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   LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19   

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LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19 (https://dejure.org/2020,53075)
LG Hagen, Entscheidung vom 20.05.2020 - 8 O 191/19 (https://dejure.org/2020,53075)
LG Hagen, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 8 O 191/19 (https://dejure.org/2020,53075)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Die nicht gesondert hervorgehobene Wiedergabe der Pflichtangaben im Fließtext von AGB begegnet darüber hinaus grundsätzlich ebenfalls keinen Bedenken (vgl. BGH, Urteil v. 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15, juris Rn. 24; BGH, Urteil v. 22.05.2012, Az. II ZR 2/11, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Urteil v. 15.10.2019, Az. 6 U 225/18, juris Rn. 45 f. zu einer ähnlichen Vertragsbestimmung).

    Hinzu kommt, dass der Kreditnehmer in einer Fallkonstellation wie hier, in der nicht der finanzierte Kauf-, sondern der Kreditvertrag widerrufen wird, die Sollzinsen zu zahlen haben dürfte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v.15.10.2019, Az. 6 U 225/18, juris Rn. 33 ff.; OLG Braunschweig, Beschluss v. 13.01.2020, Az. 11 U 91/19, Anl. B24 Bl. 401 ff.), die Belehrung daher insoweit nicht unrichtig ist.

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Schließlich macht der Kläger unter Berufung auf das Urteil des EuGH v. 26.03.2020, Az. C - 66/19 geltend, dass die Widerrufsinformation aufgrund der in ihr enthaltenen "Kaskadenverweisung" nicht ausreichend klar und prägnant sei und daher gegen Unionsrecht, nämlich Art. 10 Abs. 2 lit. P) der Verbraucherkreditrichtlinie verstoße.

    Die in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung enthaltene Formulierung zum Beginn des Fristlaufs für das Widerrufsrecht verstößt zwar nach dem aktuellen Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) gegen europäisches Recht.

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Die Kammer schließt sich insoweit der zunehmend in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass für die negative Feststellungsklage eine örtliche Zuständigkeit aus § 29 Abs. 1 ZPO am Wohnsitz des Verbrauchers gegeben ist (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil v. 27.11.2019, Az. 31 U 35/19 m.w.N.) und diese auch für die weiteren Klageanträge aufgrund eines gemeinsamen Erfüllungsortes am Verbraucherwohnsitz besteht (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 27.11.2019, Az. 31 U 114/18).

    Denn mit einer Entscheidung über die Leistungsanträge auf Rückzahlung stünde nicht rechtskräftig fest, dass infolge des Widerrufs kein e weitere Erfüllung geschuldet ist, denn es handelt sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 2.7.2019, Az. 6 U 312/18, NJW-RR 2019, 1067; OLG Hamm, Urteil v. 27.11.2019, Az. 31 U 114/18, juris Rn. 58 ff.).

  • LG Stuttgart, 17.08.2017 - 12 O 256/16

    Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    So hat etwa auch das LG Stuttgart in einem vergleichbaren Fall entschieden (vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 17.08.2017, Az. 12 O 256/16, juris Rn. 26; der Unterschied im dortigen Fall besteht lediglich darin, dass dort der Text nicht zweimal verwendet wurde, sondern eine "und/oder"- Kombination gewählt wurde).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 209/18

    Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Denn auch bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, sondern es gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (so im Ergebnis auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.09.2019, Az. 6 U 209/18; OLG Köln, Urteil v. 28.11.2018, Az. 24 U56/18).
  • OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19

    Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag: keine

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Jede einschränkende Auslegung, die dahin gehen würde, der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB sei unzureichend klar und verständlich, würde die Zweck- und Zielrichtung verfehlen, die der Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgt hat und dem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut entgegenstehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. April 2020, Az. 6 U 182/19 m.V.a. EuGH, Urteil vom 04. Juli 2006 - C-212/04 -, Rn. 110 juris; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - C-282/10; BGH, Urteil vom 03. Juli 2018 - XI ZR 702/16).
  • OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 91/19

    Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Hinzu kommt, dass der Kreditnehmer in einer Fallkonstellation wie hier, in der nicht der finanzierte Kauf-, sondern der Kreditvertrag widerrufen wird, die Sollzinsen zu zahlen haben dürfte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v.15.10.2019, Az. 6 U 225/18, juris Rn. 33 ff.; OLG Braunschweig, Beschluss v. 13.01.2020, Az. 11 U 91/19, Anl. B24 Bl. 401 ff.), die Belehrung daher insoweit nicht unrichtig ist.
  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Jede einschränkende Auslegung, die dahin gehen würde, der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB sei unzureichend klar und verständlich, würde die Zweck- und Zielrichtung verfehlen, die der Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgt hat und dem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut entgegenstehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. April 2020, Az. 6 U 182/19 m.V.a. EuGH, Urteil vom 04. Juli 2006 - C-212/04 -, Rn. 110 juris; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - C-282/10; BGH, Urteil vom 03. Juli 2018 - XI ZR 702/16).
  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Eine richtlinienkonforme Auslegung kommt nur in Betracht, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (so zuletzt BGH, Beschluss v. 31. März 2020, Az. XI ZR 198/19).
  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung

    Auszug aus LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
    Jede einschränkende Auslegung, die dahin gehen würde, der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB sei unzureichend klar und verständlich, würde die Zweck- und Zielrichtung verfehlen, die der Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgt hat und dem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut entgegenstehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. April 2020, Az. 6 U 182/19 m.V.a. EuGH, Urteil vom 04. Juli 2006 - C-212/04 -, Rn. 110 juris; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - C-282/10; BGH, Urteil vom 03. Juli 2018 - XI ZR 702/16).
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19

    Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche

  • BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

    Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

    Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

  • OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20

    Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247

    Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (8 O 191/19) wird zurückgewiesen.
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