Rechtsprechung
| LG Gera, 30.09.2003 - 2 Qs 306/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unerlaubter Umgangs mit gefährlichen Abfällen ; Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Geschäftsräume mit Nebenräumen eines Notars ; Eingriff in die notarielle Verschwiegenheitspflicht durch ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gera, 26.06.2003 - 5 Gs 812/03
- LG Gera, 30.09.2003 - 2 Qs 306/03
Wird zitiert von ...
- LG Rostock, 23.05.2008 - 9 T 8/07
Notar: Aushändigung von Originalurkunden an einen Gerichtssachverständigen
Erwähnenswert ist insofern, dass notarielle Urkunden, die sich in Verwahrung eines Notars befinden, auch im Strafverfahren grundsätzlich beschlagnahmefähig sind (vgl. BGH, NJW 1987, 2441;… Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, 5. Aufl. § 18 Rdnr. 32; LG Darmstadt, wistra 1987, 232; LG Gera, NotBZ 2003, 433; LG Landshut, MittBayNot 1994, 586 (Fundstellen der Rspr. alle zitiert nach juris); vgl. auch das Merkblatt der Bundesnotarkammer vom Februar 1998 zu Durchsuchungen …und Beschlagnahmen im Notariat, abgedruckt bei Weingärtner, Notarrecht, 8. Aufl. Nr. 191 unter 191-3 m.w.N.).