er erlaubte Tätigkeiten umfasst hat (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1290, 1291; OLG Düsseldorf, OLGR a.a.O., [...] Rdnr. 31 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 23 U 121/02

    Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung aus dem

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Das setzt nicht nur einen Vortrag voraus, dass Kosten für einen eingeschalteten Dritten durch pflichtwidriges Verhalten verursacht worden sind, sondern insbesondere auch einen Vortrag, inwieweit die geltend gemachten Kosten nach der StBerGebV berechtigt sind (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 331, [...] Rdnr. 41 ff.).
  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Da sich das Verbot des § 5 StBerG allein an den Hilfeleistenden (hier: die Beklagte) richtet, erscheint es, anders als im Falle der beiden Vertragsparteien bekannten Schwarzarbeit (vgl. BGH, NJW 1990, 2542, 2543), nicht unbillig, wenn die Klägerin hier die bereits bezahlte Vergütung von der Beklagten zurückverlangen kann.
  • BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Das Verbot in § 5 StBerG richtet sich allein gegen den Hilfeleistenden und nicht gegen den Auftraggeber (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1291; NJW 1996, 1954 ; Gehre, a.a.O., Rdnr. 3).
  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

    Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Die Klägerin hat die Dienste der Beklagten ohne rechtlichen Grund erlangt, so dass diese grundsätzlich einen Anspruch auf Wertersatz nach §§ 812, 818 Abs. 2 BGB hat, der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (BGH, Urteil vom 26.01.2006, IX ZR 106/05, [...] Rdnr. 25; NJW 2000, 1560, 1562).
  • BGH, 26.01.2006 - IX ZR 106/05

    Befugnis einer internationalen Sozietät zur Hilfeleistung in Steuersachen

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Die Klägerin hat die Dienste der Beklagten ohne rechtlichen Grund erlangt, so dass diese grundsätzlich einen Anspruch auf Wertersatz nach §§ 812, 818 Abs. 2 BGB hat, der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (BGH, Urteil vom 26.01.2006, IX ZR 106/05, [...] Rdnr. 25; NJW 2000, 1560, 1562).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2001 - 23 U 29/01

    Unbefugte Hilfeleistungen in Steuersachen ; Steuerberatung; Steuerberatende

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Nach § 6 Nr. 4 StBerG darf nur die laufende Buchführung den dort genannten Personen überlassen werden (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 210, [...] Rdnr 8).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04

    Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Die Beklagte hat die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen auch geschäftsmäßig ausgeübt (hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2005, I -23 U 135/04, [...] Rdnr. 26), weil sie wiederholt eine unerlaubte Tätigkeit ausgeübt hat.
  • OLG Naumburg, 12.07.2005 - 1 U 8/05

    Rechte und Pflichten eines Steuerberaters

    Auszug aus LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
    Wegen der Zinsen in Höhe von 820, 00 EUR ist ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 5 StBerG (vgl. insoweit BGH. NJW-RR 2005, 1291; OLG Naumburg, DStRE 2006, 383, 384 für Art. 1 § 1 RBerG ) zu versagen.
  • OLG Koblenz, 02.11.2011 - 5 W 437/11

    Wirksamkeit von mit einem Steuerberater geschlossenen Verträgen bei fehlender

    Er kann nicht in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil aufgespalten werden (LG Freiburg DStR 2010, 2424 ).
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