Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Kfz-Sachverständigenkosten bei fehlender Gebührenvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; Fehlen einer konkreten Gütevereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem mit der gutachterlichen Feststellung des Schadens beauftragten Sachverständigen; Darlegungs- und Beweispflichtigkeit ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 287 ZPO, § 7 JVEG, § 12 JVEG
  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten bei fehlender Gebührenvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Nach welchen Grundsätzen in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Schadensbemessung durchzuführen ist, hat in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine weitgehende Klärung erfahren (BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13; Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15):.

  Über Gebührenansprüche im Verhältnis Geschädigter/Sachverständiger hatte die Kammer nämlich ebenso wenig zu entscheiden, wie über möglicherweise sonstige vertragliche Ansprüche des Geschädigten aus dem Gutachtensauftrag (BGH, Urteil vom 09.10.2007 - VI ZR 27/07; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15).

  Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15; ebenso Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15) aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

  Soweit die Schätzung der im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Nebenkosten auf der Grundlage des § 287 ZPO im Einzelfall erforderlich wird, zieht die Kammer allerdings in Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15) gebilligten Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) weitgehend die Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heran.

  Vielmehr ist es angemessen, diese anhand der von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung verschiedener Landgerichte (u.a. LG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13; LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2016 - 5 S 333/15; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), die der Bundesgerichtshof gebilligt hat (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15), auf 70 ct/km zu schätzen.

• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Nach welchen Grundsätzen in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Schadensbemessung durchzuführen ist, hat in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine weitgehende Klärung erfahren (BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13; Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15):.

  In ihm schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13).

  Es ist vielmehr eine Einzelbetrachtung anzustellen, differenziert nach Grundhonorar und aufwandsbezogenen Nebenkosten (LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15 mwN; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), da die Nebenkosten nicht losgelöst von den üblicherweise tatsächlich ersatzfähigen Aufwendungen berechnet werden können (BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13).

• LG Stuttgart, 28.07.2016 - 5 S 333/15

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten; …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Sie stellt dabei auf den Mittelwert aus HB I und HB III der BVSK Honorarbefragung 2015 ab, was ausreichend ist um die Extremwerte zu eliminieren (so auch LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2016 - 5 S 333/15).

  Vielmehr ist es angemessen, diese anhand der von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung verschiedener Landgerichte (u.a. LG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13; LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2016 - 5 S 333/15; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), die der Bundesgerichtshof gebilligt hat (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15), auf 70 ct/km zu schätzen.

 
• LG Bochum, 31.05.2016 - 9 S 36/16

  Feststellung der Erforderlichkeit von geltend gemachten Reparaturkosten nach …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Vielmehr ist es angemessen, diese anhand der von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung verschiedener Landgerichte (u.a. LG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13; LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2016 - 5 S 333/15; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), die der Bundesgerichtshof gebilligt hat (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15), auf 70 ct/km zu schätzen.

  Es ist vielmehr eine Einzelbetrachtung anzustellen, differenziert nach Grundhonorar und aufwandsbezogenen Nebenkosten (LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15 mwN; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), da die Nebenkosten nicht losgelöst von den üblicherweise tatsächlich ersatzfähigen Aufwendungen berechnet werden können (BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13).

• LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Soweit die Schätzung der im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Nebenkosten auf der Grundlage des § 287 ZPO im Einzelfall erforderlich wird, zieht die Kammer allerdings in Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15) gebilligten Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) weitgehend die Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heran.

  Vielmehr ist es angemessen, diese anhand der von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung verschiedener Landgerichte (u.a. LG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13; LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2016 - 5 S 333/15; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), die der Bundesgerichtshof gebilligt hat (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15), auf 70 ct/km zu schätzen.

• LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens (Schreibkosten) schätzt die Kammer die erforderlichen Kosten aus Praktikabilitätsgründen nicht nach der Zahl der Anschläge (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG) sondern, wie auch in früheren Fassungen des JVEG vorgesehen, nach Seitenanzahl, wobei 1, 80 EUR pro Seite angemessen erscheinen (ebenso etwa im Ergebnis LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15).

  Es ist vielmehr eine Einzelbetrachtung anzustellen, differenziert nach Grundhonorar und aufwandsbezogenen Nebenkosten (LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15 mwN; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), da die Nebenkosten nicht losgelöst von den üblicherweise tatsächlich ersatzfähigen Aufwendungen berechnet werden können (BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13).

• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15; ebenso Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15) aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

  Eine der beglichenen Rechnung vergleichbare Indizwirkung, tritt bei einer Abtretung der Schadensersatzforderung erfüllungshalber an den Sachverständigen nicht ein (BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15).

• LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Auch im Bereich der Unfallersatzwagenvermietung vertritt die Kammer in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass bei tatsächlich aus dem konkreten Mietvertrag oder der Rechnung ersichtlichen niedrigeren Kosten für die betreffenden Nebenleistung nur diese maßgeblich sind (etwa Urteil vom 23.10.2012 - 3 S 262/11 Rdz 44 bei juris) und insoweit keine "Gesamtbetrachtung" zu erfolgen hat.
• KG, 30.04.2015 - 22 U 31/14

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Mangels konkreter Honorarvereinbarung kommt es entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hier nicht darauf an, ob der Geschädigte möglicherweise deutlich überhöhte Gutachterkosten erkennen konnte (vgl. nur KG, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14; LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15).
• LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …

  Auszug aus LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Mangels konkreter Honorarvereinbarung kommt es entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hier nicht darauf an, ob der Geschädigte möglicherweise deutlich überhöhte Gutachterkosten erkennen konnte (vgl. nur KG, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14; LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15).
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15

  Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
• BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …

• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

  Von anderer Seite ist dagegen befürwortet worden, dass in der Rechnung des Sachverständigen gesondert geltend gemachte Einzelpositionen auch getrennt zu prüfen sein sollen (so KG Berlin…, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG Dresden…, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 15 ff., Schaden-Praxis 2014, 201; LG Aachen…, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 28;… Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21; LG Arnsberg…, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39; LG Bielefeld…, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 22; LG Bremen, Beschluss vom 03.06.2016 - 6 S 296/15; Beschluss vom 03.06.2016 - 6 T 95/16;… Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Coburg…, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 43 f., Schaden-Praxis 2015, 274; LG Dortmund…, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 21; Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; LG Karlsruhe…, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 37; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 31 ff.; AG Bremen…, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 31; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 11 f.; AG Siegburg…, Urteil vom 02.01.2016 - 113 C 191/15, juris Rn. 34).

  Insbesondere kann dem auch nicht entgegengehalten werden, dass der Geschädigte nicht nachvollziehen könne, ob der Sachverständige seinen Schwerpunkt auf das Grundhonorar oder die Nebenkosten lege: Wenn sich der Sachverständige in seiner Rechnung vielmehr auf ein Grundhonorar in bestimmter Höhe beschränkt und andere Kosten ausdrücklich gesondert als Nebenkosten geltend macht, dann muss er sich grundsätzlich daran festhalten lassen und die Nebenkosten unterliegen einer gesonderten Überprüfbarkeit ohne Berücksichtigung der Höhe des Grundhonorars (vgl. BGH…, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693; so auch LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; anders dagegen noch LG Karlsruhe…, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 42).

  Zwar sieht das JVEG eine solche Nebenkostenpauschale nicht vor; aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten konnte die Geltendmachung eines solchen Pauschalbetrags für Nebenkosten aber dennoch als plausibel angesehen werden, weil das Gesetz auch in sonstigen insoweit sachlich vergleichbaren Zusammenhängen einen entsprechenden pauschalen Auslagenersatz vorsieht, z.B. in Nr. 7002 VV RVG sowie Nr. 32005 KV GNotKG (siehe so auch LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Baden-Baden…, Urteil vom 06.07.2012 - 1 S 56/11, juris Rn. 30, Schaden-Praxis 2013, 86; LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 45;… Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 47; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 35; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 29; Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 26; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 30; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 42; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 33; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 15; AG Osterode…, Urteil vom 27.06.2016 - 2 C 374/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2017, 603; ablehnend gegenüber einer solchen Pauschale dagegen AG Bremen…, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 27).

  (2) Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass Fahrtkosten in Höhe von EUR 0, 70 - wie vorliegend geltend gemacht - ersatzfähig sind (siehe BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3096; OLG München…, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 43, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 41; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 27; Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 25; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 12; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 28; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 37; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 20; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 35; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14).

• AG Überlingen, 17.01.2018 - 1 C 197/17

  Verkehrsunfall - Reparaturrechnung für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten

  Was die Schreibkosten angeht, so schätzt das Gericht aus Praktikabilitätsgründen nicht nach der Zahl der Anschläge (§ 12 I Nr. 3 JVEG) sondern nach Seitenzahlen, wobei 1, 80 EUR pro Seite angemessen erscheinen (so LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016, AZ 3 S 148/16 - juris).
• AG Eilenburg, 04.01.2017 - 9 C 1198/15
  Auf die Frage, ob im Falle einer gerade nicht bewiesenen konkreten Honorarvereinbarung nach einer bestimmten Honorartabelle überhaupt eine Erkennbarkeit der Überhöhung der Gutachterkosten zu prüfen ist (dagegen KG Urteil vom 30.04.2015, Az.: 22 U 31/14, LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 S 119/15 und LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016, Az.: 3 S 148/16) kommt es hier nicht an.
• AG Lörrach, 05.12.2018 - 4 C 407/18

  Verkehrsunfall - Erstattung der ortsüblichen Abschleppkosten

  Da keine konkrete Preisvereinbarung vorliegt kommt es dabei nicht darauf an, ob der Geschädigte die überhöhten Kosten erkennen konnte (siehe zum entsprechenden Fall der Sachverständigenkosten LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 -3 S 148/16 juris Rn. 18;… zu Abschleppkosten umfassend LG Stuttgart Urt. v. 30.11.2017 - 5 S 293/16, BeckRS 2017, 138047).