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  LG Halle verurteilt mit einem umfangreichen Berufungsurteil vom 3.2.2015 - 2 S 63/14 - die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse teilweise zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

Verfahrensgang

• AG Halle/Saale, 27.03.2014 - 93 C 194/13
• LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Darüber hinaus bestand zu diesem Zeitpunkt ersichtlich auch keine divergierende obergerichtliche Rechtsprechung hierzu und überdies hatte der BGH mit Urteil vom 07.06,2011 (Az. VI ZR 260/10) unter Fortführung der bereits durch das Reichsgericht aufgestellten Grundsätze nochmals Ausführungen zur Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit einer Abtretungserklärung als Wirksamkeitsvoraussetzung gemacht.

  Wie bereits mit Urteil der Kammer vom 06.11.2013 ausgeführt, wird der vom Kläger ursprünglich verwendete Text "Zur Sicherung des Anspruch? des oben genannten Gutachtenbüros auf Bezahlung der Gutachtenkosten trete ich gleichzeitig meinen Schadensersatzanspruch gegen d&n Unfallgegner und dessen Versicherungsgesellschaft in Höhe der Gutachtenkosten an oben genanntes Gutachtenbüro ab." nicht den Bestimmtheitsanforderungen gemäß § 398 BGB unter Beachtung des Urteils des BGH vom 07.06.20.11 - Az. VI ZR 260/10 - gerecht.

• AG Halle/Saale, 27.03.2014 - 93 C 194/13

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Landgericht Halle                                                           Verkündet laut Protokoll am: Geschäfts-Nr.:                                                                      03.02.2015 2 S 63/14 93 C 194/13 Amtsgericht Halle (Saale).

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27.03.2014 - Az. 93 C 194/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Dies gilt gleichermaßen unter Berücksichtigung der Entscheidungen des BGH vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 u. Az. XI ZR 17/14) bezüglich des Verjährungsbeginns für von Banken zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren.

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.10.2014 zum Az. XI ZR 17/14 unter Rd.-Nr. 43 (zitiert nach juris) ausgeführt, dass für die Beurteilung, ob eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgeblich ist, wohingegen die Verjährungsfrist nicht verlängert wird, wenn die Rechtslage zu einem späteren Zeitpunkt unsicher wird, nachdem die Verjährungsfrist erst einmal zu laufen begonnen hat.

 
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 482/00

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Zahlungen des …

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Demgemäß hat auch der BGH unter anderem mit Urteil vom 22.07.2004 (Az. IX ZR 482/00) höchstrichterlich klargestellt, dass die Zahlung eines Haftpflichtversicherers grundsätzlich ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis darstellt.
• BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Allerdings bewirkt ein Anerkenntnis im Sinne von § 212 BGB, dass die für den Anspruch maßgebende gesetzliche oder vertragliche Verjährungsfrist im Ganzen und zwar mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag neu zu laufen beginnt (BGH NJW 1998, 2972).
• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Allerdings ist insoweit Voraussetzung, dass das Verfahren durch den materiell Anspruchsberechtigten geführt wird (BGHZ 78, 1).
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Es genügt aber nicht, dass der Umfang der Abtretung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar ermittelt werden kann, denn insbesondere der Schuldner - hier der Unfallgegner bzw. der Haftpflichtversicherer - muss sich in zumutbarer Weise Gewissheit darüber verschaffen können, an wen er zu leisten hat und nur wenn dies gewährleistet ist, ist die Abtretung wirksam (vgl. u. a. BGH NJW 2000, 276).
• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

  Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Wegen dieser weitgehenden Wirkungen müssen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber Angebots- und Annahmeerklärungen der Beteiligten eindeutig feststellbar sein (BGH NJW-RR 2007, 530).
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07

  Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Insbesondere müssen die Parteien nach den konkreten Umständen einen besonderen Anlass für die Bestätigung haben (BGH NJW 2008, 3425).
• BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05

  Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung …

  Auszug aus LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14

  Soweit der BGH mit Urteil vom 19.11.2008 (Az. IV ZR 293/05) ausgeführt hat, dass aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die ihm erteilte Regulierungszusage dahin zu verstehen ist, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt, so dass darin ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt, scheidet diese Beurteilung mangels ausdrücklicher Regulierungszusage, sondern erfolgter Teilzahlungen vorliegend aber gerade aus.
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
• BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90

  Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer …
• BGH, 09.12.2011 - V ZR 131/11

  Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des …
• BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10

  Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
• LG Halle, 09.03.2012 - 2 S 289/11
• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• LG Halle, 12.11.2014 - 2 S 82/14